\u2014 1 \u2014
\nBREMISCHE BÜRGERSCHAFT
\nLandtag
\n17. Wahlperiode
\nDrucksache 17 \/ 1753
\n(zu Drs. 17\/819 und 17\/913)
\n20. 04. 11
\nBericht und Antrag des Rechtsausschusses
\nGesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts an
\nJehovas Zeugen in Deutschland \u2013 Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2009 (Drs.
\n17\/819)
\nGesetz über die Veränderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kirchen
\nund Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft
\ndes öffentlichen Rechts \u2013 Antrag der FDP vom 1. September 2009 (Drs.
\n17\/913)
\nA. Bericht
\nDie Bürgerschaft (Landtag) überwies in ihrer Sitzung am 1. Oktober 2009 den mit der
\nMitteilung des Senats vom 9. Juni 2009 (Drucksache 17\/819) vorgelegten Gesetzentwurf
\nüber die Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts an Jehovas
\nZeugen in Deutschland nach Unterbrechung der ersten Lesung an den Rechtsausschuss
\nzur weiteren Beratung und Berichterstattung.
\nZur Begründung des mit der Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2009 vorgelegten Gesetzentwurfs
\nzur Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts an
\nJehovas Zeugen in Deutschland führt der Senat in seiner Mitteilung im Einzelnen
\naus, die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland habe beantragt, ihr
\nauch für den Bereich der Freien Hansestadt Bremen die Rechte einer Körperschaft
\ndes öffentlichen Rechts zu verleihen. Gemäß Artikel 140 Grundgesetz, Artikel 137
\nAbsatz 5 Satz 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Religionsgemeinschaften
\nauf Antrag diese Rechte zu verleihen, wenn sie durch ihre Verfassung
\nund die Zahl der Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Nach Artikel 61 Absatz 2
\nLandesverfassung der Freien Hansestadt Bremen erfolgt die Verleihung dieser Rechtsstellung
\ndurch Gesetz. Die Verfassungsvorschrift lautet: \u201eAnderen Religions- oder
\nWeltanschauungsgemeinschaften kann durch Gesetz die gleiche Rechtsstellung verliehen
\nwerden, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr
\nder Dauer bieten.\u201c
\nDie Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland mit Sitz in Berlin erhielt
\nam 13. Juni 2006 nach langjährigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, die bis
\nzum Bundesverfassungsgericht führten, durch das für die Verleihung zuständige
\nLand Berlin den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines
\nzuvor ergangenen Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das sich im Wesentlichen
\nmit folgenden Fragen auseinandersetzte:
\n1. Unterlaufen die Jehovas Zeugen den staatlichen Schutz Minderjähriger im Falle
\nder Zustimmungsverweigerung der Eltern zu lebenserhaltenden Bluttransfusionen?
\n2. Wirken die Jehovas Zeugen im Falle des Austritts oder Ausschlusses eines Mitglieds
\naktiv auf die Trennung von Ehepartnern oder Familien hin?
\n3. Gefährden die Jehovas Zeugen durch für ihre Mitglieder verbindliche Erziehungsvorgaben
\ndas Kindeswohl?
\nDiese Fragen wurden durch das Oberverwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung
\nim Ergebnis verneint. Unmittelbar nach der durch das Land Berlin erfolgten sogenannten
\nErstverleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beantragte
\ndie Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in allen anderen 15 Ländern
\nebenfalls die Verleihung der Körperschaftsrechte.
\n\u2014 2 \u2014
\nIn seiner Begründung führt der Senat aus, dass Jehovas Zeugen eine hinreichende
\nFinanzausstattung nachgewiesen und die für die Gewähr auf Dauer erforderliche
\nBestehenszeit von mehr als 30 Jahre habe sowie die Existenz intensiven und aktiven
\nreligiösen Lebens erfülle. Sie übertreffe die im Land Bremen geforderte Mitgliederzahl
\nbei Weitem.
\nZu der vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderung, dass eine den besonderen
\nStatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anstrebende Religionsgemeinschaft
\nGrundrechte Dritter nicht beeinträchtigen oder gefährden dürfe, wurde
\nin der Mitteilung des Senats im Einzelnen nicht Stellung genommen.
\nDes Weiteren unterbrach die Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 1. Oktober
\n2009 die erste Lesung zu dem von der damaligen Fraktion der FDP mit der Drucksache
\n17\/913 (Neufassung der Drs. 17\/892) eingebrachten Gesetzesantrag über die
\nVeränderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften
\nsowie Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaften des
\nöffentlichen Rechts und überwies diesen gleichfalls an den Rechtsausschuss zur weiteren
\nBeratung und Berichterstattung.
\nDie damalige Fraktion der FDP verfolgte mit ihrem Antrag vom 1. September 2009
\neine Änderung von Artikel 61 Satz 2 Landesverfassung durch Streichung der Wörter
\n\u201edurch Gesetz\u201c und Anfügung eines Satzes 3 mit dem Wortlaut: \u201eDas Nähere regelt
\ndas Gesetz.\u201c Mit der Änderung der Landesverfassung sollte die Exekutive durch Gesetz
\nermächtigt werden, über die Verleihung der Körperschaftsrechte zu entscheiden.
\nDes Weiteren verfolgte die damalige Fraktion der FDP mit ihrem Gesetzesantrag
\neine Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen anderer
\nReligions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen
\n(Kirchensteuergesetz \u2013 KiStG).
\nI. Beratungsverfahren des Rechtsausschusses
\nDer Rechtsausschuss nahm seine Beratungen in seiner Sitzung am 21. Oktober 2009
\nauf und bat den Senator für kirchliche Angelegenheiten um Informationen zu dem
\ndem Gesetzesantrag vorausgegangenen Verfahren. Hierzu nahm der Senator für
\nkirchliche Angelegenheiten mit Schreiben vom 5. November 2009 im Einzelnen Stellung
\nund erläuterte eingangs das in Berlin durchgeführte Verfahren. Die Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen bat das Land Berlin im Jahr 1990 um Bestätigung ihrer
\nRechtsstellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Verweis auf eine Urkunde
\ndes Ministerrats der DDR vom 14. März 1990 und beantragte hilfsweise eine
\nVerleihung der Körperschaftsrechte nach Artikel 140 Grundgesetz, Artikel 137 Absatz
\n5 Satz 2 Weimarer Verfassung. Nach einer Vereinbarung der Kultusministerkonferenz
\nüber die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
\nan Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vom 12. März 1954
\nwird empfohlen, vor der Entscheidung im Einzelfall eine Abstimmung mit den anderen
\nLändern des Bundesgebietes vorzunehmen, da die Verleihung in einem Land die
\nanderen zwar nicht rechtlich binden, tatsächlich aber in ihrer Freiheit einschränken
\nkönne. In der Folge informierte das Land Berlin die anderen Länder über den Antrag
\nder Zeugen Jehovas. Der Antrag und das weitere Verfahren \u2013 Ablehnungsbescheid,
\nWiderspruchs- und Gerichtsverfahren \u2013 waren seit 1992 nahezu regelmäßig Thema
\ninnerhalb der Jahrestagung der für kirchliche Angelegenheiten zuständigen Referentinnen
\nund Referenten der Länder. Mit Urteil vom 26. Juni 1997 hob das Bundesverwaltungsgericht
\ndie Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts
\nBerlin auf, nach denen das Land Berlin zur Verleihung der Körperschaftsrechte
\nzunächst verpflichtet worden war. Die gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
\nerhobene Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas war erfolgreich.
\nDas Bundesverfassungsgericht hob mit Urteil vom 19. Dezember 2000 die
\nEntscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf und verwies das Verfahren an das
\nBundesverwaltungsgericht zurück. Das Bundesverfassungsgericht stellte Aufklärungsbedarf
\nüber das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen
\nfest. Letztlich verwies auch das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheit zur
\nEntscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin zurück.
\nZur Bearbeitung der konkreten Prüfaufträge bat die Berliner Senatsverwaltung für
\nWissenschaft, Forschung und Kultur alle Länder um Übermittlung relevanter Sachverhalte
\nzur Beurteilung der Rechtstreue der Religionsgemeinschaft. Die daraufhin
\nan die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, das Landesinstitut
\nfür Schule, das Amt für soziale Dienste (Erziehungsberatungsstelle) und den
\n\u2014 3 \u2014
\nMagistrat der Stadt Bremerhaven (Dezernat Jugend und Familie) weitergeleitete Auskunftsbitte
\nbrachte keine für das Gerichtsverfahren relevanten Erkenntnisse. Nach
\nder Erlangung der Rechtskraft der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin
\nverlieh der Berliner Senat am 13. Juni 2006 der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen
\nin Deutschland die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
\nZum Verfahren in der Freien Hansestadt Bremen führt der Senator für kirchliche
\nAngelegenheiten aus, dass mit der Verleihung der Körperschaftsrechte durch das
\nLand Berlin Jehovas Zeugen im gesamten Bundesgebiet die Rechtsfähigkeit erlangt
\nhaben. Die darüber hinausgehende rechtliche Sonderstellung, insbesondere die Gewährung
\nvon Hoheitsrechten, sei auf das Land Berlin beschränkt. Die Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen habe im Juli 2006 einen Antrag auf Verleihung der Körperschaftsrechte
\nauch für den Bereich der Freien Hansestadt Bremen gestellt. Nahezu
\nzeitgleich seien gleichlautende Anträge in allen anderen Ländern eingereicht worden.
\nMit Hilfe der daraufhin durchgeführten Abstimmung mit den Ländern sollte
\neine Prognose erstellt werden, ob die Religionsgemeinschaft sich rechtstreu verhalte
\nund keine unter staatlichem Schutz stehenden Grundrechte Dritter beeinträchtigt
\noder gefährdet werden. Im weiteren Verfahren wurde eine Ressortumfrage durch
\nden Senator für kirchliche Angelegenheiten mit einem umfangreichen Fragenkatalog
\neingeleitet. Gleichzeitig wurde der Sekten- und Weltanschauungsbeauftragte der
\nBremischen Evangelischen Kirche und der Sektenbeauftragte des Katholischen Gemeindeverbandes
\nbeteiligt. Die Umfrage bei den Senatsressorts und bei den Kirchen
\nhabe keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich Jehovas Zeugen nicht rechtstreu
\nverhalten. In den anderen Ländern habe sich eine vergleichbare Informationslage
\nergeben. Der von den Ländervertretern formulierte gemeinsame Abschlussvermerk,
\nder um die Besonderheiten der Länder ergänzt wurde, habe mit dem Ergebnis
\ngeendet, dass derzeit keine Gründe gegen eine Verleihung der Rechte einer Körperschaft
\ndes öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen bekannt seien.
\nIn seiner Sitzung am 11. November 2009 bat der Rechtsausschuss den Senator für
\nkirchliche Angelegenheiten um eine ergänzende Stellungnahme zu der Frage, ob
\ndie im April 2007 durchgeführte Ressortumfrage auch eine Abfrage bei den Krankenhäusern
\nhinsichtlich des Umgehens mit Bluttransfusionen bei Angehörigen der Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen beinhaltet habe.
\nMit Schreiben vom 9. Dezember 2009 teilte der Senator für kirchliche Angelegenheiten
\nmit, dass nach Auskunft der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend
\nund Soziales innerhalb der Umfrage im April 2007 zu Erkenntnissen über \u201eeinschlägige
\nVorfälle\u201c mit Angehörigen der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen keine
\nausdrückliche Befragung der Krankenhäuser stattgefunden habe. In dem für das
\nTransfusionsgesetz zuständigen Referat 34 bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
\nJugend und Soziales habe es keine Erkenntnisse über einschlägige Vorfälle
\nmit Angehörigen der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen im Land Bremen
\ngegeben. Eine Erfassung von sogenannten einschlägigen Vorfällen oder Erfahrungen
\nin Bezug auf Bluttransfusionen mit Angehörigen der Religionsgemeinschaft Jehovas
\nZeugen finde in den Krankenhäusern nicht statt. Anlässlich der auf Veranlassung
\ndes Rechtsausschusses erfolgten Rückfrage bei den Transfusionsbeauftragten
\ndes Klinikums Bremen-Mitte und des Klinikums Reinkenheide in Bremerhaven
\nseien keine einschlägigen Vorfälle in den letzten Jahren bekannt geworden. Im Einzelfall
\nkönne dies zwar nicht ausgeschlossen werden, da aber solche Vorfälle von
\nden behandelnden Krankenhausärzten lediglich in den unter die ärztliche Schweigepflicht
\nfallenden Patientenakten dokumentiert würden, seien die Informationen
\nnicht zugänglich.
\nDer Rechtsausschuss setzte die weitere Beratung in seiner Sitzung am 9. Dezember
\n2009 aufgrund der erst kurzfristig vor der Sitzung zugegangenen Stellungnahme des
\nSenators für kirchliche Angelegenheiten aus.
\nIn seiner Sitzung am 20. Januar 2010 befasste sich der Rechtsausschuss eingehend
\nmit den Stellungnahmen des Senators für kirchliche Angelegenheiten vom 5. November
\n2009 sowie vom 9. Dezember 2009 betreffend Bluttransfusionen und beschloss,
\nim weiteren Beratungsgang die aus dem Berliner Verfahren gewonnenen
\nErkenntnisse zu beleuchten.
\nAm 10. März 2010 beschloss der Rechtsausschuss, einen Vertreter der Berliner Senatskanzlei
\nanzuhören. In seiner Sitzung am 14. April 2010 verständigte sich der Ausschuss
\nüber den weiteren Zeitrahmen seiner Beratungen. Die Anhörung des mit dem
\nBerliner Verfahren im Wesentlichen vertrauten Referenten aus der Berliner Senats\u2014
\n4 \u2014
\nkanzlei fand am 9. Juni 2010 in nicht öffentlicher Sitzung mit folgender Fragestellung
\nstatt:
\n1. Inwiefern gab es im Rahmen des Berliner Verfahrens auf den Antrag der Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen, ihr die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen
\nRechts zu verleihen, Abstimmungen und Mitwirkungen anderer Bundesländer?
\n2. Inwiefern wichen die Sachverhalte im Hinblick auf die Organisationsform der
\nReligionsgemeinschaft Jehovas Zeugen, ihre Glaubenssätze und die daraus abgeleiteten
\nund praktizierten Ge- und Verbote in den anderen Bundesländern
\nvon der Situation, wie sie sich in Berlin darstellte, ab, inwiefern wurden solche
\nAbweichungen gegebenenfalls in das Berliner Verfahren einbezogen?
\n3. Welches waren die tragenden Gründe, die die befassten Gerichte schließlich
\nbewogen haben, der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen die Rechte einer
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts zuzusprechen?
\n4. Blieben Argumente oder Sachverhalte durch die Gerichte unberücksichtigt, obwohl
\naus Sicht der Berliner Senatskanzlei \u2013 oder soweit bekannt, aus Sicht der
\nanderen Bundesländer \u2013 Zweifel an der notwendigen Verfassungstreue der Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen bestanden?
\n5. Wurden insbesondere folgende Fragen in die gerichtlichen Verfahren einbezogen,
\nund wie wurden diese beurteilt:
\nWie wurde das Demokratieverständnis der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen
\n(u. a. Ablehnung von Wahlen), die soziale Abschottung von Kindern und die
\nAblehnung eines Studiums als mögliche Bildungsperspektive für Jugendliche
\ndurch die Religionsgemeinschaft, Kontaktsperregebote der Religionsgemeinschaft
\nfür ihre Mitglieder zu ausgestiegenen Familienmitgliedern sowie die Ablehnung
\nvon Bluttransfusionen und das damit im Zusammenhang stehende Vorgehen
\nder Religionsgemeinschaft gegenüber betroffenen Familien im Hinblick
\ndarauf beurteilt, ob das künftige Verhalten der Religionsgemeinschaft die in Artikel
\n79 Absatz 3 Grundgesetz umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien,
\ndie dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die
\nGrundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes
\nbeeinträchtigen oder gefährden?
\n6. Gibt es aus dem Berliner Anerkennungsverfahren ein gemeinsames Fazit der
\nLänder, die das Verfahren begleitet haben, und inwiefern waren hierfür die gerichtlichen
\nEntscheidungen prägend?
