{"id":299,"date":"2011-04-12T12:43:05","date_gmt":"2011-04-12T11:43:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/?p=299"},"modified":"2011-04-12T12:45:46","modified_gmt":"2011-04-12T11:45:46","slug":"gericht-bverfg-2-senat-entscheidungsname-zeugen-jehovas-korperschaftsstatus-der-zeugen-jehovas","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/allgemein\/gericht-bverfg-2-senat-entscheidungsname-zeugen-jehovas-korperschaftsstatus-der-zeugen-jehovas.html","title":{"rendered":"Gericht: BVerfG 2. Senat – Entscheidungsname: Zeugen Jehovas, Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas"},"content":{"rendered":"

Entscheidungsdatum: 19.12.2000 Aktenzeichen: 2 BvR 1500\/97
\nLeitsatz
\n1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (GG Art 140
\niVm WRV Art 137 Abs 5 Satz 2), muss rechtstreu sein.
\na) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die
\nihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen
\ngesetzlichen Bindungen ausüben wird.
\nb) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in GG Art
\n79 Abs 3 umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz
\nanvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und
\nStaatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.
\n2. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.
\nOrientierungssatz
\n1a. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss
\ndurch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die prognostische Einschätzung stützen,
\ndass sie auch in Zukunft dauerhaft bestehen wird. Für die Einschätzung dauerhaften Bestands
\nist neben dem Kriterium der Mitgliederzahl der tatsächliche Gesamtzustand der Gemeinschaft
\nzu würdigen.
\n1b. Eine förmliche Voraussetzung des Inhalts, dass sich eine Religionsgemeinschaft, die den
\nStatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erstrebt, zunächst als eingetragener Verein zu
\nbewähren habe, folgt aus GG Art 140 iVm WRV Art 137 Abs 5 S 2 nicht.
\n1c. Auch der eschatologische Glaube steht einer positiven Einschätzung der Gewähr der Dauer
\nnicht entgegen.
\nHier:
\nDer Beschwerdeführerin, der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas, jedenfalls kann unter
\ndiesem Gesichtspunkt die Gewähr der Dauer nicht abgesprochen werden. Ihr Mitgliederbestand
\nist unbeeinträchtigt, obwohl mehrmals ein von ihr konkret berechneter Weltuntergang nicht
\nstattgefunden hat.
\n2a. Im Kontext des GG ist der den Religionsgemeinschaften in WRV Art 137 Abs 5 S 2
\nangebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung
\nder Religionsfreiheit. Der Status soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der
\nReligionsgemeinschaften unterstützen.
\n2b. Die korporierten Religionsgemeinschaften unterscheiden sich im religiös-weltanschaulich
\nneutralen Staat des GG, der keine Staatskirche oder Staatsreligion kennt, grundlegend von den
\nKörperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen
\nVerständnis. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation
\neingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (vgl BVerfG, 1983-12-13, 2 BvL 13\/82,
\nBVerfGE 66, 1 <19f>).
\n2c. Ihnen werden aber mit dem Körperschaftsstatus bestimmte hoheitliche Befugnisse
\nübertragen. Diese und andere Vergünstigungen erleichtern es der Religionsgemeinschaft,
\nihre Organisation und ihr Wirken nach den Grundsätzen ihres religiösen Selbstverständnisses
\nzu gestalten und die hierfür erforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu
\nerlangen.
\nDie Vergünstigungen bewirken mit erhöhten Einflussmöglichkeiten aber auch die erhöhte
\nGefahr eines Missbrauchs zum Nachteil der Religionsfreiheit der Mitglieder oder zum Nachteil
\nanderer Verfassungsgüter. Deswegen muss bei der Bestimmung der Voraussetzungen für die
\nErlangung eines Körperschaftsstatus auch die Verantwortung des Staates zur Geltung gebracht
\nwerden, welche das GG ihm auferlegt.
\n3. Zu Ls 1a:
\nAllerdings stellt nicht jeder einzelne Verstoß gegen Recht und Gesetz die Gewähr rechtstreuen
\nVerhaltens in Frage. Auch den korporierten Religionsgemeinschaften ist es unbenommen,
\nMeinungsverschiedenheiten mit staatlichen Behörden über Grenzen der Religionsfreiheit und
\ndes religiösen Selbstbestimmungsrechts durch die Gerichte klären zu lassen. Vorbehalte stehen
\nder Verleihung des Körperschaftsstatus so lange nicht im Wege, als die Religionsgemeinschaft
\nim Grundsatz bereit ist, Recht und Gesetz zu achten und sich in die verfassungsmäßige
\nOrdnung einzufügen.