\n7. Gibt es aus Sicht der Berliner Senatskanzlei nach Verleihung der Rechte einer
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen
\nneue Argumente oder Sachverhalte, die gegen die Verleihung der Rechte
\neiner Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft Jehovas
\nZeugen sprechen?
\nIm Ergebnis stellte der Ausschuss nach Anhörung des Berliner Vertreters fest, dass
\ndas Land Berlin in dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin mit Blick
\nauf das in verwaltungsgerichtlichen Verfahren übliche Amtsermittlungsprinzip auf
\ndas Stellen von Beweisanträgen verzichtet hatte, sodass eine Beweiserhebung hinsichtlich
\nder typisierenden Tatsachen unterblieben war. So wurde unter anderem zur
\nFrage des durch die Religionsgemeinschaft ausgeübten Drucks auf Eltern, medizinisch
\nerforderliche Bluttransfusionen für ihre Kinder abzulehnen, weder vorgetragen
\nnoch ermittelt.
\nIm September 2010 erhielt der Ausschuss Kenntnis von der umfassenden Stellungnahme
\ndes Justizministeriums Baden-Württemberg zur verfassungsrechtlichen Frage
\nder Rechtstreue der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen. Nach intensiven Recherchen
\nhinsichtlich der Verfassungstreue der Religionsgemeinschaft sowie der Frage
\nder Verletzung von Menschenrechten kommt das Justizministerium Baden-Württemberg
\nin seiner gutachterlichen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass dem Antrag
\nder Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts
\nfür das Land Baden-Württemberg nicht stattgegeben werden müsse. Anders als vom
\nOberverwaltungsgericht Berlin seien bei der Prüfung insbesondere die Aussagen
\nehemaliger Zeugen Jehovas, ihrer Angehörigen, von Vertretern von Selbsthilfevereinen
\nund eines erfahrenen Diplompsychologen einbezogen worden. Des Weite\u2014
\n5 \u2014
\nren seien die für die Mitglieder bestimmten Schriften sowie eine aktuelle erziehungswissenschaftliche
\nDissertation ausgewertet worden. Im Wortlaut wird in der Stellungnahme
\nim Ergebnis festgestellt:
\n\u201e1. Baden-Württemberg ist verfassungsrechtlich befugt, die Voraussetzungen für
\ndie Verleihung der Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für das Land
\nBaden-Württemberg auch nach einer sogenannten Erstverleihung durch ein
\nanderes Bundesland eigenständig zu prüfen.
\n2. Die Frage, ob die Zeugen Jehovas die ,Gewähr der Rechtstreue\u2019 im Hinblick auf
\ndie Beeinträchtigung oder Gefährdung der Grundrechte Dritter bieten, ist für
\nBaden-Württemberg noch nicht verbindlich gerichtlich entschieden. Insoweit
\nbesteht die Möglichkeit einer anderen rechtlichen Würdigung, als sie bisher vom
\nOberverwaltungsgericht Berlin für das Land Berlin vertreten worden ist. Das
\nUrteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin weist unserer Auffassung nach Mängel
\nauf.
\n3. Es kann vertretbar angenommen werden, dass die Religionsgemeinschaft der
\nZeugen Jehovas keine Gewähr der Rechtstreue bietet:
\n\u2014 Sie beeinträchtigt und gefährdet wegen des von ihr geforderten Verbots
\ndes Kontakts mit ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern der Zeugen
\nJehovas das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und der Ehe
\n(Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz).
\n\u2014 Damit hält sie zugleich mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln austrittswillige
\nMitglieder in der Religionsgemeinschaft fest und beeinträchtigt und
\ngefährdet das Grundrecht auf (negative) Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz).
\n\u2014 Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas gefährdet wegen des nach
\nihren Regeln bestehenden Verbots, auch im äußersten Notfall Blut- oder
\nHauptbestandteile des Blutes anzunehmen, Leib und Leben minderjähriger
\nKinder und Jugendlicher (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz).
\n4. Nicht sicher nachgewiesen werden konnte, obwohl gewisse Anhaltspunkte dafür
\nvorliegen, eine generelle Gefährdung des Kindeswohls im Übrigen aufgrund
\nvon körperlichen Züchtigungen, des Umgangs mit Kindesmissbrauch, der Störung
\nder Persönlichkeitsentwicklung und der Verweigerung einer höheren Schulbildung
\noder eines Studiums.
\n5. Gewisse Anhaltspunkte lagen vor, dass die Religionsgemeinschaft in bestimmten
\nFällen zur Begehung von Straftaten ermutigt, und zwar zur Strafvereitelung
\nin Fällen des Kindesmissbrauchs (\u00a7 258 Strafgesetzbuch) sowie zur Verletzung
\namts- oder berufsbezogener Schweigepflichten (u. a. \u00a7 203 Strafgesetzbuch) und
\nzur uneidlichen Falschaussage (\u00a7 153 Strafgesetzbuch) und Strafvereitelung (\u00a7 258
\nStrafgesetzbuch) mit Blick auf Aussagen vor Gericht. Ein sicherer Nachweis war
\nhier jedoch nicht möglich.
\n6. Hilfsweise ist die Auffassung vertretbar, dass der Antrag auf Verleihung der besonderen
\nöffentlich-rechtlichen Körperschaftsrechte auch dann abgelehnt werden
\nkann, wenn die Gewähr der Rechtstreue trotz aller zumutbaren Aufklärungsversuche
\nunklar bleibt.
\n7. Die sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung
\ndes Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ergebenden Vorgaben
\nwürden durch die Ablehnung des Antrags nach Auffassung des Justizministeriums
\nBaden-Württemberg nicht verletzt werden. Dies gilt auch, wenn
\nman das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
\nzu einem Verbot der Zeugen Jehovas in Russland berücksichtigt.
\n8. In Baden-Württemberg geht es nicht um ein Verbot der Tätigkeit der Zeugen
\nJehovas, sondern um die Verleihung eines Privilegiertenstatus. Dieser kann nach
\nAuffassung des Justizministeriums Baden-Württemberg wegen Gefährdung der
\nGrundrechte Dritter versagt werden.\u201c
\nNach Auswertung und Beratung der Stellungnahme des Justizministeriums Baden-
\nWürttemberg beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am 1. Dezember 2010
\ndie Durchführung einer Anhörung am 16. Februar 2011.
\n\u2014 6 \u2014
\nII. Öffentliche Anhörung am 16. Februar 2011
\nZu der öffentlichen Anhörung am 16. Februar 2011 wurden sechzehn Sachverständige
\nsowie ein Vertreter der Zeugen Jehovas eingeladen. Die Beratung gliederte sich
\nin die nachfolgend aufgeführten drei Themenkomplexe mit weiteren Unterthemen,
\nzu denen die Referenten im Einzelnen Stellung nahmen:
\nErster Themenkomplex
\nDie Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen
\n\u2014 Darstellung der Glaubensgrundsätze \u2013 kurzer religionswissenschaftlicher und
\nreligionspsychologischer Diskurs
\ndazu:
\nProf. Dr. Gritt Klinkhammer, Fachbereich Religionswissenschaften, Universität Bremen,
\nProf. Dr. Sebastian Murken, Arbeitsgruppe Religionspsychologie des Forschungszentrums
\nfür Psychobiologie und Psychosomatik, Universität Trier.
\nZweiter Themenkomplex
\nKriterien für die Gewährung der Rechtstreue einer Religionsgemeinschaft
\n1. Erläuterung der Stellungnahme des Justizministeriums Baden-Württemberg
\ndazu:
\nMinisterialrat Eberhard Birkert, Referatsleiter beim Justizministerium Baden-
\nWürttemberg,
\nRichter am Verwaltungsgericht Dr. Jens Hofmann, Referent beim Justizministerium
\nBaden-Württemberg.
\n2. Gefährdung von Ehe und Familie (Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz)
\n\u2014 Beeinträchtigt oder gefährdet das Verhalten der Religionsgemeinschaft und
\nderen Mitglieder den gebotenen Schutz von Ehe und Familie?
\n\u2014 Ausgrenzung der der Religionsgemeinschaft zugehörigen Familienmitglieder?
\n\u2014 Aktive Hinarbeit auf die Trennung von Ehepartnern und Familie?
\ndazu:
\nPastor Helmut Langel, Weltanschauungsbeauftragter der Bremischen Evangelischen
\nKirche,
\nBernd Galeski, Netzwerk Sektenausstieg e. V., Barmstedt,
\nMargit Ricarda Rolf, Zeugen Jehovas-Ausstieg gGmbH in Gründung Hamburg,
\nNora Herzog, AUSSTIEG e. V. Karlsruhe,
\nRechtsanwalt Jürgen Zillikens, KIDS e. V. (Kinder in destruktiven Sekten), Brilon.
\n3. Beeinträchtigung und Gefährdung der Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz)
\n\u2014 Hält die Religionsgemeinschaft austrittswillige Mitglieder in der Gemeinschaft
\nfest?
\ndazu:
\nBernd Galeski (siehe oben),
\nMargit Ricarda Rolf (siehe oben).
\n4. Gefahr von Leib und Leben Erwachsener und Minderjähriger (Artikel 2 Absatz
\n2 Satz 1 Grundgesetz)
\n\u2014 Gefährdet die Religionsgemeinschaft durch das Verbot der Annahme von
\nBluttransfusionen Leib und Leben Minderjähriger?
\n\u2014 Erschwert oder unterläuft die Religionsgemeinschaft staatliche Schutzmaßnahmen?
\ndazu:
\n\u2014 7 \u2014
\nProf. Dr. med. Hans-Iko Huppertz, Professor-Hess-Kinderklinik, Klinikum Bremen-
\nMitte,
\nDr. med. Burkhard Hofmann, Rotes-Kreuz-Krankenhaus, Bremen.
\n5. Kindeswohl
\na) Körperliche Züchtigung: Hält die Religionsgemeinschaft zur Verletzung des
\nabsoluten Gewaltverbots in der Kindererziehung (\u00a7 1631 Abs. 2 BGB) an?
\nb) Kindesmissbrauch: Gibt es bei der Religionsgemeinschaft Fälle des Missbrauchs,
\nund lässt der Umgang damit Zweifel an der Rechtstreue aufkommen?
\nc) Schulbildung und Persönlichkeitsentwicklung: Besteht eine bildungsfeindliche
\nGrundhaltung der Religionsgemeinschaft, und welche Konsequenzen
\nergeben sich daraus für die betroffenen Kinder?
\ndazu:
\nDr. Jörg Schilling, Referatsleiter bei der Senatorin für Bildung und Wissenschaft,
\nGabriele Schoppe, Mitarbeiterin des Jugendamtes Bremen, Amt für Soziale
\nDienste bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales,
\nRechtsanwalt Jürgen Zillikens, KIDS e. V. (siehe oben),
\nPastorin Ingrid Witte, Weltanschauungsbeauftragte der Bremischen Evangelischen
\nKirche,
\nSiegfried Koloschin zu 5. a) und b), AUSSTIEG e. V., Karlsruhe,
\nUrsula Meschede zu 5. c), AUSSTIEG e. V., Karlsruhe,
\nBernd Galeski (siehe oben),
\nMargit Ricarda Rolf (siehe oben).
\nDritter Themenkomplex
\nStellungnahme eines Vertreters der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland
\ndazu:
\nGajus Glockentin, Justitiar, Jehovas Zeugen in Deutschland.
\nDie Stellungnahmen der Referentinnen und Referenten sowie deren Antworten auf
\ndie anschließend seitens der Ausschussmitglieder aufgeworfenen Fragen in der öffentlichen
\nAnhörung wurden in einem Wortprotokoll dokumentiert.
\nIII. Ergebnisse der öffentlichen Anhörung am 16. Februar 2011
\nDie Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen
\n\u2014 Darstellung der Glaubensgrundsätze -kurzer religionswissenschaftlicher und religionspsychologischer
\nDiskurs
\nAufgrund der Absage von Prof. Dr. Sebastian Murken von der Arbeitsgruppe Religionspsychologie
\ndes Forschungszentrums für Psychobiologie und Psychosomatik der Universität
\nTrier und des am Tag der Anhörung wegen einer kurzfristigen Erkrankung
\nerfolgten Ausfalls von Prof. Dr. Gritt Klinkhammer musste dieser Punkt ersatzlos entfallen.
\nKriterien für die Gewährung der Rechtstreue einer Religionsgemeinschaft
\n1. Erläuterung der Stellungnahme des Justizministeriums Baden-Württemberg
\nDie Vertreter des Justizministeriums Baden-Württemberg, Ministerialrat Eberhard
\nBirkert sowie der zuständige Referent Dr. Jens Hofmann, skizzierten eingangs das
\nVerfahren in Baden-Württemberg und nahmen im Weiteren zur Gesetzeslage, zu
\nden rechtlichen Voraussetzungen und zu den Gründen, die zu der Versagung des
\nStatus einer Körperschaft öffentlichen Rechts in Baden-Württemberg geführt haben,
\nStellung.
\nIn Baden-Württemberg entscheidet die Landesregierung über den Antrag über die
\nAnerkennung einer Körperschaft öffentlichen Rechts für eine Glaubensgemeinschaft.
\n\u2014 8 \u2014
\nZur Prüfung des verfassungsrechtlichen Aspekts der Rechtstreue habe das von der
\nLandesregierung beauftragte Justizministerium Material gesichtet und eigene Recherchen
\nim Internet und in weiteren Schriften vorgenommen sowie Gespräche mit
\nehemaligen Zeugen Jehovas, Angehörigen, Vertretern von Selbsthilfevereinen und
\neinem in der Aussteigeberatung tätigen Diplompsychologen geführt.
\nGegenstand der Prüfung war die Beeinträchtigung oder Gefährdung von Grundrechten
\nDritter: Ungeachtet der Tatsache, dass sich die Religionsgemeinschaft und
\nihre Mitglieder auf die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz berufen können,
\nhabe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine den besonderen Status
\neiner Körperschaft des öffentlichen Rechts anstrebende Religionsgemeinschaft Grundrechte
\nDritter nicht beeinträchtigen oder gefährden dürfe. Das Bundesverfassungsgericht
\nlässt es wegen der in religiösen Dingen gebotenen Neutralität des Staates nicht
\nzu, den Glauben und die Lehre als solche zu bewerten, vielmehr sei das tatsächliche
\nVerhalten maßgeblich. Allerdings sei es nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
\nund des Bundesverwaltungsgerichts statthaft, aus der Lehre, aus
\ndem Glauben Rückschlüsse auf das zu erwartende Verhalten zu ziehen. Die Betrachtung
\nder Schriften der jeweiligen Religionsgemeinschaft und daraus zu ziehende
\nRückschlüsse sind zulässig.
\nDer Ablehnungsentscheidung der Landesregierung Baden-Württemberg liegen folgende
\nGesichtspunkte zugrunde:
\nNach Artikel 6 Grundgesetz genießen Ehe und Familie einen besonderen Schutz.
\nAus den Schriften der Zeugen Jehovas und aus den Anhörungen seien von der Religionsgemeinschaft
\naufgestellte Verhaltensregeln erkennbar gewesen, die das Verhalten
\nder Mitglieder wesentlich prägen und steuern. Der dort vorgegebene Kontaktabbruch
\n\u2013 mindestens die wesentliche Kontaktreduzierung \u2013 gegenüber einem ausgeschlossenen
\noder ausgetretenen Familienmitglied gefährdet den in Artikel 6 Grundgesetz
\nverankerten Schutz der Familie. Zwar werde von beispielsweise im Haushalt
\nlebenden Kindern nicht der Auszug verlangt, jedoch werden Einschränkungen im
\nUmgang gefordert, die als Ausgrenzung und als eine Gefährdung der Familie als Lebensgemeinschaft
\nzu bewerten seien.
\nAuch bei nicht mehr im Haushalt lebenden Familienmitgliedern greife ein verfassungsrechtlicher
\nSchutz, sodass die in diesen Fällen strengeren Vorgaben eines Kontaktverbotes
\n\u2013 mindestens die Vorgabe einer wesentlichen Einschränkung des Kontakts
\n\u2013 eine Verletzung des Schutzanspruches dieser Gemeinschaft bedeuten könne. Auch
\nwenn der Wortlaut der Schriften einen gewissen Entscheidungsspielraum des Einzelnen
\nsuggeriere, haben die Anhörungen ergeben, dass durch das Benennen von
\nBeispielen und Vorbildern eine Einschränkung der Entscheidungsfreiheit bis hin zur
\nreligiösen Drohung \u2013 etwa mit der Vernichtung durch Jehova \u2013 empfunden werde.