\n4. Zu Ls 1b:
\n4a. Eine systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung dieser vom GG auf Dauer gestellten
\nGrundsätze, wozu die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie gehören, darf der Staat nicht
\nhinnehmen, auch nicht von Seiten einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts verfassten
\nReligionsgemeinschaft.
\n4b. An die einzelnen Grundrechte sind die korporierten Religionsgemeinschaften – außer in
\nAusübung hoheitlicher Befugnisse – zwar nicht unmittelbar gebunden. Die Verleihung des Status
\neiner Körperschaft des öffentlichen Rechts bindet sie aber an die Achtung der fundamentalen
\nRechte der Person, die Teil der verfassungsmäßigen Ordnung ist.
\nDas GG verpflichtet den Staat, menschliches Leben und die körperliche Unversehrtheit zu
\nschützen. Kinder stehen unter dem staatlichen Schutz von GG Art 2 Abs 1 und Abs 2 S 1
\nsowie GG Art 6 Abs 2 S 2. GG Art 4 Abs 1 und 2 fordert vom Staat, den Einzelnen und religiöse
\nGemeinschaften vor Angriffen und Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen
\noder konkurrierender Religionsgruppen zu schützen (vgl BVerfG, 1995- 05-16, 1 BvR 1087\/91,
\nBVerfGE 93, 1 <16> – Kruzifix-Beschluß).
\nEbenso darf das Verhalten solcher mit dem bevorzugten Status ausgestatteter
\nReligionsgemeinschaften die Grundsätze des freiheitlichen Staatskirchenrechts nicht
\nbeeinträchtigen oder gefährden. Das Verbot einer Staatskirche sowie die Prinzipien von
\nNeutralität und Parität müssen unangetastet bleiben.
\n4c. Andererseits dürfen die rechtlichen Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft, die
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts werden will, nicht ihrerseits in Widerspruch zu den
\nprinzipiellen Wertungen des verfassungsrechtlichen Religions- und Staatskirchenrechts
\ngeraten. Wegen des Grundsatzes der religiös-weltanschaulichen Neutralität darf der Staat eine
\nantragstellende Religionsgemeinschaft nicht nach ihrem Glauben, sondern nur nach ihrem
\nVerhalten beurteilen.
\nDen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften bleibt es
\nunbenommen, ihr Verhältnis zu anderen Religionen und Religionsgemeinschaften nach ihrem
\neigenen religiösen Selbstverständnis zu gestalten, solange sie den verfassungsrechtlichen
\nOrdnungsrahmen, der auch die Grundlage ihrer eigenen religiösen Freiheit bildet, nicht
\nbeeinträchtigen. Dies wäre etwa der Fall, wenn sie auf die Verwirklichung einer theokratischen
\nHerrschaftsordnung hinwirkten.
\n5. Zu Ls 2:
\nDie korporierten Religionsgemeinschaften brauchen ihr Wirken nicht an den Interessen und
\nZielen des Staates auszurichten, weil die Religionsfreiheit es ihnen überlässt, wie sie den ihnen
\neröffneten Freiheitsraum ausfüllen. Außerdem ist „Loyalität“ ein vager Begriff, der auch auf eine
\ninnere Disposition und nicht nur auf ein äußeres Verhalten zielt
\n6. Die Prüfung, ob eine Religionsgemeinschaft nach ihrem Verhalten die Gewähr dafür bietet,
\ndie in GG Art 79 Abs 3 umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die staatlichem
\nSchutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des Religions- und
\nStaatskirchenrechts des GG nicht zu beeinträchtigen oder zu gefährden, setzt eine komplexe
\nPrognose voraus. Hier ist den Fachgerichten eine typisierende Gesamtbetrachtung und
\nGesamtwürdigung aller derjenigen Umstände aufgegeben, die für die Entscheidung über den
\nKörperschaftsstatus von Bedeutung sind.
\n7a. Im vorliegenden Fall hat das BVerwG zutreffend angenommen, dass der Beschwerdeführerin
\nder Körperschaftsstatus nicht schon wegen ihrer grundsätzlichen Haltung zum Staat versagt
\nwerden darf, auch wenn diese den Staat als „Bestandteil der Welt Satans“ ansieht. Sie erkennt
\nihn als von Gott geduldete Übergangsordnung an. Eine darüber hinausgehende Zustimmung
\noder Hinwendung zum Staat verlangt das GG nicht.