\nDer verfassungsrechtlich normierte Schutz der Ehe ist berührt, wenn einer der Partner
\naus der Religionsgemeinschaft ausscheidet, und dem anderen mindestens erhebliche
\nBeschränkungen vorgegeben oder in den Schriften als vorbildlich dargestellt
\nwerden. In der Praxis werde dementsprechend gehandelt, sodass insoweit von
\neiner Beeinträchtigung oder Gefährdung der Ehe ausgegangen werden könne.
\nTrete ein Ehepartner erst nachträglich der Glaubensgemeinschaft bei, sei keine wesentliche
\nGefährdung oder Beeinträchtigung in den Schriften und durch die Anhörungen
\nfeststellbar gewesen.
\nZur Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 und 2 Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht
\nausdrücklich zur Prüfung aufgegeben, ob austrittswillige Mitglieder
\nzwangsweise oder mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln in der Gemeinschaft
\nfestgehalten werden. Die nach Artikel 6 Grundgesetz feststellbaren Beeinträchtigungen
\nkönnten auch austrittswillige Personen aus Furcht vor Isolation oder Kontaktabbruch
\nzum Verbleib in der Religionsgemeinschaft veranlassen, sodass eine Gefährdung
\ndes Grundrechtes auf Religionsfreiheit anzunehmen sei.
\nEine Gefährdung von Leib und Leben Minderjähriger nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
\nGrundgesetz wurde ebenfalls geprüft. Während der Erwachsene selbst entscheiden
\nkönne, ob er sich durch Verweigerung einer Bluttransfusion gefährden wolle oder
\nnicht, sind bei Minderjährigen die Eltern für das Wohl ihrer Kinder verantwortlich,
\ndie zudem unter dem besonderen Schutz des Staates stehen. Zur Überprüfung des
\nGefährdungspotenzials habe das Justizministerium bei der Auswertung der Literatur
\nund Anhörungen einige wenige gravierende Fälle festgestellt. In Baden-Württemberg
\nhabe sich auch ein Todesfall ereignet, sodass letztlich im Ergebnis eine Ge\u2014
\n9 \u2014
\nfährdung gegeben sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich ausgeführt,
\ndass in diesem Bereich auch einige Einzelfälle ausreichen können, um eine entsprechende
\nGefahrenprognose zu stellen, wenn sich aus den sonstigen Umständen, auch
\naus den Schriften, ein gewisses typisches Verhalten ableiten lasse.
\nBei den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft werde nicht nur verbal die Haltung
\nzum Bluttransfusionsverbot gestärkt, sondern durch Ausübung von Druck auf die
\nEltern werde der staatliche Schutzgedanke unterlaufen, sodass erhebliche Gefährdungen
\nfür Kinder nicht auszuschließen seien.
\nAndere Gefährdungen des Kindeswohls \u2013 durch Kindesmissbrauch, körperliche Züchtigung
\n\u2013 oder auch Anstiftung zu Straftaten, Strafvereitelung, falsche uneidliche Aussagen
\nhabe man als nicht ausreichend nachgewiesen angesehen. Zwar sei eine Außenseiterstellung
\nin der Schule oder eine kritische Einstellung zu höherer Bildung
\nbelegt worden. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes sei das allein
\nnicht ausreichend, sodass entsprechend entschieden worden sei.
\nDas Justizministerium Baden-Württemberg habe im Rahmen einer Gesamtabwägung
\neinerseits die Religionsfreiheit der Jehovas Zeugen und andererseits die festgestellten
\nGrundrechtsbeeinträchtigungen beleuchtet und im Ergebnis festgestellt, dass insoweit
\ndie Gefährdung der Grundrechtsposition Dritter überwiege.
\n2. Gefährdung von Ehe und Familie (Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz)
\nDer Weltanschauungsbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor
\nLangel, berichtete aus seiner praktischen Erfahrung aus langjähriger Beratungstätigkeit,
\nin der folgende Aspekte stets eine große Rolle gespielt haben: Das Züchtigungsrecht
\nder Eltern gegenüber den Kindern sei aufgrund praktischer Erfahrungen
\nin der Familie immer wieder in der Beratung aufgetaucht. Es stelle sich somit die
\nFrage, inwieweit eine Organisation, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen
\nRechts beanspruche, sich hinsichtlich des Themas Gewalt sehr vorbildlich zu
\nverhalten habe, sodass Gewalt praktisch ausgeschlossen und nicht aufgrund des Glaubens
\nan Jehova ein Kind geschlagen werde.
\nZur Frage des in verschiedenen Sekten oder Religionsgemeinschaften bestehenden
\nsogenannten Trennungsbefehls berichtete der Weltanschauungsbeauftragte aus seinen
\nBeratungsgesprächen, dieser könne innerhalb einer Familie, Ehe und zwischen
\nEltern und Kindern zu sehr konfliktträchtigen Situationen führen. Es werde von der
\nReligionsgemeinschaft erwartet, dass der noch an Jehova Glaubende sich von dem
\nsich einer anderen Glaubens- oder Lebensanschauung nähernden Abtrünnigen trenne
\nund keinerlei Kontakt mehr halte. Hier stelle sich die Frage nach dem Wertesystem,
\nwenn so etwas verlangt werde.
\nHinsichtlich der Dialogbereitschaft der Zeugen Jehovas, die in der Regel die Ökumene
\nverweigern, sei festzustellen, dass kein Dialog mit den Großkirchen oder anderen
\nökumenischen Strukturen geführt werde. So bekommen Zeugen Jehovas, die
\nsich zum Beispiel mit evangelischen oder katholischen Christen oder anderen Glaubensgemeinschaften
\ntreffen, Schwierigkeiten in der Familie. Ihnen werde unterstellt,
\nsie bewegten sich auf der Seite der Unwahrheit. Dies führe in der Praxis auch gerade
\nbei jüngeren Menschen oftmals zu Problemen.
\nDie Angaben zum Züchtigungsrecht gegen Kinder oder der Isolation beim Ausstieg
\naus der Religionsgemeinschaft stammen nach Bekunden des Weltanschauungsbeauftragten
\nausschließlich aus Gesprächen, die in Bremen mit Aussteigerinnen und
\nAussteigern oder mit Menschen, die um eine Beratung gebeten haben, geführt worden
\nseien. Die Züchtigung der Kinder durch Eltern werde sehr praktisch erfahren,
\naber auch in der Literatur der Zeugen Jehovas behandelt. Ferner finden sich Belege
\nvon Züchtigungen in der Medienberichterstattung.
\nDie Trennungssituation werde insbesondere bei Eheleuten deutlich, die glaubensmäßig
\nnicht mehr miteinander harmonierten und wo es dann auch nach den Aussagen
\nder jeweiligen Getrennten von der Seite der Organisation einen erheblichen
\nDruck gegeben habe, was zu Trennungsproblemen und auch Verlustängsten geführt
\nhabe. Die Trennung führe auch zum Verlust der bisherigen sozialen Bindungen, da
\ndie Gruppe in der Glaubensgemeinschaft festgefügt sei und nach einem Austritt aus
\nder Glaubensgemeinschaft nicht mehr existiere. Die in den vergangenen Jahren betreuten
\nKonfliktfälle nehmen tendenziell zwar etwas ab \u2013 im Jahr 2010 habe es insgesamt
\n15 Fälle gegeben. Die Reduzierung könne eventuell darauf hindeuten, dass
\ndie Zeugen Jehovas auch gerade im Zuge der Verfahren auf Zuerkennung der Rechte
\n\u2014 10 \u2014
\neiner Körperschaft öffentlichen Rechts sich etwas offener geben. Die häufigsten Anfragen
\nseien aus dem Bereich der Zeugen Jehovas, Christlicher Fundamentalismus
\nund Scientology neben einer Reihe anderer neureligiöser Bewegungen und Religionsgemeinschaften
\nzu verzeichnen. Eindeutig stehen die Beratungsfälle betreffend
\nJehovas Zeugen an der Spitze.
\nDie Vertreter der Aussteigerorganisationen schilderten in der Anhörung im Detail
\nund anhand umfangreicher Zitate aus den Schriften das Verhalten der Zeugen Jehovas
\nbezüglich der Gefährdung von Ehe und Familie. Im Ergebnis haben alle Vertreter
\nvon Aussteigerorganisationen bekundet, dass der Ausstieg bei den Zeugen Jehovas
\nden grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie durch Ausgrenzung
\nund Hinwirken auf die Trennung von Ehepartnern und Familie beeinträchtige und
\ngefährde. Die Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas betrachte die Ehe als bedeutende
\nInstitution, sodass nicht aktiv auf eine Trennung der Ehepartner hingewirkt
\nwerde. In der Praxis und insbesondere bei Betroffenheit von Kindern, könne man
\nvon einer durch das Haus gehenden religiösen Scheidung sprechen, die zu einer
\nstrikten religiösen Trennung führe. Die Vertreter der Aussteigerorganisationen berichteten
\nkonkret über die eigene Situation und ihre Erfahrungen. In dem Moment,
\nin dem ein Geschwisterkind sich den Zeugen Jehovas anschloss und die anderen ein
\ndavon abweichendes anderes, der Moral der Zeugen Jehovas nicht entsprechendes
\nLeben führten, habe ein Bruch in der Familie stattgefunden. Die zum Teil jahrzehntelang
\nandauernden Kontaktabbrüche hatten häufig ein Auseinanderbrechen der Familie
\nzur Folge. Sobald ausgestiegene Kinder mit dem 18. Lebensjahr die Volljährigkeit
\nerreichen, werden die Eltern angehalten, den Kontakt abzubrechen. Mit Erreichen
\nder Religionsmündigkeit mit dem 14. Lebensjahr gehe häufig ein Verlassen der
\nZeugen Jehovas einher, obgleich die Kinder noch der Sorge und Unterstützung der
\nEltern bedürfen, sodass die von den Zeugen Jehovas gewünschte Trennung diesen
\nKindern den gebotenen Schutz nehme. Insbesondere, wenn einer der Partner bei
\nden Zeugen Jehovas sehr aktiv und ein gemeinsames Kind vorhanden sei, könne es
\nzu Sorgerechtsstreitigkeiten mit Folgeproblemen beim Umgangsrecht kommen. Die
\nVertreter der Aussteigerorganisationen schilderten derartige Vorfälle anhand von Einzelbeispielen.
\nInsbesondere die sehr intensive Arbeit in der Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen mache eine Ehe mit einem nicht den Jehovas Zeugen angehörenden
\nPartner nahezu unmöglich.
\nDie Vertreterin von Ausstieg Karlsruhe e. V. schilderte die Entwicklung, wenn einer
\nder Ehepartner bei den Zeugen Jehovas aktiv werde und die Kinder durch das bei
\nden Zeugen Jehovas existierende spezielle Kinderbuch in die Glaubensgemeinschaft
\neinbezogen würden: Diese Kinder dürfen fortan keine Geburtstage mehr feiern, sie
\ndürfen sich nicht an Weihnachts- und Osterfeiern oder entsprechenden Bastelarbeiten
\nbeteiligen, sodass sich das Leben dieser Kinder vollständig verändere. Sollte der
\nPartner darauf bestehen, dass die Kinder von diesen Aktivitäten nicht ausgeschlossen
\nwerden, sei wegen der konträren Lebensanschauungen eine gut funktionierende
\nEhe nahezu unvorstellbar. Im Fachjargon werde dieser Zustand \u201egeteiltes Haus\u201c genannt;
\nman lebe in einem \u201egeteilten Haus\u201c, wenn ein Partner kein Zeuge Jehovas ist.
\nNicht selten sind Trennungen und Scheidungen die Folge solcher Konstellationen.
\nNach den Angaben des Vertreters von KIDS e. V. lasse sich die Beeinträchtigung und
\nGefährdung von Grundrechten Dritter an den seit 1995, dem Gründungsjahr des
\nKIDS e. V., rund 300 Beratungsfällen mit Beteiligung der Zeugen Jehovas festmachen.
\nDabei seien Grundrechtsgefährdungen insbesondere auf der Ebene der Familien
\nzu verzeichnen. In der Regel werde ein Kontaktabbruch gefordert, sobald sich
\nein Familienmitglied von der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas abwende.
\nInsbesondere die Umgangs- und Besuchsrechte im Falle minderjähriger Kinder, die
\nnach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein eigenständiges Recht darstellen, werden bei
\nnicht der Religionsgemeinschaft angehörenden Elternteilen verletzt. Selbst eine im
\nGerichtsverfahren erteilte Zustimmung zu Besuchsrechten könne nicht realisiert werden.
\nIn der Regel werde das Besuchsrecht umgangen und teilweise sogar behauptet,
\ndas Kind sei vom anderen Partner missbraucht worden. Die Grundrechtsverletzungen,
\ninsbesondere Verletzung der Menschenwürde, seien durch viele Beispiele zu belegen.
\n3. Beeinträchtigung und Gefährdung der Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz)
\nIn der Anhörung wurde deutlich, dass die Punkte \u201eGefährdung von Ehe und Familie\u201c
\nund \u201eReligionsfreiheit\u201c eng mit einander verknüpft sind. Die Religionsgemeinschaft
\nhalte austrittswillige Mitglieder in der Gemeinschaft fest, indem sie in der Re\u2014
\n11 \u2014
\ngel die Familien zur Trennung von dem die Glaubensgemeinschaft verlassenden
\nFamilienmitglied auffordern. Insbesondere minderjährige, aber bereits religionsmündige
\nKinder werden gegen ihren Willen in der Religionsgemeinschaft festgehalten,
\nda sie in Ermangelung der Volljährigkeit noch kein eigenständiges Leben führen
\nkönnen. In diesen Fällen sei eindeutig die Verletzung der Religionsfreiheit nach Artikel
\n4 Grundgesetz festzustellen. Insbesondere der Vertreter von Netzwerk Sektenausstieg
\ne. V. verdeutlichte an Beispielen, dass ein in die Religionsgemeinschaft hinein
\ngeborenes Kind der Zeugen Jehovas keine freie Wahl hinsichtlich der Religionszugehörigkeit
\nhabe. Die Argumentation, der Zeuge Jehovas, der sich zur Taufe entschlossen
\nhabe, kenne die Lehren der Zeugen Jehovas, habe ihnen zugestimmt und
\nsich deswegen taufen lassen, könne für ein bei den Zeugen Jehovas aufgewachsenes
\nKind keine Anwendung finden, da es nichts anderes habe kennenlernen können.
\nDie Zeugen Jehovas sprechen von einer sogenannten vorverlagerten Gewissensentscheidung,
\ndie allerdings bei kleinen und minderjährigen Kindern nicht greifen
\nkönne.
\n4. Gefahr von Leib und Leben Erwachsener und Minderjähriger (Artikel 2 Absatz
\n2 Satz 1 Grundgesetz)
\nDie Experten aus dem medizinischen Bereich äußerten sich zum Thema der Gefahr
\nvon Leib und Leben Erwachsener und Minderjähriger unter Berücksichtigung der
\närztlichen Werteskala. An oberster Stelle stehe bei einem Mediziner \u2013 und hier insbesondere
\nbei einem Kinderarzt \u2013 stets der Erhalt des Lebens des Kindes. Lehne ein
\nPatient oder die Erziehungsberechtigten eines Patienten die Durchführung einer Bluttransfusion
\nab, so könne der Patient eventuell auf eine andere Klinik verwiesen werden.
\nDie Indikation zu einer Bluttransfusion sei stets sorgfältig zu überlegen, da es
\nsich um eine relevante Maßnahme handele, die nicht lediglich versuchsweise durchgeführt
\nwerden könne. Die Mediziner seien verpflichtet, den Patienten aufzuklären;
\ndas heißt, wenn der Mediziner eine Blutübertragung oder die Übertragung von Blutbestandteilen
\nals notwendig erachte, dann sei dies entsprechend deutlich zu formulieren.
\nEin Patient könne die Durchführung einer Bluttransfusion ablehnen, wenn er
\nbei vollem Bewusstsein sei, über eine ungetrübte Urteilskraft verfüge und die Ablehnung
\naktuell geäußert werde. Drohe ein Patient zu verbluten und lehne dennoch
\neine Transfusion ab, so sei der Mediziner gezwungen, diese Entscheidung zu akzeptieren.