\n7b. Aber auch das religiöse Verbot der Teilnahme an staatlichen Wahlen rechtfertigt die
\nVersagung des Körperschaftsstatus nicht. Die Beschwerdeführerin will nicht die Demokratie
\ndurch eine andere Staatsform ersetzen, sie verfolgt einen apolitischen Lebensentwurf. Ihr
\nVerhalten gegenüber staatlichen Wahlen ist ein Gesichtspunkt, der zwar bei der gebotenen
\ntypisierenden Gesamtbetrachtung Berücksichtigung finden kann, der aber für sich allein die
\nAnnahme einer Gefährdung der unantastbaren Gehalte des Demokratieprinzips nicht trägt.
\n7c. Das angegriffene Urteil des BVerwG verletzt GG Art 140 iVm WRV Art 137 Abs 5 S 2. Bei
\nder den Fachgerichten nunmehr aufgegeben erneuten Prüfung des Verleihensanspruchs wird
\ninsbesondere zu klären sein, ob die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter einer
\nVerleihung des Körperschaftsstatus entgegenstehen. Im fachgerichtlichen Verfahren ist offen
\ngeblieben, ob die Beschwerdeführerin durch die von ihr empfohlenen Erziehungspraktiken
\ndas Wohl der Kinder beeinträchtigt oder austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder mit
\nvom GG missbilligten Mitteln in der Gemeinschaft festhält und damit dem staatlichen Schutz
\nanvertraute Grundrechte beeinträchtigt.
\nFundstellen
\nBVerfGE 102, 370-400 (Leitsatz und Gründe)
\nNJW 2001, 429-433 (Leitsatz und Gründe)
\nDVBl 2001, 284-289 (Leitsatz und Gründe)
\nZevKR 46, 224-225 (2001 (Leitsatz und Gründe)
\nDVP 2001, 250-251 (red. Leitsatz und Gründe)
\nKirchE 38, 502-519 (2000) (Leitsatz und Gründe)
\nweitere Fundstellen
\nNVwZ 2001, 316 (Leitsatz)
\nJuS 2001, 496 (Leitsatz)
\nJA 2001, 641 (Leitsatz)
\nBayVBl 2001, 720-721 (Leitsatz)
\nKuR 985, 93 (Leitsatz)
\nVerfahrensgang
\nvorgehend BVerwG 7. Senat, 26. Juni 1997, Az: 7 C 11\/96, Urteil
\nnachgehend BVerwG 7. Senat, 17. Mai 2001, Az: 7 C 1\/01, Urteil
\nnachgehend BVerfG 2. Senat, 24. Oktober 2001, Az: 2 BvR 1500\/97, Gegenstandswertfestsetzung im
\nverfassungsgerichtlichen Verfahren
\nDiese Entscheidung wird zitiert
\nRechtsprechung
\nVergleiche BFH 2. Senat, 30. Juni 2010, Az: II R 12\/09
\nVergleiche FG Hamburg 3. Senat, 5. November 2009, Az: 3 K 71\/09
\nVergleiche Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat, 22. Januar 2009, Az: 1 K 128\/07
\nVergleiche Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat, 22. Januar 2009, Az: 1 K 53\/08
\nVergleiche Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat, 22. Januar 2009, Az: 1 K 130\/07
\nVergleiche Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat, 22. Januar 2009, Az: 1 K 238\/07
\nVergleiche Niedersächsisches Finanzgericht 1. Senat, 22. Januar 2009, Az: 1 K 285\/08
\nVergleiche BFH 5. Senat, 27. November 2008, Az: V R 8\/07
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 4225\/07 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 840\/08 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 662\/08 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 843\/08 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 1674\/08 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 3633\/07 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 3631\/07 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 14. November 2008, Az: 11 K 3180\/07 BG
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 5. Februar 2008, Az: 11 V 4226\/07 A (BG)
\nVergleiche FG Köln 4. Senat, 5. September 2007, Az: 4 V 2092\/07
\nVergleiche FG Düsseldorf 11. Senat, 28. Juni 2007, Az: 11 V 1910\/07 A (BG)
\nVergleiche BVerfG 2. Senat, 24. Oktober 2006, Az: 2 BvR 1908\/03
\nVergleiche BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 2. Oktober 2003, Az: 1 BvR 536\/03
\nVergleiche BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 12. August 2002, Az: 1 BvR 1044\/93