\nDessen ungeachtet gebe es auch beim einwilligungsfähigen Patienten die
\närztliche Verpflichtung der Nothilfe, die einen Arzt in eine schwere Gewissensnot
\nbringen könne, da er angesichts der ärztlichen Ethik in einen schwierigen Konflikt
\ngeraten könne und möglicherweise dann auch schwierige Entscheidungen über den
\nEinsatz lebensrettender Maßnahmen treffen müsse. Das Selbstbestimmungsrecht des
\nPatienten habe seine Grenzen dort, wo Pflichten und Rechte anderer, in diesem Fall
\ndie Pflichten und Rechte des Arztes, verletzt zu werden drohen.
\nDie Situation sei beim nicht einwilligungsfähigen Patienten anders zu beurteilen, da
\ndieser seinen Willen nicht mehr mitteilen könne. Werde in solchen Fällen eine frühere
\nVerfügung vorgelegt, sei sowohl nach der ärztlichen Dienst- und Pflichtauffassung
\nals auch in der Rechtsprechung unklar, wie der Mediziner dann vorzugehen
\nhabe. Fraglich sei, ob eine frühere Verfügung in dem Moment, wo es um das eigentliche
\nÜberleben geht, durch den Patienten aufrecht erhalten bleibe. Bei Bestellung
\neines Betreuers sei die Situation relativ klar, sofern sich Betreuer und Arzt verständigen,
\ndass die Transfusion erfolgen kann. Bei auseinandergehenden Ansichten von
\nBetreuer und Arzt ist letztlich eine Entscheidung des Betreuungsgerichtes herbeizuführen.
\nFalls nach einem schweren Verkehrsunfall ein Verbluten drohe, müsse der
\nArzt nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten entscheiden. Werde sodann eine
\nvom Patienten unterzeichnete Erklärung vorgelegt, wonach eine Bluttransfusion ausgeschlossen
\nwerde, könne sich der Arzt darüber hinwegsetzen, sofern er vermutet,
\ndass der Patient wie jeder andere Mensch auch am Leben bleiben wolle.
\nAbweichend sei die Situation bei Minderjährigen aufgrund der sich aus der elterlichen
\nSorge ergebenden Pflichten zu beurteilen, die neben der staatlichen Verantwortung
\ndurch das Jugendamt für das Wohl des Kindes stehe. Berücksichtigen die
\nEltern nach kinderärztlichem Ermessen das Wohl des Kindes nicht hinreichend, so
\nwerden die zu ergreifenden Maßnahmen aus ärztlicher Sicht erläutert, und im Zweifel
\nwerde das Jugendamt benachrichtigt. In einem akuten Fall wende sich der Arzt
\nunverzüglich an das Familiengericht, das einen Betreuer einsetzen oder die sofortige
\nZustimmung zu einer notwendigen medizinischen Maßnahme zum Schutz von Leib
\nund Leben des Kindes erteilen könne. So werde auch bei Eltern verfahren, die nicht
\nZeugen Jehovas sind, jedoch eine Bluttransfusion ablehnen.
\n\u2014 12 \u2014
\nAnhand eines Einzelfalles schilderte Prof. Dr. Huppertz unter Wahrung der ärztlichen
\nSchweigepflicht die Situation von Eltern, bei deren Frühgeborenem ein deutlicher
\nAbfall des Blutes mit Atemnot und sehr schnellem Herzschlag eintrat. Die Zeichen
\nfür eine ausgeprägte Blutarmut erforderten die Durchführung einer Bluttransfusion.
\nDie Eltern erklärten, dass sie als Zeugen Jehovas dieser Transfusion nicht zustimmen
\ndürften. Nach Hinzutreten weiterer Mitglieder der Religionsgemeinschaft,
\ndie sich als Helfer der Eltern vorstellten, und nach einer gemeinsamen Beratung
\nwurde die Durchführung der Bluttransfusion abgelehnt. Als die Betreuer der Religionsgemeinschaft
\ndie Klinik verlassen hatten, wandten sich die Eltern noch einmal an
\ndie Mediziner und berichteten von ihrem Konflikt, einerseits wollten sie alles Gute
\nfür ihr Kind und sahen die Notwendigkeit der Bluttransfusion ein, andererseits hatten
\nsie große Angst davor, dass ihr Kind dann nicht mehr zu den Gerechten gehöre.
\nDie Eltern hätten unter einem erheblichen Druck der Religionsgemeinschaft gestanden
\nund Angst vor einem Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft oder vor einem
\nKontaktverbot zu ihrem Kind gehabt. Das von der Klinik sodann eingeschaltete Familiengericht
\nhabe die Erlaubnis zur Durchführung der Bluttransfusion erteilt. Die
\nEltern seien erleichtert gewesen, dass ihnen die Entscheidung abgenommen wurde.
\nGegenüber den später wiederum hinzukommenden Betreuern der Religionsgemeinschaft
\nerklärten die Eltern, unter Zwang gehandelt zu haben, und zeigten Reue angesichts
\nder durchgeführten Transfusion. Im Ergebnis sei die Situation für Eltern sehr
\nschwierig: Einerseits seien sie belastet durch die Sorge um ihr Kind und erkennen
\ndie Notwendigkeit einer Transfusion an; andererseits stehe die Verpflichtung ihres
\nGlaubens, verbunden mit den Ängsten, das Kind könne seelenlos werden.
\nBesonders schwierig sei die Situation bei Jugendlichen mit 16 oder 17 Jahren, gegen
\nderen Willen keine medizinische Entscheidung getroffen werde. Obgleich wegen
\nder fehlenden Volljährigkeit noch keine Einwilligungsfähigkeit gegeben sei,
\nwerde der Wille des Jugendlichen hoch geschätzt, und es werde lange gezögert, etwas
\ngegen seinen Willen zu unternehmen. Trotzdem sei klar, das ein 16- oder 17-
\nJähriger die Konsequenzen seines Handeln nicht vollständig überblicken könne. In
\ndiese Situation sei allerdings die Klinik noch nicht geraten.
\nProf. Dr. Huppertz fasste zusammen, dass die Transfusion von Blut oder Blutbestandteilen
\nhäufiger bei Frühgeborenen angezeigt sei, bei denen eine hämatologische Erkrankung
\n\u2013 eine Störung der Blutbildung oder ein vorzeitiger Abbau des Blutes \u2013
\nvorliege. Teilweise seien diese Patienten auch lebenslang auf eine entsprechende
\nBluttransfusion angewiesen. Des Weiteren erforderten onkologische Erkrankungen,
\nbei denen der Patient unter einer schweren Chemotherapie selbst gar kein Blut mehr
\nbilden könne, dass durch Bluttransfusionen unterstützt werde. Eine weitere Hauptgruppe
\nseien Unfallopfer, die zu verbluten drohen oder Patienten mit großen Operationen,
\ndie dann nur durchgeführt werden können, wenn eine entsprechende Blutmenge
\nvorgehalten und im Notfall gegeben werden könne. Bei diesen medizinischen
\nIndikationen sei es stets schwierig, zu einer für die Patienten angemessenen
\närztlichen Versorgung zu kommen, wenn sie der Religionsgemeinschaft Jehovas
\nZeugen angehören.
\nDer Vertreter des Rotes-Kreuz-Krankenhauses, Dr. Hofmann, ergänzte aus der Sicht
\nder Erwachsenenmedizin: Im Rotes-Kreuz-Krankenhaus seien die meisten Eingriffe
\nohne transfusionsrelevanten Blutverlust zu erwarten, sodass die Klinik selten mit dem
\nKonflikt konfrontiert sei. Es existiere keine schriftliche Verfahrensanweisung, wie
\nÄrzte im Konfliktfalle damit umgehen sollen. Nach einer internen Absprache seien
\nsowohl der Wille des Patienten als auch mögliche Gewissenskonflikte beim medizinischen
\nPersonal zu berücksichtigen. Laut Transfusionsgesetz bedarf die Übertragung
\nvon Blutprodukten der ausdrücklichen Einwilligung des Patienten. Der Patient
\nkönne eine Behandlung insgesamt ablehnen oder auch die Behandlung mit Blutprodukten
\nselektiv verweigern. Voraussetzung für eine Ablehnung der Bluttransfusion
\nsei, dass der Patient geschäftsfähig sei, sich frei entscheiden und aktuell äußern
\nkönne. Das Aufklärungsgespräch finde in einer vertraulichen Atmosphäre statt und
\nwerde nicht durch Obleute oder Aufpasser gestört. Für die Mediziner erzeuge die
\nAblehnung der Behandlung mit Blutprodukten in der Regel erhebliche Gewissenskonflikte,
\nda die Akutmedizin das Ziel verfolge, möglichst jeden Schaden vom Patienten
\nabzuwenden und im Sinne einer Heilung zu wirken. Einen durch eine Bluttransfusion
\nzu rettenden Patienten möglicherweise sterben zu lassen, stelle für die
\nMediziner eine enorme Belastung dar. In jedem Falle trete für den Mediziner ein
\nKonflikt auf, der zum einen den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung oder zum
\nanderen die Missachtung des Patientenwillens beinhalte.
\n\u2014 13 \u2014
\nDie Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen habe bereits versucht, mit einem befreundeten
\nKrankenhaus zu einer Regelung im Falle des Umganges mit Bluttransfusionen
\nzu kommen. Dessen ungeachtet erwarte die Geschäftsleitung des Rotes-Kreuz-
\nKrankenhauses von keinem der Ärzte, dass er gegen sein Gewissen medizinische
\nMaßnahmen einleite oder unterlasse. Dabei komme es auch darauf an, die unterschiedlichen
\nAuffassungen der Ärztekollegen zu berücksichtigen und bei der Arbeitsteilung
\nentsprechend zu würdigen. Die Arbeit der Mediziner bewege sich bezüglich
\ndieses Themas in einer Grauzone. Es gebe keine belastbaren Zahlen und
\nkeine Anweisungen, wie im Zweifelsfalle zu verfahren sei.
\nDer Vertreter des Rostes-Kreuz-Krankenhauses berichtete von Einrichtungen, die
\nden Patientenwillen bei Entscheidungswilligkeit und -fähigkeit berücksichtigen würden,
\naber im Moment des Verlustes des Bewusstseins und wenn es um Leben oder
\nTod gehe, unterstellen, der Patient entscheide sich für das Leben. Im Klinikalltag
\nwerden die der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas angehörenden Patienten als
\nrecht unselbstständig und schicksalsergeben erlebt und seien im Gegensatz zu anderen
\nPatienten auf der Gesprächsebene schwerer zu erreichen. Häufig könne man
\nauch erleben, dass die Entscheidung über die Einwilligung zu einer Bluttransfusion
\nauch auf andere Personen, in diesem Falle auf nicht unmittelbar zur Familie gehörende
\nBegleitpersonen übertragen werde. Diesen Patienten werde grundsätzlich nach
\ndem Aufklärungsgespräch angeboten, dass sie zu jeder Tages-und Nachtzeit nach
\neinem erneuten Gespräch unter vier Augen verlangen können. Dabei habe es auch
\nFälle gegeben, in denen dem Arzt die Entscheidung für das richtige medizinische
\nHandeln überlassen worden sei, ohne dass andere Personen davon Kenntnis erhalten
\nhätten.
\nZur Rolle der Verbindungskomitees führte Prof. Dr. Huppertz aus, dass er deren Teilnahme
\nnicht als unterstützend, sondern im Gegenteil als die Entscheidung erschwerend
\nwahrgenommen habe. Solange es sich um einen erwachsenen Patienten handele,
\nder bei vollem Bewusstsein und mit klarer Urteilskraft über die Ablehnung einer
\nTransfusion entscheide, könne sich der Arzt an die Entscheidung halten und sei
\nauch rechtlich abgesichert. Schwieriger werde es bei nicht einsichtsfähigen, nicht
\nurteilsfähigen Kindern, für die die sorgeberechtigten Eltern zu entscheiden hätten.
\nStelle man fest, dass diese fremdgesteuert seien, dann treffe faktisch das Krankenhaus
\neine Entscheidung nach dem zuvor beschriebenen Verfahren.
\nDie Existenz des Krankenhausverbindungskomitees sei in der Klinik bekannt, jedoch
\nkönne ein bewusstlos eingelieferter Patient nicht gefragt werden, ob er Zeuge
\nJehovas ist. Entweder müsse der Patient selbst oder seine Angehörigen diese Auskunft
\nerteilen und die Einschaltung des Verbindungskomitees fordern. In der Regel
\nwerden bei der Einlieferung eines Patienten nahe Angehörige unterrichtet, sodass
\nnur über diesen Weg das Verbindungskomitee informiert werden könne. Die Klinik
\nselbst informiere das Verbindungskomitee nicht, da kein verwandtschaftlicher Bezug
\nzum Patienten bestehe.
\nDer Einsatz einer Herz-Lungen-Maschine sei nur bei Herstellung eines ununterbrochenen
\nKreislaufes möglich; sie dürfe jedoch bei Patienten der Religionsgemeinschaft
\nnicht mit Fremdblut gefüllt werden. Das riesige Raumvolumen der Herz-Lungen-
\nMaschine müsse vor ihrem Einsatz in der Regel mit Blut vorgefüllt werden. Bei einem
\nErwachsenen könne durch Blutverdünnung ein entsprechendes Volumen erreicht
\nwerden, sodass die Herz-Lungen-Maschine gefüllt werden könne, während
\ndies bei Kindern ausgeschlossen sei. Auch beim Einsatz der Dialyse lassen Patienten
\nder Religionsgemeinschaft nur das Befüllen des Gerätes mit Dialyseflüssigkeit zu,
\nwährend zum Beispiel bei der Peritonealdialyse und bei der Hämodialyse die Maschine
\nzuvor gefüllt werden müsse, sodass dieses Verfahren bei den Zeugen Jehovas
\nangehörenden Patienten nicht einsetzbar sei.
\nDr. Hofmann schilderte das Umgehen des Rotes-Kreuz-Krankenhauses mit Mitgliedern
\nder Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen am Beispiel einer länger geplanten
\ngrößeren Tumoroperation. Der Patient wende sich an die Klinik und fordere von den
\nChirurgen das Versprechen, so blutarm wie möglich zu operieren. Dem Patienten
\nwerde das Risiko einer derartigen Operation erklärt, da er im Verlauf des Eingriffs an
\neiner Verblutung sterben könnte. Meistens verlaufe eine solche Operation trotzdem
\nerfolgreich. In diesen Fällen werde das Blut so weit verdünnt, dass der Patient bleich
\nwie eine Wand werde, sich aber in der Regel im Laufe von Wochen und Monaten irgendwie
\nerholen könne. Es gebe jedoch keine Erfolgsgarantie für derartige Operationen.
\nZur Frage, ob sich der Heilungsprozess aufgrund einer starken Blutverdünnung
\n\u2014 14 \u2014
\nverzögern könne, führte Dr. Hofmann aus, dass bei einer sehr starken Verdünnung
\ndes Blutes einhergehend mit dem Verlust der Hälfte oder von Zweidrittel seines ursprünglichen
\nBlutvolumens der Kreislauf nur durch Blutersatzstoffe, Kochsalzlösungen
\noder Plasmaexpander stabilisiert werden könne. Dabei bestehe das Risiko, dass
\ndie Sauerstoffträger entsprechend reduziert seien und die Sauerstoffversorgung so
\nweit absinke, dass bestimmte Organe definitiv einen Schaden erleiden könnten \u2013 sei
\nes durch einen Herzinfarkt oder durch andere Organinfarkte. Bei Gelingen der Aktion
\ngehe der Patient mit einem sehr niedrigen Gehalt an roten Blutkörperchen in die
\nGenesung, sodass sich ein sehr langwieriger Heilungsprozess anschließe, d. h., die
\nMobilisierung werde schwierig, weil die Sauerstoffkapazität nicht ausreiche. Allerdings
\nsei einzuräumen, dass es im Verlauf der letzten zehn oder 15 Jahre hinsichtlich
\nder Toleranz von Blutarmut medizinische Veränderungen gegeben habe. Dabei
\nhabe die Debatte um HIV und die Tatsache immer knapper werdender Vorräte an
\nBlut zu einer Absenkung der Werte, ab denen unbedingt eine Transfusion benötigt
\nwerde, geführt. Ein derartiges medizinisches Vorgehen erfordere besondere Maßnahmen
\nmit erheblichen Kostenfolgen und der Bindung zusätzlicher Ressourcen, die
\nanderen Patienten dann nicht zur Verfügung stehen würden. Der häufigste medizinisch
\nrelevante Vorgang sei die Geburt eines Kindes. Ein Vergleich der Sterblichkeit
\nvon Müttern bei der Geburt zwischen der Allgemeinbevölkerung und der bei den
\nZeugen Jehovas habe ergeben, dass die Sterblichkeit bei den den Zeugen Jehovas
\nangehörenden Müttern erheblich höher liege als bei anderen Müttern.
\n5. Kindeswohl
\nNach den Erkenntnissen der Senatorin für Bildung und Wissenschaft seien angesichts
\nder großen religiösen Heterogenität in Bremen im Schulalltag zwar Probleme zu verzeichnen,
\njedoch könnten keine Angaben über die aus dem Bereich der Zeugen
\nJehovas stammenden Schüler gemacht werden, da die Religionszugehörigkeit generell
\nnicht erfasst werde. Aus diesem Grund könne die Frage nach der Bildungsfeindlichkeit
\ndieser Religionsgemeinschaft nicht beantwortet werden. Die Kinder der
\nZeugen Jehovas seien im Vergleich zu den vielen Religionsgemeinschaften in Bremen
\nin der Schule nicht besonders auffällig und würden sich in der Regel passiv
\nverhalten. Zur Frage innerer Gewissenskonflikte bei den Schülerinnen und Schülern
\nkönne die Bildungsbehörde keine Auskünfte erteilen. Bei Festen und Kindergeburtstagen
\nintervenieren die Eltern der Jehovas Zeugen, wenn zum Beispiel an einer
\nGrundschule der Kindergeburtstag sehr feierlich mit Kerze und Gesang begangen
\nwerde. In derartigen Fällen komme es vor, dass Zeugen Jehovas sich meldeten und
\ndarum bitten, ihrem Kind die Teilnahme an diesen aus ihrer Sicht \u201eMassenveranstaltungen\u201c
\nzu ersparen. Dies erfolge in der Regel in der Schule vor Ort, sodass das
\nRessort im Einzelfall keine Kenntnis erhalte. Schulleiter berichten hinsichtlich der
\nKlassenfahrten, dass Schülerinnen und Schüler der Zeugen Jehovas häufig zum Zeitpunkt
\nder Klassenfahrt krank würden. Darüber führe das Ressort jedoch keine Statistiken.
\nAufgrund der Bremer Klausel werde kein konfessionell gebundener Religionsunterricht
\nangeboten, vielmehr finde der Unterricht im Fach Biblische Geschichte auf
\nallgemein christlicher Grundlage mit der Möglichkeit der Abwahl statt. Die Schülerinnen
\nund Schüler der Zeugen Jehovas nehmen am Biblischen Geschichtsunterricht
\nnicht teil und wählen dann nicht selten den Ersatzunterricht Philosophie\/Ethik, über
\ndie Zahl dieser Anwahlen werde keine Statistik geführt. Aufgrund des Fachlehrermangels
\nwerde weder das Fach Biblische Geschichte noch das Ersatzfach durchgängig
\nan allen Schulen erteilt.
\nEine Nachfrage beim Schulpsychologischen Dienst habe ergeben, dass ein Kausalzusammenhang
\nzwischen Zeugen Jehovas und in der Schule auftretenden Problemen
\nnicht bekannt sei. Auch hier werde die Religionszugehörigkeit nicht erfasst,
\nsodass konkrete Aussagen nicht möglich seien.
\nDie von der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales entsandte
\nMitarbeiterin des Jugendamtes ist für die Koordination des Kinderschutzes zuständig.
\nEs gebe wenige \u2013 zurzeit drei \u2013 Einzelfälle, in denen Kinder von Zeugen
\nJehovas betroffen seien. Es handele sich in zwei Fällen um pubertierende Jugendliche,
\ndie sich selbst gemeldet hätten. Ob die Meldung ursächlich mit der Religionszugehörigkeit
\nder Eltern zur Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas im Zusammenhang
\ngestanden habe, sei ungewiss. Möglicherweise könne ein Grund ein zwischen
\nden Eltern und den Jugendlichen auftretender Konflikt sein, wenn in der Schule
\noder durch Mitschüler eine Konfrontation mit abweichenden Ansichten und Mei\u2014
\n15 \u2014
\nnungen stattfinde. In beiden Fällen hätten die Eltern sehr schnell in eine Fremdplatzierung
\neingewilligt und somit eine Einschaltung des Familiengerichtes vermieden.
\nIn einem weiteren Fall habe keine Fremdplatzierung stattgefunden. Die Kinder
\nim Alter von zehn und 13 Jahren lebten noch bei der zu den Zeugen Jehovas gehörenden
\nMutter, der Vater gehöre nicht der Glaubensgemeinschaft an. Die Mutter
\nhabe in eine Unterstützung durch die sozialpädagogische Familienhilfe eingewilligt.
\nBei der Mutter scheinen große psychische Probleme zu bestehen, sodass in erster
\nLinie der Vater der Kinder als Ansprechpartner für das Amt auftrete.
\nEine Recherche beim Kinder- und Jugendnotdienst habe keine Vorfälle unter Beteiligung
\nvon Zeugen Jehovas ergeben. Der Zugang zu den Familien der Zeugen Jehovas
\nsei in der Regel sehr schwer zu bewerkstelligen. Werden Kinder aber zum Beispiel
\nzu Haustürbesuchen mitgenommen, schreite die Jugendbehörde in der Regel ein,
\nweil in diesen Fällen gegen das Kindeswohl direkt verstoßen werde.
\nZur Adoption erklärte die Vertreterin der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
\nJugend und Soziales, dass sie darüber keine Auskünfte geben könne.
\nNach Erkenntnissen des Vertreters von KIDS e. V. sei nicht nachzuweisen, dass in
\nallen Familien der Zeugen Jehovas körperliche Züchtigung gepredigt oder auch vorgenommen
\nwerde. Es seien jedoch Fälle bekannt, dass Kinder über Jahre hinweg
\nvon der leiblichen Mutter und auch von der Großmutter, die der Religionsgemeinschaft
\nangehören, misshandelt worden seien. Aus eigenen betreuten Fällen hat der
\nVertreter von KIDS e. V. Kenntnis von körperlichen Züchtigungen erlangt.
\nDie im Grundgesetz verankerte Achtung der Menschenwürde und das Recht auf
\nfreie Entfaltung der Persönlichkeit für jedermann werden durch die Zeugen Jehovas
\nnicht beachtet. Vielmehr finde eine Indoktrination und Abschottung der Kinder statt,
\ndenen die Teilnahme an Klassenfahrten, Weihnachts- und Geburtstagsfeiern nicht
\ngestattet werde. Eine Erziehung zu einem religionsmündigen Bürger erfolge nicht.
\nVielmehr werden die Kinder in eine Außenseiterrolle gedrängt, indem man ihnen
\nvon Anfang an erklärt, was gut und böse ist und dass die nicht an Jehova Glaubenden
\nvom Satan beherrscht seien. Eine freie Entscheidung, welcher Religionsgemeinschaft
\nsie angehören wollen, können die Kinder nicht treffen, sodass das Grundrecht
\nauf Religionsfreiheit verletzt werde. Die Kinder aus Familien der Zeugen Jehovas
\nwerden aufgrund des keine Kritik zulassenden hierarchischen Aufbaus der Religionsgemeinschaft,
\nder Andersdenkende ausstoße und aus der Gemeinschaft aussortiere,
\nnicht zur Kritikfähigkeit erzogen. Der Bundesgerichtshof habe in solchen Fällen
\nmehrfach entschieden, dass dem Staat diesbezüglich ein Wächteramt zukomme
\nund ein Eingreifen in Sorge- und Umgangsrechtsfällen geboten sei.
\nDer Vertreter von KIDS e. V. betonte ausdrücklich, dass es nicht um ein Verbot der
\nZeugen Jehovas gehe, sondern um die Frage der Privilegierung durch die Zuerkennung
\ndes Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Um diesen Status zu erreichen,
\nsei die Religionsgemeinschaft gehalten, die Grundregeln des Staates zu beachten
\nund die Grundrechte zu wahren. Dies könne, bezogen auf die Menschenwürde
\nund die freie Entfaltung der Persönlichkeit, als nicht gewährleistet betrachtet werden.
\nDie Weltanschauungsbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastorin
\nWitte, erläuterte, dass die Frage der körperlichen Züchtigung insbesondere in den
\nBeratungen von inzwischen erwachsenen Kindern immer wieder thematisiert werde.
\nZum Kindesmissbrauch habe sie in Beratungsgesprächen keine Informationen
\nerhalten.
\nZur Frage der Züchtigung und des Kindesmissbrauches äußerten sich die Vertreter
\nder Aussteigerorganisationen eingehend. So zitierte Siegfried Koloschin aus dem
\nEinsichtenbuch der Wachtturm-Gesellschaft, der Elberfelder Bibel: \u201eBlutige Striemen
\nläutern den Bösen und Schläge die Kammern des Leibes\u201c. Zu diesen Aussagen
\nder Elberfelder Bibel erläutere das Lexikon: \u201eIn der Heiligen Schrift wird wiederholt
\nbetont, wie nützlich Schläge als Strafmittel seien können.\u201c Das bedeute, die Züchtigung
\nhabe so zu erfolgen, dass sich der Gezüchtigte bessere. Der konkrete Text der
\nErläuterung laute: \u201eQuetschwunden sind es, die das Schlechte wegscheuern und
\nSchläge die innersten Teile des Leibes. Der Gezüchtigte sollte erkennen, dass er
\ntöricht gehandelt hatte und dass er sich ändern sollte. Wer wirklich weise ist, lässt
\nsich mit Worten zurechtweisen, sodass es nicht nötig sein wird, ihn zu schlagen.\u201c
\nHieraus sei zweifelsfrei zu erkennen, dass die Züchtigung des Kindes durch Gewalt
\nund Schläge dem Glaubensgrundsatz der Jehovas Zeugen entspreche. Insbesondere
\n\u2014 16 \u2014
\nwährend der Versammlungen der Zeugen Jehovas würden störende Kinder aus dem
\nRaum entfernt und geschlagen. Bei ihrer Rückkehr seien sie in der Regel völlig verängstigt
\nund verschüchtert und hätten verweinte Augen.
\nDer Vertreter der Netzwerkes Sektenausstieg e. V. bestätigte die Aussagen unter
\nVerweis auf seine eigenen Erfahrungen in einer Familie von Zeugen Jehovas, die die
\nGlaubenslehren sehr ernst genommen habe. Er selbst habe Züchtigungen durch den
\nVater im Namen Jehovas erfahren, die dazu dienen sollten, die Kinder zu von der
\nReligionsgemeinschaft definierten vollwertigen Dienern Gottes zu erziehen.
\nDie Vertreterin der Zeugen Jehovas Ausstieg gGmbH in Gründung aus Hamburg
\nbestätigte hinsichtlich der körperlichen Züchtigungen die Aussagen der Vertreter
\nder anderen Aussteigerorganisationen.
\nStellungnahme eines Vertreters der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland
\nFür die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen in Deutschland äußerte sich der Justiziar
\nder Religionsgemeinschaft, Gajus Glockentin, und kritisierte, dass von der Religionsgemeinschaft
\nein Zerrbild gezeichnet worden sei. Er spreche für 2 000 Bremer
\nZeugen Jehovas, und verwies auf das dem Ausschuss zur Verfügung gestellte Informationsmaterial,
\naus dem deutlich werde, dass die Personen, die sich darin geäußert
\nhaben, Bürger seien, die wohl integriert in dieser Gesellschaft lebten, sich wohlfühlten,
\nin der vierten, fünften und sechsten Generation in Bremen zu Hause seien und
\ndie die Anhörung des Rechtsausschusses mit Empörung zur Kenntnis nehmen würden.
\nDie Anhörung sei eine Inszenierung. Durch die Auswahl der Referenten sei
\nnichts anderes zu erwarten gewesen.
\nJehovas Zeugen seien seit 2006 eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, was auch
\nfür das Land Bremen Wirkung entfalte. In Bremen lebende Zeugen Jehovas seien
\nMitglieder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Geistlichen seien Geistliche
\neiner Körperschaft des öffentlichen Rechts und die früher als eingetragene Vereine
\norganisierten Versammlungen seien in den Vereinsregistern gelöscht worden
\nund partizipierten jetzt an dem öffentlich-rechtlichen Status von Jehovas Zeugen in
\nDeutschland. Die Religionsgemeinschaft habe an ihrem Sitz im Bundesland Berlin
\nden Antrag auf Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gestellt, sodass
\ndie dort erfolgte Anerkennung zweifelsfrei für Deutschland insgesamt gelte.
\nNach dem föderalen System sei die Religion Angelegenheit der Bundesländer, zwischen
\ndenen in den Jahren 1954 und 1962 Vereinbarungen getroffen worden seien,
\nwonach bei einem solchen Antrag ein Konsultationsprozess, ein Präzedenzverfahren,
\ndurchgeführt werde, wodurch die anderen Länder im Ergebnis faktisch gebunden
\nwürden. Im Rahmen der 1992 durchgeführten Konsultationen sei das Land Berlin
\nangehalten worden, die Körperschaftsrechte nicht zu verleihen, obwohl es eigentlich
\nverleihungswillig gewesen wäre. Im Jahr 2008 habe zwischen den Ministerpräsidenten
\nund den Staatssekretären eine Abstimmung stattgefunden mit dem Ergebnis,
\ndie Körperschaftsrechte im Nachgang zu der Erstverleihung auch in den Ländern
\nzu verleihen.
\nFür ihn stelle sich die Frage, warum sich ein Parlament damit beschäftigen müsse. Es
\nhandele sich um ein Verfassungsrecht nach Artikel 140 Grundgesetz, das zurückgehe
\nauf Artikel 137 Absatz 5 der Weimarer Verfassung, wonach eine Religionsgemeinschaft,
\ndie die Gewähr der Dauer biete, das Recht habe \u2013 und so sei das für ein
\nplurales Land vorgesehen \u2013, die Körperschaftsrechte zu erlangen, um auf dieser rechtlichen
\nEbene mit anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt zu werden. In Bremen
\nverfolge man die Gleichstellung mit den Neuapostolen, der Christengemeinschaft
\nund anderen auch kleineren Religionsgemeinschaften. Er bestreite nicht, dass
\nder Weg über die Gesetzgebung durch das Parlament in der Landesverfassung geregelt
\nwerden könne, aber er verweise auf den Gesetzesantrag der FDP.
\nZur Frage der Rechtstreue sei zu prüfen, inwieweit die in der Verfassung verankerten
\nGrundrechte in einfaches Gesetz umgesetzt worden seien und ob insoweit Gesetzesverstöße
\nvorliegen würden. Nach seiner Ansicht sei es keine Frage der Grundrechte,
\nsondern beispielsweise des Familienrechtes im Bürgerlichen Gesetzbuch, gegen
\ndas verstoßen werden müsste, um Gesetzesverstöße feststellen zu können. Die
\nBerichte über tatsächlich Erlebtes, über Dinge, die Leid in Familien verursacht haben,
\nmachten ihn jedes Mal aufs Neue betroffen. Es seien Handlungen, die nicht
\ngutgeheißen werden können, die man von sich weisen müsse. Es seien aber auch die
\n\u2014 17 \u2014
\nanderen Familienangehörigen zu hören, die kritisiert würden, denen schändliches
\nVerhalten vorgeworfen werde. Es stelle sich die Frage, welche Zusammenhänge
\nzwischen der Religionszugehörigkeit und den der Religionsgemeinschaft vorgeworfenen
\nSachverhalten bestehen. Er könne keine Rechtsverstöße anhand von Entscheidungen
\nund praktischen Fällen erkennen. Vielmehr handele es sich um pauschale
\nVorwürfe und die Schilderung vieler Begebenheiten. Herr Glockentin kritisierte, dass
\ndurch die Anhörung 2 000 Bürger mit Schmutz beworfen würden.