\nVergleiche BVerfG 1. Senat, 26. Juni 2002, Az: 1 BvR 670\/91
\nVergleiche BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 26. März 2001, Az: 2 BvR 943\/99
\nVerwaltungsvorschriften
\nVergleiche VV NW OFD Münster 2001-02-01 S 2729-120-St 13-31
\nVergleiche VV SL FinMin 2001-03-01 B\/3-62\/2001-S 0171
\nVergleiche VV ST OFD Magdeburg 2001-03-19 S 0171-102-St 217
\nLiteraturnachweise
\nWerner Neumann, jurisPR-BVerwG 13\/2008 Anm. 5 (Anmerkung)
\nWerner Neumann, jurisPR-BVerwG 12\/2009 Anm. 4 (Anmerkung)
\nIno Augsberg, Der Staat 48, 239-258 (Aufsatz)
\nHorst Sendler, DVBl 2004, 8-16 (Aufsatz)
\nMarion Petri, JA 2001, 641-644 (Entscheidungsbesprechung)
\nStefan Muckel, Jura 2001, 456-462 (Entscheidungsbesprechung)
\nMichael Sachs, JuS 2001, 496-498 (Entscheidungsbesprechung)
\nReiner Tillmanns, Kirche und Recht im sozialen Rechtsstaat 2003, 919-943 (Festschriftenbeitrag)
\nRalf Poscher, NJ 2001, 364 (Anmerkung)
\nHorst Sendler, NJW 2002, 2611-2613 (Aufsatz)
\nHeinrich Wilms, NJW 2003, 1083-1090 (Entscheidungsbesprechung)
\nChristian Hillgruber, NVwZ 2001, 1347-1355 (Entscheidungsbesprechung)
\nHelmut Goerlich, NVwZ 2001, 1369-1371 (Entscheidungsbesprechung)
\nAxel von Campenhausen, ZevKR 46, 165-202 (2001) (Entscheidungsbesprechung)
\nJanbernd Oebbecke, ZfP 2008, 49-63 (Aufsatz)
\nPraxisreporte
\nWerner Neumann, jurisPR-BVerwG 13\/2008 Anm. 5 (Anmerkung)
\nWerner Neumann, jurisPR-BVerwG 12\/2009 Anm. 4 (Anmerkung)
\nKommentare
\nBachmann in: jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, \u00a7 89 BGB
\nDiese Entscheidung zitiert
\nRechtsprechung
\nVergleiche BVerfG 1. Senat, 16. Mai 1995, Az: 1 BvR 1087\/91
\nVergleiche BVerfG 2. Senat, 13. Dezember 1983, Az: 2 BvL 13\/82
\nTenor
\n1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 – BVerwG 7 C 11.96 – verletzt
\ndie Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit
\nArtikel 137 Absatz 5 Satz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Es wird
\naufgehoben. Die Sache wird an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen.
\n…
\nGründe
\nA.
\n1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Voraussetzungen, unter denen eine
\nReligionsgemeinschaft nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 der Verfassung vom 11.
\nAugust 1919 (Weimarer Reichsverfassung, im Folgenden: WRV) den Status einer Körperschaft
\ndes öffentlichen Rechts erlangen kann.
\nI.
\n2 1. Art. 140 GG erklärt die Art. 136 bis 139 und 141 WRV zu Bestandteilen des Grundgesetzes.
\nNach Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV behalten die Religionsgesellschaften, die bereits vor Erlass
\nder Weimarer Reichsverfassung Körperschaften des öffentlichen Rechts waren, diesen Status.
\nArt. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV bestimmt, dass anderen Religionsgesellschaften dieser Status auf
\nihren Antrag hin zu verleihen ist, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder
\ndie Gewähr der Dauer bieten.
\n3 2. Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts vermittelt eine Reihe öffentlichrechtlicher
\nBefugnisse.
\n4 Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV sind die korporierten Religionsgemeinschaften
\nberechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern zu erheben. Die Organisationsgewalt gibt ihnen die
\nBefugnis, öffentlich-rechtliche Untergliederungen und andere Institutionen mit Rechtsfähigkeit
\nzu bilden.
\n5 Aufgrund ihrer Dienstherrenfähigkeit können sie öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
\nbegründen. Sie können eigenes Recht setzen und durch Widmung kirchliche öffentliche Sachen
\nschaffen. Das Parochialrecht gibt der Religionsgemeinschaft die Befugnis, die Zugehörigkeit
\neines Mitglieds zu einer Gemeinde allein von der Wohnsitznahme abhängig zu machen.
\n6 Der Gesetzgeber hat mit dem Körperschaftsstatus für Religionsgemeinschaften eine
\nVielzahl von Einzelbegünstigungen verbunden (sog. „Privilegienbündel“). Zu ihnen gehören
\nbeispielsweise steuerliche Begünstigungen (\u00a7 54 AO, \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG, \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 4
\nGrStG, \u00a7 2 Abs. 3 und \u00a7 4 a UStG), der Vollstreckungsschutz nach \u00a7 882 a ZPO und \u00a7 17 VwVG,
\ndie in \u00a7 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 6 BauGB angeordnete bauplanungsrechtliche Rücksichtnahme auf
\ndie Erfordernisse der korporierten Religionsgemeinschaften, die institutionelle Absicherung der
\nZusammenarbeit der Sozialhilfeträger mit den korporierten Religionsgemeinschaften in \u00a7 10
\nBSHG und ihre Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch \u00a7 75 Abs. 3 SGB VIII.
\n7 3. Neben den nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV geborenen Körperschaften
\nhaben viele, auch kleinere, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften den
\nKorporationsstatus nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV erworben. Zu
\nihnen gehören etwa die Alt-Katholische Kirche, der Bund Evangelisch-Freikirchlicher
\nGemeinden (Baptisten), der Bund freier evangelischer Gemeinden, der Bund freikirchlicher
\nPfingstgemeinden, der Bund freireligiöser Gemeinden, der Bund für Geistesfreiheit in Bayern,
\ndie Christengemeinschaft, die Christliche Wissenschaft, die Dänische Seemannskirche in
\nHamburg, die Deutschen Unitarier, die Europäisch-Festländische Brüder- Unität (Herrnhuter
\nBrüdergemeinde), die Evangelisch-Bischöfliche Gemeinde in Hamburg, die Evangelisch-
\nMethodistische Kirche, die Französische Kirche zu Berlin (Hugenottenkirche), die Freigeistige
\nLandesgemeinschaft Nordrhein-Westfalen, die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten,
\ndie Heilsarmee in Deutschland, die Johannische Kirche in Berlin, die Kirche Jesu Christi der
\nHeiligen der letzten Tage (Mormonen), die Neuapostolische Kirche, die Russisch-Orthodoxe
\nKirche (Moskauer Patriarchat), die Russisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland, die
\nVereinigung der Mennoniten-Gemeinden oder die Wallonisch-Niederländische Gemeinde Hanau.
\nII.
\n8 1. a) Die Zeugen Jehovas sind – zunächst unter der Bezeichnung „Bibelforscher“ – seit Ende
\ndes 19. Jahrhunderts in Deutschland aktiv. Als „Internationale Bibelforscher-Vereinigung“
\nwurde die Gemeinschaft 1927 als Verein im Vereinsregister des Amtsgerichts Magdeburg
\neingetragen. Unter dem Nationalsozialismus wurden die Zeugen Jehovas verfolgt und verboten;
\ndie Eintragung wurde gelöscht. 1945 erfolgte eine vereinsrechtliche Neugründung mit
\nEintragung wiederum beim Amtsgericht Magdeburg. 1950 wurde dieser Verein erneut, nun
\ndurch das Innenministerium der DDR, verboten. Daraufhin konstituierte sich die Gemeinschaft
\nfür den Bereich der damaligen Bundesrepublik unter dem Namen „Wachtturm Bibel- und
\nTraktatgesellschaft, Deutscher Zweig e. V.“ mit Sitz in Selters\/ Taunus.
\n9 b) Beschwerdeführerin ist die „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland
\ne. V.“. Sie hat ihren Sitz in Berlin und ist aus der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas
\nin der DDR hervorgegangen. Diesen, den „Zeugen Jehovas in der DDR“, hat der Ministerrat
\nder DDR, Amt für Kirchenfragen, auf Antrag mit Urkunde vom 14. März 1990 die „staatliche
\nAnerkennung“ ausgesprochen.
\n10 c) Im Laufe des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens haben die Zeugen Jehovas ihre rechtliche
\nOrganisation in Deutschland verändert. Der Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin wurde
\nauf ganz Deutschland erweitert und diese am 14. Oktober 1999 in das Vereinsregister
\nbeim Amtsgericht Charlottenburg in Berlin eingetragen. Sie ist nunmehr die geistliche
\naufsichtsführende Körperschaft aller Zeugen Jehovas in Deutschland.