\nAus der Enquetekommission des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1996 seien
\nnach zweijährigen Untersuchungen und in den Bundesländern durchgeführten Umfragen
\nkeine konkreten Fälle festgestellt worden. Aus diesem Grund seien Jehovas
\nZeugen die Körperschaftsrechte zu Recht zuerkannt worden. Angesichts der Zahl
\nder die Religionsgemeinschaft jedes Jahr Verlassenden, die sich zwischen 1 000 und
\n2 000 Personen bewege, handele es sich in dem Zeitraum der Verfahrensdauer von
\n20 Jahren um 40 000 Personen, die nicht mehr Zeugen Jehovas sind. Es sei zu fragen,
\nwo die Berichte über eingetretene Schäden seien. Er sei in der vierten Generation
\nein Zeuge Jehovas und habe die in der Anhörung geschilderten Vorfälle nicht ansatzweise
\nerlebt.
\nDas Zitieren aus Schriften der Zeugen Jehovas sei nicht geeignet, ein objektives Bild
\nder Religionsgemeinschaft zu zeichnen. Die Weltanschauungsbeauftragten der Kirchen
\noder Personen, die sich mit einem missionarischen Eifer gegen die Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen verschrieben hätten, würden nicht davor zurückschrecken,
\ngefälschte Briefe ins Internet zu stellen und haltlose Anschuldigungen zu verbreiten.
\nEine Religionsgemeinschaft bestehe aus Einzelpersonen, die sich unterschiedlich
\nverhalten und aufgrund der Empfehlungen der Bibelauslegung den christlichen
\nGlauben auf die eine oder andere Weise praktizieren würden. Die Aussagen über
\ndie Innen- und Außendarstellung bei Jehovas Zeugen sei eine Verbrämung dessen,
\nwas als Ideal vorgegeben werde. Selbstverständlich werde empfohlen, sich möglichst
\neng an die Auslegung der Bibel zu halten, wobei zu beachten sei, dass jeder seinen
\nSpielraum nutze und dies auf die eine oder andere Weise praktiziere oder auch nicht.
\nIn der Anhörung sei aus Publikationen zitiert worden, die dem Wandel der Zeit unterlägen
\nund nicht mehr aktuell seien. Folglich seien sie auch nicht geeignet, ein reales
\nBild der Religionsgemeinschaft zu zeichnen. Er verweise auf Zeiten, in denen
\nKinder von Lehrern geschlagen worden seien, was heute nicht mehr geschehe.
\nIV. Nicht öffentliche Anhörung einer Aussteigerin in vertraulicher Sitzung am
\n16. Februar 2011
\nDer Rechtsausschuss setzte seine Sitzung am 16. Februar 2011 mit der Anhörung
\neiner Aussteigerin in einem nicht öffentlichen und vertraulichen Teil fort.
\nDie Aussteigerin berichtete über ihre Erfahrungen nach dem Einstieg der Mutter bei
\nden Zeugen Jehovas und ihrem Ausstieg, der Jahre später gemeinsam mit dem Ehemann
\nerfolgte. Freundschaften und soziale Kontakte außerhalb des Arbeitsplatzes
\nseien in der Folge abgebrochen worden. Besonders eindrucksvoll schilderte die Aussteigerin
\ndie Auswirkungen ihres Ausstiegs, der zu einem nahezu vollständigen
\nKontaktabbruch zur Mutter führte, sodass das ursprünglich sehr gute Verhältnis zur
\nMutter faktisch beendet wurde. Des Weiteren belegte die Aussteigerin die in der Anhörung
\nzutage getretenen Probleme mit Bluttransfusionen bei notwendigen medizinischen
\nMaßnahmen anhand ihrer eigenen Erfahrung bei der Geburt ihres ersten
\nKindes. Das seinerzeit zu Rate gezogene Krankenhausverbindungskomitee habe einen
\nKrankenhausaufenthalt im Klinikum Bremen-Mitte empfohlen, obgleich der damalige
\nWohnort ein Aufsuchen eines nahegelegenen Krankenhauses in Oldenburg
\nangezeigt hätte. Die Krankenhausverbindungskomitees werden zusammengesetzt
\nvon den Ältesten der verschiedenen Gemeinden \u2013 so auch in Bremen und in Oldenburg.
\nZur Züchtigung von Kindern führte die Aussteigerin aus, dass ihr Ehepartner ab dem
\nZeitpunkt des Beitritts der Mutter zu den Zeugen Jehovas von dieser geschlagen
\nworden sei, was vorher nicht der Fall gewesen sei. Aus eigener Anschauung in den
\nVersammlungen erinnerte sie sich, dass von den Eltern der Kleinkinder erwartet
\nwerde, dass sich die Kinder ruhig verhalten und notfalls Schläge eingesetzt werden.
\nSie selbst habe ihr Kind nicht geschlagen, sondern stattdessen den Versammlungsraum
\nmit dem Kind verlassen, um es draußen spielen zu lassen, was von anderen
\nZeugen Jehovas mit bösen Blicken quittiert worden sei. Sie habe auch Hinweise von
\nanderen Zeugen Jehovas erhalten, das Kind müsse durch Schläge zum Stillsitzen ge\u2014
\n18 \u2014
\nzwungen werden. Andere Mütter seien mit ihren Kindern regelmäßig herausgegangen
\nund mit tränenüberströmten Kindern auf dem Arm wieder zurückgekehrt. Die
\nKinder hätten sich sodann völlig verängstigt hingesetzt.
\nZur Situation in der Familie führte die Aussteigerin aus, dass die Kontakte zu den
\ngetrennt lebenden Vätern sowohl in ihrem als auch im Falle ihres Ehemannes weitestgehend
\nunterbunden werden sollten. Da dessen Vater im Ausland gelebt habe,
\nsei der Kontakt ohnehin nicht sehr intensiv gewesen; dennoch sei versucht worden,
\nDruck auf ihren Ehemann dahingehend auszuüben, den Kontakt zum Vater vollständig
\nabzubrechen.
\nZur zeitlichen Inanspruchnahme durch die Religionsgemeinschaft erläuterte die Aussteigerin,
\ndass jeweils am Dienstagabend eine Stunde Bibelstudium im kleineren
\nKreis privat bei einem Glaubensbruder oder einer Glaubensschwester mit ungefähr
\nzehn Personen stattgefunden habe. Am Donnerstagabend habe es für circa zwei Stunden
\nund am Sonntag auch noch einmal für circa zwei bis drei Stunden eine Zusammenkunft
\ngegeben. Aktuell sei eine Veränderung insoweit eingetreten, als die Stunde
\nam Dienstag mit anderen Zusammenkünften zusammengelegt worden sei. Am
\nSamstagvormittag gebe es immer einen Treffpunkt für den Predigtdienst, bevor alle
\nin ihre Predigtdienstgebiete starten. Dazwischen finde das übliche Programm mit
\ndem täglichen Lesen der Bibel und Tagestexte in den Wachtturm- und Erwachet-
\nZeitschriften und den Vorbereitungen auf Zusammenkünfte statt. Die Zeiten und der
\nUmfang seien weltweit einheitlich für alle Zeugen Jehovas vorgeschrieben.
\nBeim Begehen von Straftaten, zum Beispiel Körperverletzung oder Diebstahl, sei es
\nnicht verboten, einen Glaubensbruder anzuzeigen, man werde dafür auch nicht ausgeschlossen.
\nAls Vorstufe des Ausschlusses werde man \u201ebezeichnet gehalten\u201c, das
\nbedeutet, dass man weiter zu den Zusammenkünften kommen darf, aber sich nicht
\nmehr aktiv beteiligen darf. Das Erstatten einer Strafanzeige gegen einen Glaubensbruder
\nsei insofern verpönt, als zunächst eine interne Regelung zu suchen sei; dies
\ngelte auch für Fälle von Kindesmissbrauch. Aus eigener Anschauung konnte die
\nAussteigerin nicht berichten, dass Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden durften;
\nsie verwies auf Informationen vom Hörensagen.
\nV. Ergänzende Auskünfte der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und
\nSoziales sowie der Senatorin für Bildung und Wissenschaft am 16. März 2011
\nAufgrund in der öffentlichen Anhörung vom 16. Februar 2011 offen gebliebener Fragen
\nan die Ressorts Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales sowie Bildung
\nund Wissenschaft beschloss der Ausschuss, in seiner Sitzung am 16. März 2011 nochmals
\nVertreter dieser Ressorts zu hören, die zum Umgang mit Kindern aus Familien
\nder Zeugen Jehovas und zu Erkenntnissen aus Adoptionsverfahren sowie zur Praxis
\nim Schulalltag Auskunft erteilen sollten. Über diesen Teil der öffentlichen Sitzung
\nwurde ein Wortprotokoll erstellt.
\nDie Vertreterinnen der Adoptionsstelle bei der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit,
\nJugend und Soziales konnten keine weitergehenden Auskünfte zu Adoptionsentscheidungen
\nim Zusammenhang mit Familien der Zeugen Jehovas erteilen.
\nFür den Bereich der Schule stellte die Leiterin des Förderzentrums an der Marcusallee
\ndie Situation aus der Sicht der Schulpraxis dar. Die Schule umfasse die Klassenstufen
\n1 bis 10, sei zwar sehr klein, aber aufgrund dessen kenne man jeden einzelnen
\nSchüler und jedes Elternhaus. Zu unterscheiden sei zwischen dem Unterricht in
\nder Primarstufe und der Sekundarstufe. Der Unterricht in der Primarstufe entspreche
\ndem Jahresverlauf. Es gebe Feiern zu Ostern, zum Sommer- und Herbstanfang, zu
\nHalloween, Nikolaus und Weihnachten, an denen die Kinder der Zeugen Jehovas
\nnicht teilnehmen dürfen. Bei einer der letzten Weihnachtsfeiern habe eine Schülerin
\nbereits eine Rolle übernommen gehabt, die sie sehr gerne habe spielen wollen. Nachdem
\ndie Eltern davon erfahren hatten, habe sie diese Rolle nicht mehr spielen dürfen,
\nsodass sie nur noch bei den Requisiten habe tätig sein können. Auffällig sei, dass
\ndie Kinder am Montag in der Regel keine Hausaufgaben gemacht hätten. Es werde
\ndie Auffassung vertreten, dass das geringere Aufgabenvolumen vom Freitag zu erfüllen
\nsei. Am Montag werde darauf verwiesen, dass die Kinder am Wochenende
\nkeine Zeit hatten, weil sie mit den Eltern zu den Feierlichkeiten der Zeugen Jehovas
\nunterwegs gewesen seien.
\nAuch im sozialen Bereich sei eine starke Ausgrenzung der Kinder zu beobachten.
\nWährend die Schule die Inklusion als Ziel anstrebe, würden die Kinder der Zeugen
\n\u2014 19 \u2014
\nJehovas exkludiert, da ihnen die Teilnahme an Feiern nicht gestattet werde. Das Förderzentrum
\nan der Marcusallee sei eine überregionale Schule, sodass sich die Kinder
\nnachmittags mit anderen verabreden, auch um eventuell zu übernachten. Diese Aktivitäten
\nseien den Kindern der Zeugen Jehovas ebenso wie die Teilnahme an Klassenfahrten
\nnicht erlaubt. Da Klassenfahrten im Lehrplan als verpflichtender Unterrichtsbestandteil
\nausgewiesen seien, müsse stattdessen für die Kinder der Zeugen
\nJehovas eine vernünftige alternative Beschäftigung für die Dauer der Klassenreise
\ngefunden werden. Häufig werde ihnen die Ableistung eines Praktikums angeboten.
\nEs finde aufgrund der Nichtteilnahme an außerunterrichtlichen Aktivitäten eine nahezu
\nvollständige Ausgrenzung statt. Während türkische Eltern zum Teil nach Ansprache
\ndurch die Schule ihren Kindern die Teilnahme an diesen Aktivitäten ermöglichen
\nwürden, seien die Eltern der Jehovas Zeugen in der Regel nicht zu überzeugen.
\nDer Vertreter des Ressorts Bildung und Wissenschaft ergänzte, dass im Rahmen von
\nSchulleiterdienstbesprechungen das Thema Klassenfahrten und die Teilnahme daran
\nbehandelt werde, wobei dies nicht nur ein Problem der Kinder der Zeugen Jehovas,
\nsondern muslimische Kinder betreffe. Gegenwärtig werde eine Handreichung vorbereitet,
\nwie mit religiöser Heterogenität im Zusammenhang mit Klassenfahrten,
\nSchulfeiern, Festen und Abschlussfahrten umgegangen werden solle. Die als Pflichtveranstaltungen
\neinzuordnenden Klassenfahrten seien so offen zu gestalten, dass
\njeder Schüler daran teilnehmen könne. Im Rahmen von Einzelgesprächen seitens
\nder Schulleitungen, häufig auch begleitet von Vertretern der Schulaufsicht, würden
\nbei den muslimischen Eltern in der Regel Erfolge erzielt, sodass diesen Kindern die
\nTeilnahme ermöglicht werde. Bei den Zeugen Jehovas gelinge dies hingegen nicht.
\nHinsichtlich des Auftrages der Schule, Kinder zu selbstständigen und selbstdenkenden
\nMenschen zu erziehen, ergänzte die Leiterin des Förderzentrums an der Marcusallee,
\ndass dies bei den Kindern der Zeugen Jehovas in der Regel nicht möglich sei.
\nVI. Auswertung der Anhörungen vom 16. Februar 2011 sowie der ergänzenden
\nAusführungen vom 16. März 2011 unter Einbeziehung der Stellungnahme der
\nZeugen Jehovas in Deutschland vom 28. März 2011
\nDie durch den Rechtsausschuss der Bürgerschaft (Landtag) durchgeführte Anhörung
\nergab, dass eine eigenständige Prüfung der Rechtstreue als Voraussetzung für eine
\nVerleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts in der Freien Hansestadt
\nBremen auch nach einer sogenannten Erstverleihung durch das Bundesland
\nBerlin zulässig ist. Die Frage der \u201eGewähr der Rechtstreue\u201c der Zeugen Jehovas im
\nHinblick auf die Beeinträchtigung oder Gefährdung der Grundrechte Dritter wurde
\nfür die Freie Hansestadt Bremen noch nicht verbindlich gerichtlich entschieden, sodass
\neine andere rechtliche Würdigung als die bisher vom Oberverwaltungsgericht
\nBerlin für das Land Berlin vertretene zulässig ist. Das Oberverwaltungsgericht Berlin
\nhat anders als im Gesetzgebungsverfahren in der Freien Hansestadt Bremen die
\nAussagen ehemaliger Zeugen Jehovas, ihrer Angehörigen, Vertretern von Selbsthilfevereinen
\nund Beratungsinstitutionen nicht in seine Entscheidungsfindung einbezogen.
\nDer Rechtsausschuss wertete die Anhörungen vom 16. Februar 2011 sowie die ergänzenden
\nAusführungen der Ressortvertreter vom 16. März 2011 unter Einbeziehung
\nder Stellungnahme der Zeugen Jehovas in Deutschland vom 28. März 2011 wie folgt
\naus:
\n1. Ehe und Familie
\nNach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz stehen Ehe und Familie unter dem besonderen
\nSchutz der staatlichen Ordnung. Es ist zu beleuchten, ob und inwieweit die Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen durch ihr Verhalten und durch ihre Mitglieder den
\ngrundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie beeinträchtigt oder gar
\ngefährdet. Eine Beeinträchtigung oder Gefährdung könnte in der Ausgrenzung der
\nsich von der Religionsgemeinschaft abwendenden Familienmitglieder gesehen werden.
\nDabei kann es sich sowohl um Ehepartner als auch um Kinder \u2013 insbesondere
\nvolljährige Kinder \u2013 einer Familie der Zeugen Jehovas handeln.
\nSowohl in der öffentlichen Anhörung als auch im nicht öffentlichen Teil erklärten die
\nin der Aussteigerberatung tätigen Referenten sowie die Vertreter der Aussteigerorganisationen
\nübereinstimmend, dass sowohl nach den Schriften der Zeugen Jehovas
\n\u2014 20 \u2014
\nals auch nach dem Verhalten der Ältesten aber auch der Mitglieder der Religionsgemeinschaft
\nselbst die Erwartungshaltung formuliert werde, dass der Kontakt zu einem
\nnicht mehr der Religionsgemeinschaft angehörenden Familienmitglied abgebrochen
\noder mindestens sehr stark eingeschränkt werden müsse.
\nAuch wenn die Religionsgemeinschaft in der vom Rechtsausschuss erbetenen gesonderten
\nStellungnahme darstellt, dass die Mitglieder in diesen Fällen einen Entscheidungsspielraum
\nhätten, so wurde von den Referenten in der Anhörung glaubhaft
\nversichert, dass aktiv auf die Trennung von ausgestiegenen Ehepartnern und Familienmitgliedern
\nhingewirkt werde. Der Justiziar der Religionsgemeinschaft Zeugen
\nJehovas hat dieser Darstellung in der Anhörung sowie in der Stellungnahme nicht
\nkonkret widersprochen.
\nDas Verhalten der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas gefährdet insbesondere
\nden Bestand von Familien, da in diversen Schriften Verhaltensregeln aufgestellt werden,
\nnach denen der Kontakt zu aus der Religionsgemeinschaft ausgeschlossenen
\noder ausgetretenen Familienmitgliedern abzubrechen sei. Dieser Umstand wurde
\nvon den Referenten der Beratungsinstitutionen und Aussteigerorganisationen in der
\nAnhörung sowie durch Zitate aus Veröffentlichungen der Religionsgemeinschaft belegt.
\nDas Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Entscheidung vom 19. Dezember
\n2000 (2 BvR 1500\/97) von einer typisierenden Gesamtbetrachtung. Der Sachverhalt
\ndes Trennungsgebotes wurde auch von der Aussteigerin, die in nicht öffentlicher
\nSitzung angehört wurde, bestätigt. Die Mutter der Aussteigerin brach den ursprünglich
\nsehr intensiven Kontakt zur Tochter nach deren Austritt aus der Religionsgemeinschaft
\nnahezu vollständig ab.
\nDas Verhalten der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas stellt auch eine Gefährdung
\ndes Bestandes der Ehe dar. Der Ehepartner, der ausgeschlossen wird oder
\naus der Gemeinschaft austritt, gilt als \u201eabtrünnig\u201c. Auch in diesen Fällen wird der
\nAbbruch des Kontaktes von der Religionsgemeinschaft sowohl nach ihren Schriften
\nals auch nach ihrem Verhalten erwartet. Diesen Sachverhalt haben die umfangreichen
\nStellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Aussteigerorganisationen
\nbestätigt.
\nDer Weltanschauungsbeauftragte der Bremischen Evangelischen Kirche berichtete
\nanhand seiner praktischen Erfahrung und aus langjähriger Beratungstätigkeit, dass
\ndie Religionsgemeinschaft erwarte, dass sich der noch an Jehova Glaubende von dem
\nsich einer anderen Glaubens- oder Lebensanschauung nähernden Partner trenne
\nund keinerlei Kontakt mehr halte. Im Jahr 2010 habe er insgesamt 15 entsprechende
\nBeratungsfälle betreffend Jehovas Zeugen gehabt, die damit eindeutig an der Spitze
\nim Vergleich zu anderen Sekten oder Religionsgemeinschaften stehen.
\nIm Ergebnis ist festzustellen, dass die Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen durch
\nihr Verhalten und durch ihre Schriften Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz verletzt, indem
\nsie den Schutz von Ehe und Familie beeinträchtigt oder gefährdet.
\n2. Religionsfreiheit
\nNach Artikel 4 Absatz 1 Grundgesetz ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens
\nund die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.
\nDie Verfassungsvorschrift beinhaltet somit ausdrücklich eine negative Komponente
\nder Religionsfreiheit, sodass die Entscheidung für oder gegen einen Glauben ausschließlich
\nSache des Einzelnen und nicht des Staates ist. Der Staat darf einen Glauben
\noder eine Religion weder vorschreiben noch verbieten. Die Glaubensfreiheit beinhaltet
\nnicht nur die Freiheit, einen Glauben zu haben, sondern auch die Freiheit,
\nnach eigenen Glaubensüberzeugungen zu leben und zu handeln. Diese Freiheit
\nschließt das Recht eines jeden ein, kultischen Handlungen eines nicht geteilten Glaubens
\nfern bleiben zu können (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Urteil vom
\n16. Mai 1995 \u2013 1 BvR 1087\/91). Die Religionsfreiheit dokumentiert sich auch darin,
\nein Bekenntnis oder eine Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft
\nselbst und frei von staatlichem Zwang zu bestimmen. Eingeschlossen ist ausdrücklich
\ndie Freiheit, einer Kirche oder einer solchen Religionsgemeinschaft fern
\nbleiben zu können, ebenso wie die freie Entscheidung, sich jederzeit von der kirchlichen
\nMitgliedschaft durch Austritt zu befreien. Dies vorausgesetzt, hat das Bundesverfassungsgericht
\nin seinem Urteil vom 19. Dezember 2000 (2 BvR 1500\/97) den mit
\nder Prüfung des Antrags der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas auf Verleihung
\nder Rechte einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft betrauten Behörden und
\n\u2014 21 \u2014
\nGerichten ausdrücklich den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob die Religionsgemeinschaft
\nder Zeugen Jehovas Austrittwillige zwangsweise oder mit vom Grundgesetz missbilligten
\nMitteln in der Gemeinschaft festhält und damit die von Artikel 4 Grundgesetz
\npostulierte negative Religionsfreiheit beeinträchtigt oder gefährdet.
\nDas Bundesverfassungsgericht fasst in seiner Entscheidung zusammen, dass ein solches
\nVerhalten zur Versagung des öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus führen
\nmüsse. Beeinträchtigt oder gefährdet der Austritt aus der Religionsgemeinschaft der
\nZeugen Jehovas den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie, so
\nhat dies regelmäßig Auswirkungen auf das beabsichtigte Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft,
\nsodass eine Verletzung der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz
\ndie Folge sei (vergleiche Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 2001
\n\u2013 7 C 1\/01).
\nNach allem kann eine Beeinträchtigung und Gefährdung der negativen Religionsfreiheit
\naustrittwilliger Mitglieder durch die Zeugen Jehovas angenommen werden.
\nDem steht auch nicht die Ausübung der positiven Religionsfreiheit der Zeugen Jehovas
\nals Rechtfertigungsgrund entgegen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem
\nUrteil vom 19. Dezember 2000 ausdrücklich festgestellt, dass sich eine Gemeinschaft
\nnicht auf die Ausübung ihrer Religionsfreiheit berufen könne, um eine Beeinträchtigung
\noder Gefährdung der Grundrechte Dritter zu rechtfertigen. Vielmehr sei eine
\nReligionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts dazu angehalten, die
\nihr übertragene Hoheitsgewalt im Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen
\ngesetzlichen Vorgaben auszuüben, auch wenn nicht jeder einzelne Verstoß
\ngegen Recht und Gesetz die Gewähr rechtstreuen Verhaltens infrage stelle.
\nDie Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts setzt voraus,
\ndass die selbst nicht an die einzelnen Grundrechte gebundenen Religionsgemeinschaften
\ndie Grundrechte beachten. Hierzu gehören der Schutz von Ehe und Familie
\nnach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz sowie die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz.
\nDie Voraussetzung der Rechtstreue wird verfassungsrechtlich insoweit beschränkt,
\nals die an die Rechtstreue gerichteten Anforderungen nicht so zu fassen
\nsind, dass sie ihrerseits im Widerspruch zu den prinzipiellen Wertungen des verfassungsrechtlichen
\nReligions- und Staatskirchenrechts stehen. Wegen des staatlichen
\nNeutralitätsgebotes dürfe daher nicht der Glaube als solcher, sondern das Verhalten
\neiner Religionsgemeinschaft beziehungsweise ihrer Mitglieder bewertet werden. So
\nverlange die Religionsfreiheit ferner, dass sich aus der Verfassung keine Vorgabe für
\ndie Binnenstruktur einer Religionsgemeinschaft ergeben und dass eine besondere,
\nüber die Rechtstreue hinausgehende Loyalität zum Staat auch von einer Körperschaft
\ndes öffentlichen Rechts nicht gefordert werden dürfe (vergleiche Bundesverfassungsgericht,
\nUrteil vom 19. Dezember 2000 \u2013 2 BvR 1500\/97).
\nIm Ergebnis ist festzuhalten, dass ein die Grundrechte Dritter beeinträchtigendes
\noder gefährdendes Verhalten grundsätzlich nicht mit der Wahrnehmung der eigenen
\nReligionsfreiheit zu rechtfertigen ist. Das von Artikel 4 Absätze 1 und 2 Grundgesetz
\numfasste einheitliche Grundrecht, zu glauben oder nicht zu glauben, die Freiheit,
\nden Glauben zu bekunden und zu verbreiten, schließt ebenso das Recht des
\nEinzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten
\nund entsprechend seiner inneren Glaubensüberzeugung zu handeln, ein. Artikel 4
\nGrundgesetz schützt gleichermaßen die Werbung für einen Glauben und das Abwerben
\nvon einem anderen Glauben (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Entscheidung
\nvom 8. November 1960 \u2013 1 BvR 59\/65).
\nUngeachtet der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 Grundgesetz vorbehaltlos verbürgten
\nGlaubensfreiheit können sich aus der Verfassung selbst Einschränkungen ergeben,
\ninsbesondere, wenn Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang
\nberührt sind (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. September
\n2003 \u2013 2 BvR 1436\/02). Diese Einschränkungen begründen sich aus dem Schutz der
\nFamilie als Lebens- und Begegnungsgemeinschaft nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz,
\naus der negativen Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz sowie aus dem
\nvon Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz auch bei der Verleihung der Rechte einer Körperschaft
\ndes öffentlichen Rechts nach Artikel 140 Grundgesetz, Artikel 137 Absatz 5
\nWeimarer Verfassung gebotenen Schutzauftrag des Staates.
\nUnberührt bleibt das Recht einer Religionsgemeinschaft \u2013 wie zum Beispiel Zeugen
\nJehovas \u2013, selbst darüber zu bestimmen, wer Mitglied sein und wer wegen einer
\nNichtübereinstimmung mit der Lehre von der Religionsgemeinschaft ausgeschlos\u2014
\n22 \u2014
\nsen werden kann. Eine darüber hinausgehende Sanktionierung eines Austrittes oder
\neines Ausschlusses, die geeignet ist, Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz und damit Grundrechte
\nDritter zu verletzen, ist verfassungsrechtlich unzulässig, da das Grundrecht
\nDritter höher zu bewerten ist (vergleiche Bundesverfassungsgericht, Beschluss der
\n3. Kammer des 1. Senats vom 21. Juli 2005 \u2013 1 BvR 817\/05). Der aus religiösen Gründen
\nempfohlene Abbruch des Kontaktes zu \u201eabtrünnigen\u201c Familienangehörigen ist
\nzwar von der Glaubensfreiheit erfasst, aber verfassungsrechtlich mit geringerem Gewicht
\neinzuordnen als das Grundrecht auf negative Religionsfreiheit eines austrittswilligen
\nMitglieds der Zeugen Jehovas. Die Androhung eines Kontaktabbruchs soll
\nden Austrittswilligen zum Verbleib in der Religionsgemeinschaft zwingen, sodass
\ndieser in seiner Religionsfreiheit nachhaltig beeinträchtigt wird.
\nIm Ergebnis ist festzuhalten, dass das Verhalten der Zeugen Jehovas den Schutz der
\nFamilie und im Falle der \u201eAbtrünnigkeit\u201c eines Partners auch den Schutz der Ehe
\n(Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz) beeinträchtigt und gefährdet. Zudem wird die negative
\nReligionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz beeinträchtigt und gefährdet.
\nDiese Grundrechtspositionen überwiegen im Rahmen einer Abwägung die Religionsfreiheit
\nder Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, sodass die Verletzung
\ndieser Grundrechte der Verleihung des Körperschaftsstatus nach Artikel 140 Grundgesetz,
\nArtikel 137 Absatz 5 Weimarer Verfassung entgegensteht.
\n3. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
\nNach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz hat jeder das Recht auf Leben und körperliche
\nUnversehrtheit, dies gilt insbesondere für Kinder, die noch nicht über einen
\neigenen Entscheidungswillen verfügen. Grundsätzlich untersagt die Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen ihren Mitgliedern, die Zustimmung zu Bluttransfusionen bei
\nminderjährigen Kindern zu erteilen, auch dann, wenn nach ärztlicher Beurteilung
\ndie Bluttransfusion das einzige Mittel ist, um das Leben des Kindes zu erhalten.
\nAus den Stellungnahmen der Experten in der Anhörung ergab sich zweifelsfrei, dass
\ndie Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas die Durchführung von Bluttransfusionen,
\nauch wenn sie zum Erhalt des Lebens zwingend erforderlich sind, grundsätzlich ablehnt.
\nDie Mediziner berichteten in der Anhörung allgemein aus ihrer Praxis unter
\nBerücksichtigung der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Bluttransfusion wird bei Minderjährigen
\ngegen den Willen der Eltern durchgeführt. Verweigern die Eltern die
\nZustimmung wird eine richterliche Entscheidung herbeigeführt, die das Leben des
\nbetroffenen Kindes rettet.
\nDie Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen hingegen legte in der Anhörung dar,
\ndass sie sich allein gegen den \u201eeigenhändigen\u201c Beitrag von Mitgliedern zur Bluttransfusion
\nin der Form der Zustimmungserklärung wende, sodass die ersetzte Einverständniserklärung
\nkein Problem bedeute.
\nDies entspricht nicht den Erfahrungsberichten aus der medizinischen Praxis. Zur Rolle
\nder Verbindungskomitees führte Prof. Dr. Huppertz in der Anhörung aus, dass er
\nderen Teilnahme nicht als unterstützend, sondern im Gegenteil als die Entscheidung
\nerschwerend wahrgenommen habe. Die sich aus den Schriften ergebenden Grundsätze
\nzur Bluttransfusion sind eindeutig, sodass davon ausgegangen werden muss,
\ndass ein Zeuge Jehovas es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren darf, einer Bluttransfusion
\nbei seinem minderjährigen Kind zuzustimmen. Zum Teil wird in den Schriften
\nder Religionsgemeinschaft ausgeführt, dass Kinder vor einer Bluttransfusion zu
\nschützen seien. Die von den Zeugen Jehovas unterhaltenen Krankenhausverbindungskomitees
\nsorgen dafür, dass Mitglieder der Religionsgemeinschaft nur solche
\nKliniken aufsuchen, in denen Ärzte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur
\nAnwendung alternativer Methoden erklärt haben; hingegen unkooperative Ärzte
\nund Krankenhäuser von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft zu meiden sind. Diese
\nVorgaben können im Einzelfall zu einer Gefährdung des Lebens Minderjähriger führen,
\nwenn im Notfall nicht das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht wird. Inwieweit
\nnach einer dennoch durchgeführten Bluttransfusion bei einem Minderjährigen
\ndie Glaubensgemeinschaft die Eltern anhält, das Kind zur Adoption freizugeben,
\nkonnte nicht verifiziert werden.
\nDie Verhaltensregeln der Zeugen Jehovas für den Fall einer drohenden Bluttransfusion
\nbei Minderjährigen stellen nicht nur eine Bestärkung im Glauben dar. Es wird
\nvielmehr starker psychischer Druck ausgeübt, damit sich die Eltern gegen eine Bluttransfusion
\nmit möglichst allen legalen Mitteln zur Wehr setzen. Die Folge kann sein,
\n\u2014 23 \u2014
\ndass Eltern in ihrem Bemühen, gegen eine staatlich verordnete Transfusion anzukämpfen,
\ndas Leben oder die Gesundheit ihrer Kinder riskieren, insbesondere wenn
\nsie zu spät um ärztliche oder um genügende medizinische Hilfe nachsuchen. Daraus
\nergibt sich die Gefahr, dass eine gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 1666 Bürgerliches
\nGesetzbuch unterbleibt. Dies stellt eine Verletzung des gebotenen Schutzes von Leib
\nund Leben Minderjähriger und somit einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 2 Satz 1
\nGrundgesetz dar, sodass sich die Zeugen Jehovas insoweit nicht rechtstreu verhalten.