\n11 2. a) Mit Schreiben vom 23. Oktober 1990 bat die Beschwerdeführerin den Magistrat und
\nSenat von Berlin um Bestätigung ihrer Rechtsstellung als Körperschaft des öffentlichen Rechts
\nund verwies auf die Urkunde des Ministerrats der DDR vom 14. März 1990. Am 8. April 1991
\nbeantragte sie zudem vorsorglich die Verleihung der Körperschaftsrechte gemäß Art. 140 GG i.
\nV. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.
\n12 b) Mit Bescheid vom 20. April 1993 hat das Land Berlin, Senatsverwaltung für Kulturelle
\nAngelegenheiten, die Anträge abgewiesen. Die vom Ministerrat der DDR ausgesprochene
\nAnerkennung sei keine Verleihung des Körperschaftsstatus gewesen. Ein Anspruch auf
\nVerleihung der Körperschaftsrechte nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV
\nbestehe nicht. Dieser Anspruch setze ein positives, zumindest nicht distanziert- ablehnendes,
\nGrundverhältnis der Beschwerdeführerin zum Staat voraus. Außerdem müsse sie die zum
\nKernbestand des Grundgesetzes zählenden Normen des Demokratie- und des Toleranzprinzips
\nbejahen.
\n13 Zu beobachten sei bereits ein strukturell negatives Grundverständnis gegenüber dem Staat.
\nAuch gebe es Zweifel hinsichtlich des Toleranzgebots. So werde, geleitet von einem religiösen
\nAusschließlichkeitsanspruch im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften, jede Form des
\nMiteinanders abgelehnt.
\n14 Entscheidend sei, dass die Beschwerdeführerin das aktive wie das passive Wahlrecht ablehne
\nund lediglich die Mitgliedschaft in Berufsvertretungen zulasse. Auch habe offenbar keines ihrer
\nMitglieder Sitz und Stimme in einem Kommunal- oder Landesparlament. Die Teilnahme an der
\npolitischen Willensbildung durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehöre aber
\nzu den elementaren Prinzipien der demokratischen Grundordnung. Die generelle Ablehnung
\neiner Mitwirkung am Prozess der politischen Willensbildung sei nicht mit dem Status einer
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts vereinbar.
\n15 3. a) Mit ihrer Klage zum Verwaltungsgericht Berlin beantragte die Beschwerdeführerin
\nfestzustellen, dass sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, hilfsweise, das Land Berlin
\nzu verpflichten, ihr die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen.
\n16 b) Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 25. Oktober 1993 (NVwZ 1994, S. 609 ff.)
\nden Hauptantrag abgewiesen und dem Hilfsantrag stattgegeben.
\n17 Die Voraussetzungen für eine Verleihung der Korporationsrechte gemäß Art. 140 GG i. V.
\nm. Art. 137 Abs. 5 WRV seien gegeben. Die Beschwerdeführerin erfülle alle Merkmale einer
\nReligionsgemeinschaft. Die Dauerhaftigkeit ihrer Existenz sei unzweifelhaft.
\n18 Ebenso sei die weitere, ungeschriebene, Verleihensvoraussetzung der „Rechtstreue“ bzw.
\nder „uneingeschränkten Achtung der Rechtsordnung“ erfüllt. Anhaltspunkte dafür, dass die
\nBeschwerdeführerin bei der Ausübung ihrer Rechtsstellung als Körperschaft im außerkirchlichen
\nBereich nicht die Gewähr der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen biete oder dem Staat aktiven
\nWiderstand leisten werde – was allein die Versagung der Verleihung von Körperschaftsrechten
\nbegründen könne -, seien nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich. Angesichts des Umstands,
\ndass die Beschwerdeführerin als mitgliederstarke Religionsgemeinschaft jahrzehntelang –
\nmit Ausnahme von Verboten und Verfolgungen während der nationalsozialistischen und der
\nkommunistischen Gewaltherrschaft – in der demokratischen Gesellschaft unbeanstandet
\ntätig sei, müsse man davon ausgehen, dass es verfassungsfeindliche Bestrebungen und
\ngesetzeswidrige Verhaltensweisen nicht gebe.
\n19 Die Annahme, eine Religionsgemeinschaft mit Korporationsstatus müsse in Bezug auf das
\nToleranz- und das Demokratiegebot ein Mindestmaß an Bejahung erkennen lassen, verkenne
\ndie Besonderheit des Körperschaftsbegriffs i. S. d. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV.
\nDieser sei nicht im allgemeinen staatsorganisationsrechtlichen Sinn zu verstehen. Er sei
\nlediglich ein Hilfsbegriff, der die Zuerkennung eines öffentlichen, besonderen, nicht-staatlichen
\nStatus und damit die herausgehobene gesellschaftliche Bedeutung bestimmter Kirchen und
\nReligionsgemeinschaften unterstreichen solle.
\n20 Ihre Einstellung zum Staat und zu staatlichen Wahlen könne der Beschwerdeführerin nicht
\nentgegen gehalten werden.
\n21 Sie beruhe auf religiösen Überzeugungen, die zu bewerten dem Staat auch dann versagt sei,
\nwenn ihre Auswirkungen in den öffentlichen Bereich hineinwirkten. Die Beschwerdeführerin
\nüberschreite auch die der Religionsfreiheit gezogenen Grenzen nicht, weil es jedem Mitglied
\nfreistehe, sein Recht zur Teilnahme an der politischen Willensbildung dennoch wahrzunehmen.
\n22 Auch die an das Toleranzgebot anknüpfende Begründung, die Beschwerdeführerin lehne
\nim Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften jede Form des Miteinanders ab,
\nverkenne Bedeutung und Tragweite des Art. 4 GG. Anders als der Staat seien Kirchen und
\nReligionsgemeinschaften nicht zur Toleranz verpflichtet. Auch bestünde keine Pflicht zur
\nZusammenarbeit mit anderen Religionsgemeinschaften.
\n23 Ob die Beschwerdeführerin organisatorisch eine „demokratische Binnenstruktur“ habe, sei
\nunbeachtlich. Die innere Organisation einer Religionsgemeinschaft entspringe dem kirchlichen
\nSelbstbestimmungsrecht. Der Einfluss der Religionsgemeinschaft auf ihre Mitglieder unterliege
\nebenfalls ihrer autonomen Gestaltung, sofern gewährleistet sei, dass die Zugehörigkeit zur
\nGlaubensgemeinschaft auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhe. Anhaltspunkte dafür, dass die
\nBeschwerdeführerin dieses Gebot der Freiwilligkeit missachte, seien weder vorgetragen noch
\nersichtlich.
\n24 4. Mit Urteil vom 14. Dezember 1995 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin (NVwZ 1996, S.
\n478 ff.) die Berufungen der Beschwerdeführerin und des Landes Berlin zurückgewiesen. Die
\nBeschwerdeführerin besitze den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht, könne
\naber dessen Verleihung durch das Land Berlin beanspruchen.
\n25 Die seit nahezu 100 Jahren auf vereinsrechtlicher Basis tätigen Zeugen Jehovas böten
\nsowohl nach ihren Statuten und ihren Vermögensverhältnissen als auch nach der Zahl
\nihrer Mitglieder die erforderliche Gewähr der Dauer. Die ungeschriebene Voraussetzung
\nder „Rechtstreue“ sei ebenfalls erfüllt. Dass die Beschwerdeführerin bei der Ausübung ihr
\nzuerkannter Körperschaftsrechte nicht die Gewähr der Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen biete
\noder dem Staat in kämpferischer Form aktiven Widerstand leisten werde, sei nicht zu erkennen.
\n26 Darüber hinausgehende Forderungen ließen sich nicht aus dem Begriff oder der Bedeutung des
\nKörperschaftsstatus i. S. d. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV herleiten. Die Verpflichtung
\ndes Staates zu strikter religiöser und weltanschaulicher Neutralität lasse sich nicht durch einen
\nRückgriff auf das Demokratieprinzip in Frage stellen. Die Vorwürfe, mit denen die Versagung
\nder Körperschaftsrechte begründet würden, beträfen im Wesentlichen Verhaltensweisen,
\ndie nach dem Selbstverständnis der Beschwerdeführerin ihrem elementaren geistigreligiösen
\nAuftrag entsprächen, im staatlichen Zuständigkeitsbereich keine unmittelbaren
\nRechtswirkungen entfalteten und sich staatlicher Bewertung deshalb von vornherein entzögen.
\nDer Appell zur umfassenden Wahlenthaltung beruhe auf dem religiösen Selbstverständnis
\nder Beschwerdeführerin und sei nicht von der Zielsetzung getragen, das staatliche
\nDemokratieprinzip als solches in Frage zu stellen oder zu beseitigen.