\nDarüber hinaus vertritt der Rechtsausschuss die Auffassung, dass im Verbot von Bluttransfusionen
\neine grundsätzlich erhebliche Grundrechtsgefährdung für Kinder liegt,
\nauch wenn diese Gefährdung bisher in Bremen durch ärztliches und gerichtliches
\nHandeln \u201egeheilt\u201c werden konnte. Anhand der in der Anhörung geschilderten Sachverhalte
\nwird deutlich, dass die Religionsgemeinschaft Grundrechtsgefährdungen
\nbis hin zu Todesfällen von Kindern in Kauf nimmt und diesbezüglich auch massiv
\nEinfluss auf Elternentscheidungen nimmt. Aus Sicht des Rechtsausschusses liegt hierin
\neine Grundrechtsgefährdung des Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, die der
\nVerleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts an Zeugen Jehovas in
\nBremen entgegensteht.
\n4. Kindeswohl
\nDer Verleihung der Körperschaftsrechte könnte eine Gefährdung des Kindeswohls,
\ndas insbesondere körperliche Züchtigungen und Kindesmissbrauch verbietet und
\nSchulbildung und Persönlichkeitsentwicklung gebietet, entgegenstehen (Artikel 2
\nAbsatz 1 einhergehend mit der staatlichen Schutzpflicht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 2
\nGrundgesetz). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Mai 2001
\n(7 C 1\/01) zur Prüfung der Rechtstreue im Hinblick auf die Haltung der Zeugen Jehovas
\nzu körperlichen Züchtigungen keine inhaltlichen Vorgaben gemacht.
\nDer in \u00a7 1631 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch formulierte Rechtsanspruch der Kinder
\nauf gewaltfreie Erziehung, wonach eine körperliche Bestrafung, seelische Verletzungen
\nund andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind, wird von den
\nZeugen Jehovas nach Auffassung und aufgrund der Erkenntnisse aus der Anhörung
\nim Rechtsausschuss nicht hinreichend beachtet. Die von Vertretern der Aussteigerorganisationen
\nin der Anhörung am 16. Februar 2011 zitierten Textpassagen aus
\nVeröffentlichungen der Religionsgemeinschaft lassen den Schluss zu, dass körperliche
\nZüchtigung als probates Mittel empfohlen wird.
\nEhemalige Zeugen Jehovas äußerten in der öffentlichen Anhörung ausnahmslos, dass
\nsie selbst von Züchtigungen betroffen waren oder Zeugen derartiger Züchtigungen
\nbis in die Gegenwart geworden sind. Das Gleiche gilt für die Aussage der Betroffenen
\nin nicht öffentlicher Sitzung. Auch der Weltanschauungsbeauftragte der Bremischen
\nEvangelischen Kirche berichtete aus seiner praktischen Erfahrung und aus
\nlangjähriger Beratungstätigkeit, dass das Züchtigungsrecht der Eltern gegenüber den
\nKindern immer wieder in der Beratung von Aussteigern auftauchte.
\nDer Rechtsausschuss ist daher zu der Auffassung gelangt, dass die Religionsgemeinschaft
\nder Zeugen Jehovas das Kindeswohl aufgrund der Befürwortung und verbreiteten
\nPraktizierung der körperlichen Züchtigungen von Kindern gefährdet.
\nZur Frage, ob sich aus dem Umgang mit Fällen des Kindesmissbrauchs bei den Zeugen
\nJehovas Zweifel an der Rechtstreue ergeben, haben die Vertreterinnen und Vertreter
\nder Aussteigerorganisationen unterschiedliche Angaben gemacht. Mindestens
\nproblematisch erscheint, dass die sogenannte Zweizeugenregelung dem Opfer eine
\nBeweisführung des sexuellen Missbrauchs nahezu unmöglich macht. Aber auch wenn
\nsich daraus gewisse Zweifel an der Rechtstreue der Religionsgemeinschaft ergeben
\nsollten, so sind tatsächliche Vorkommnisse weder in der öffentlichen noch in der
\nnicht öffentlichen Anhörung belastbar bestätigt worden, sodass hier kein Versagungsgrund
\ngegeben sein dürfte.
\n5. Schulbildung und Persönlichkeitsentwicklung
\nDie Vertreter der Aussteigerorganisationen berichteten nahezu übereinstimmend,
\ndass die Schulbildung und insbesondere auch die Persönlichkeitsentwicklung von
\nKindern aus Familien der Zeugen Jehovas keinen großen Stellenwert hat und belegten
\ndies anhand eigener Erfahrungen und von Zitaten aus den internen Schriften der
\n\u2014 24 \u2014
\nReligionsgemeinschaft. Kinder aus Familien der Zeugen Jehovas werden nach den
\nAussagen und ergänzenden Stellungnahmen der Vertreter der Senatorin für Bildung
\nund Wissenschaft ausgegrenzt, indem sie an üblichen Veranstaltungen \u2013 mit teilweise
\nverpflichtendem Charakter \u2013 in der Schule nicht teilnehmen dürfen. Nach ihrem Glauben
\nist ihnen untersagt, Geburtstage zu feiern, Theater zu spielen, an Feiern zu Weihnachten
\nund Ostern sowie an Klassenfahrten teilzunehmen. Sie nehmen am regulären
\nUnterricht einschließlich Schulsport teil und sind insoweit in eine Klassengemeinschaft
\nintegriert.
\nDurch die Expertenaussagen konnte jedoch nicht abschließend geklärt werden, ob
\nJehovas Zeugen tatsächlich eine bildungsfeindliche Grundhaltung haben und daraus
\nNachteile insbesondere bezüglich der Persönlichkeitsentwicklung entstehen könnten.
\nAuch unter Einbeziehung der in der Anhörung vorgetragenen Zitate und der Erfahrungen
\naus der pädagogischen Praxis kann hinsichtlich der Aspekte Bildung und allgemeine
\nPersönlichkeitsentwicklung eine Gefährdung des Kindeswohls nicht sicher
\nfestgestellt werden.
\n6. Ergänzende Stellungnahme Jehovas Zeugen in Deutschland vom 28. März 2011
\nzur Anhörung vom 16. Februar 2011
\nDer Rechtsausschuss gab der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas in Deutschland
\nnach der öffentlichen Anhörung am 16. Februar 2011 noch einmal Gelegenheit
\nzu einer schriftlichen Stellungnahme und übersandte zu diesem Zweck das vollständige
\nWortprotokoll dieser Anhörung. Im Rahmen der Beschlussfassung zu diesem
\nBericht erörterte der Rechtsausschuss die Stellungnahme der Zeugen Jehovas in
\nDeutschland vom 28. März 2011.
\nDie Zeugen Jehovas kritisieren die Vorgehensweise des Rechtsausschusses, die rechtsstaatlichen
\nMindeststandards nicht genüge. Insbesondere wird bemängelt, dass sich
\nder Rechtsausschuss zunächst nicht mit den wissenschaftlichen Grundlagen zum
\nThema befasst und diese nicht zur Basis seiner Beratung gemacht habe.
\nDie Religionsgemeinschaft kritisiert des Weiteren die Auswahl der Referenten, die
\nmit Ausnahme der behördlichen Vertreter und Ärzte ausschließlich aus Aussteigern
\nder Religionsgemeinschaft zusammengesetzt gewesen seien, mit dem Vorwurf, die
\nweltanschauliche Neutralität des Staates nicht beachtet zu haben. Die an den Rechtsausschuss
\ngerichtete Forderung, der Religionsgemeinschaft Gelegenheit zu geben,
\nentsprechende Zeugen zu benennen und anzuhören, damit die verzerrte Darstellung
\nder Glaubenspraxis der Religionsgemeinschaft, die durch die Anhörung vom
\n16. Februar 2011 entstanden sei, richtig gestellt werden könne, war aus Sicht des
\nRechtsausschusses nicht geboten.
\nNach Ansicht der Zeugen Jehovas ist der Rechtsausschuss mit der Wahl der Themenkomplexe
\nfür die öffentliche Anhörung weit über den Prüfungsansatz der Rechtstreue
\nnach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
\nhinausgegangen. Unter Berufung auf das Bundesverwaltungsgericht
\nwird vorgetragen, dass das behauptete Verbot des Kontaktes mit nicht gläubigen
\nKindern, das Verbot der Teilnahme an weltlichen Veranstaltungen \u2013 wie Geburtstagsfeiern,
\nSchulsport oder sonstigen Jugendveranstaltungen, an Klassenfahrten sowie
\nan allgemein schulischen Aktivitäten außerhalb des Lehrplans \u2013 keine Gefährdung
\ndes Kindeswohls bedeute. Auch die damit einhergehende Außenseiterstellung
\nder Kinder von Zeugen Jehovas könne nicht mit einer Gefährdung des Kindeswohls
\ngleichgesetzt werden. Dies gelte auch für die Behauptung, dass eine höhere Schulbildung
\noder Hochschulausbildung nicht für erstrebenswert gehalten werde. Eine
\nGrundrechtsgefährdung aus diesem Anlass zu behaupten, sei unzulässig, da anderenfalls
\nGesellschaftsgruppen, deren Kinder ebenfalls einen niedrigen Anteil am akademischen
\nNachwuchs stellten, ein ähnliches Fehlverhalten anzulasten sei. Unter
\nBerufung auf das Urteil des Oberwaltungsgerichts Berlin tragen die Zeugen Jehovas
\nvor, die erhobenen Vorwürfe hätten sich im Übrigen nicht verifizieren lassen.
\nIm Weiteren äußerten die Zeugen Jehovas Kritik an der Art und Weise der Untersuchung
\nund Fragestellung des Rechtsausschusses. Der Rechtsausschuss stellt fest, dass
\ndie Aussagen der angehörten Expertinnen und Experten als glaubhaft einzuschätzen
\nsind und im deutlichen Gegensatz zu den Angaben der Zeugen Jehovas stehen.
\nEinem parlamentarischen Ausschuss steht es zu, über die Inhalte seiner Arbeit und
\nsein Vorgehen frei zu entscheiden.
\n\u2014 25 \u2014
\nB. Ergebnis der Beratungen des Rechtsausschusses
\nDer Rechtsausschuss kommt in seiner Gesamtbewertung \u2013 und in überwiegender
\nÜbereinstimmung mit der Landesregierung Baden-Württemberg \u2013 zu folgendem Ergebnis:
\n1. Bremen ist verfassungsrechtlich befugt, die Voraussetzungen für die Verleihung
\nder Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts für das Land Bremen auch
\nnach einer sogenannten Erstverleihung durch ein anderes Bundesland eigenständig
\nzu prüfen.
\n2. Die Frage, ob die Zeugen Jehovas die \u201eGewähr der Rechtstreue\u201c im Hinblick
\nauf die Beeinträchtigung oder Gefährdung der Grundrechte Dritter bieten, ist
\nfür Bremen noch nicht verbindlich gerichtlich entschieden. Insoweit besteht die
\nMöglichkeit einer anderen rechtlichen Würdigung, als sie bisher vom Oberverwaltungsgericht
\nBerlin für das Land Berlin vertreten worden ist. Das Urteil
\ndes Oberverwaltungsgerichts Berlin weist nach Auffassung des Rechtsausschusses
\nMängel auf.
\n3. Es kann vertretbar angenommen werden, dass die Religionsgemeinschaft der
\nZeugen Jehovas keine Gewähr der Rechtstreue bietet:
\n\u2014 Sie beeinträchtigt und gefährdet wegen des von ihr geforderten Verbots
\ndes Kontakts mit ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern der
\nZeugen Jehovas das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens und der
\nEhe (Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz).
\n\u2014 Damit hält sie zugleich mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln austrittswillige
\nMitglieder in der Religionsgemeinschaft fest und beeinträchtigt und
\ngefährdet das Grundrecht auf (negative) Religionsfreiheit (Artikel 4 Grundgesetz).
\n\u2014 Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas gefährdet wegen des nach
\nihren Regeln bestehenden Verbots, auch im äußersten Notfall Blut- oder
\nHauptbestandteile des Blutes anzunehmen, Leib und Leben minderjähriger
\nKinder und Jugendlicher (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz).
\n\u2014 Darüber hinaus ist der Rechtsausschuss zu der Auffassung gelangt, dass die
\nReligionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas das Kindeswohl aufgrund der
\nBefürwortung und verbreiteten Praktizierung von körperlichen Züchtigungen
\nvon Kindern gefährdet.
\n4. Hilfsweise ist die Auffassung vertretbar, dass der Antrag auf Verleihung der besonderen
\nöffentlich-rechtlichen Körperschaftsrechte auch dann abgelehnt werden
\nkann, wenn die Gewähr der Rechtstreue trotz aller zumutbaren Aufklärungsversuche
\nunklar bleibt.
\nDie Gewähr der Rechtstreue ist nicht gegeben, da wegen des geforderten Kontaktverbotes
\nmit ausgetretenen oder ausgeschlossenen Mitgliedern der Zeugen Jehovas
\nder Grundrechtsschutz von Familie und Ehe beeinträchtigt und gefährdet wird. Des
\nWeiteren liegt eine Beeinträchtigung und Gefährdung des Grundrechts auf negative
\nReligionsfreiheit, bedingt durch die Sanktionen gegenüber austrittswilligen Mitgliedern,
\nvor.
\nIm Weiteren ist eine Gefährdung durch das nach den Glaubensregeln bestehende
\nVerbot, auch im äußersten Notfall Blut oder Hauptbestandteile des Blutes anzunehmen,
\nfür Leib und Leben minderjähriger Kinder und Jugendlicher gegeben.
\nHinzu kommt eine generelle Gefährdung des Kindeswohls aufgrund der Befürwortung
\nund Praktizierung von körperlicher Züchtigung von Kindern, die bis in die Gegenwart
\nvon Aussteigern und ihren Selbsthilfeorganisationen geschildert wurden.
\nDie Grundrechte des Schutzes von Ehe und Familie, der Religionsfreiheit sowie der
\nUnversehrtheit von Leib und Leben insbesondere minderjähriger Kinder werden nach
\nAnsicht des Rechtsausschusses durch die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas
\nbeeinträchtigt oder gefährdet, sodass die Gewähr der Rechtstreue nicht konstatiert
\nwerden kann. Infolge dessen ist der Gesetzesantrag auf Verleihung der Rechte einer
\nKörperschaft öffentlichen Rechts an die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas
\nabzulehnen.
\nDer Rechtsausschuss weist ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Verfahren nicht
\nüber ein Verbot der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas und ihrer Glaubens\u2014
\n26 \u2014
\nbetätigung, sondern lediglich über die Verleihung eines Privilegiertenstatus mit besonderen
\nRechten in Bremen zu entscheiden ist.
\nC. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
\nDer Rechtsausschuss schloss seine Beratungen in seiner Sitzung am 14. April 2011
\nmit dem Beschluss über diesen Bericht ab und leitet der Bürgerschaft (Landtag) die
\nnachfolgenden Beschlussempfehlungen zu:
\n1. Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts
\nan Jehovas Zeugen in Deutschland (Drs. 17\/819)
\nDer Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft (Landtag) einstimmig, das Gesetz
\nüber die Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts an
\nJehovas Zeugen in Deutschland (Drs. 17\/819) abzulehnen und der Religionsgemeinschaft
\nJehovas Zeugen die Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts
\nin der Freien Hansestadt Bremen im Wege der Zweitverleihung nicht zuzubilligen.
\n2. Gesetz über die Veränderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von
\nKirchen und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften
\nals Körperschaft des öffentlichen Rechts (Drs. 17\/913)
\nDer Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft (Landtag) einstimmig, den von
\nder damaligen Fraktion der FDP mit der Drucksache 17\/913 (Neufassung der
\nDrs. 17\/892) eingebrachten Gesetzesantrag über die Veränderung des Verfahrens
\nhinsichtlich der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften
\nsowie Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts
\nabzulehnen.
\nD. Antrag des Rechtsausschusses
\n1. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft (Landtag) einstimmig, das
\nGesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts
\nan Jehovas Zeugen in Deutschland (Drs. 17\/819) abzulehnen.
\n2. Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft (Landtag) einstimmig, das
\nGesetz über die Veränderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von
\nKirchen und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften
\nals Körperschaft des öffentlichen Rechts (Drs. 17\/913) abzulehnen.
\nInsa Peters-Rehwinkel
\n(Vorsitzende)
\nDruck: Anker-Druck Bremen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u2014 1 \u2014 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17 \/ 1753 (zu Drs. 17\/819 und 17\/913) 20. 04. 11 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland … Weiterlesen