\n27 5. Auf die wegen des Hilfsantrags zugelassene Revision des Landes Berlin hat das
\nBundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Juni 1997 (BVerwGE 105, 117 ff.) die Urteile des
\nVerwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, soweit sie das Land Berlin
\nverpflichteten, der Beschwerdeführerin die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen
\nRechts im Land Berlin zu verleihen, und die Klage der Beschwerdeführerin abgewiesen.
\n28 a) Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin im Falle ihrer Anerkennung die ihr
\nzuerkannten Hoheitsrechte nicht im Einklang mit dem einschlägigen Recht ausüben würde,
\nseien nicht zu sehen.
\n29 b) Dem Einwand, die Beschwerdeführerin praktiziere ein Zwangssystem, das der Wertordnung
\ndes Grundgesetzes widerspreche, sei entgegenzuhalten, dass die Verfassung den
\nReligionsgemeinschaften kein Demokratiemodell vorschreibe.
\n30 Vielmehr sei auch die Herausbildung hierarchischer oder autoritärer Organisationsstrukturen
\nverfassungsrechtlich geschützt.
\n31 c) Ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzung der „Rechtstreue“ erfülle, ob insbesondere die
\nweiteren Vorwürfe – sie halte austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder sonst mit unlauteren
\nMitteln in ihrer Gemeinschaft fest und beeinträchtige durch ihre Erziehungsgrundsätze
\nund -praktiken das Kindeswohl – berechtigt seien, könne dahinstehen, weil der Anspruch
\nauf Verleihung der Korporationsrechte an einem anderen, durch den Sinn und Zweck des
\nKorporationsstatus vorgegebenen, Grund scheitere:
\n32 d) Von einer Religionsgemeinschaft, die mit ihrem Antrag auf Verleihung der Korporationsrechte
\ndie Nähe zum Staat suche und dessen spezifische rechtliche Gestaltungsformen und
\nMachtmittel für ihre Zwecke in Anspruch nehmen wolle, könne erwartet werden, dass sie die
\nGrundlagen der staatlichen Existenz nicht prinzipiell in Frage stelle. Die Gemeinschaft sei
\ndem Staatswesen gegenüber zwar grundsätzlich positiv eingestellt, lehne aber prinzipiell
\ndie Teilnahme an staatlichen Wahlen ab. Diese Ablehnung sei – ebenso wie die Ablehnung
\ndes Wehr- und des Ersatzdienstes – Ausdruck eines strikt zu befolgenden Glaubensgebots.
\nEin Zeuge Jehovas, der auf der Teilnahme an staatlichen Wahlen beharre, könne nicht in der
\nGlaubensgemeinschaft verbleiben.
\n33 Mit dem Verbot der Wahlteilnahme und dem entsprechenden Verhalten ihrer Mitglieder setze
\nsich die Beschwerdeführerin in einen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Widerspruch zu
\ndem für die staatliche Ordnung im Bund und in den Ländern konstitutiven Demokratieprinzip,
\ndas zum unantastbaren Kernbestand der Verfassung gehöre. In dem Umfang, in dem die
\nBeschwerdeführerin auf das Wahlverhalten der Bürger Einfluss nehme oder künftig gewinne,
\nschwäche sie die Legitimationsbasis, auf die der Staat für die Ausübung der Staatsgewalt –
\neinschließlich der Übertragung dieser Gewalt an Private – angewiesen sei.
\n34 Der Einwand, in der Bundesrepublik Deutschland bestehe keine Rechtspflicht zur Beteiligung an
\nParlamentswahlen, verfange nicht. Die Verfassung erlege allen Bürgern die Verantwortung auf,
\nihr Recht auch tatsächlich auszuüben.
\n35 Auch verkenne die Beschwerdeführerin die Bedeutung des Art. 4 GG, wenn sie vortrage,
\nihre Einstellung zu den Wahlen sei unmittelbarer Ausfluss ihrer grundrechtlich geschützten
\nReligionsfreiheit und dürfe daher nicht mit Rechtsfolgen zu ihren Lasten verknüpft werden.
\nDer durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleistete Freiraum bleibe einer Religionsgemeinschaft
\nnämlich uneingeschränkt erhalten, gleichgültig ob sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts
\nanerkannt sei oder nicht.
\nIII.
\n36 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1
\nund Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG i. V. m. Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.
\n37 1. Die Verfassungsbeschwerde sei zulässig. Sie könne zwar nicht unmittelbar auf die Verletzung
\ndes Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV gestützt werden. Die Beschwerdeführerin
\nkönne aber eine Verletzung von Art. 4 GG rügen. Die Verleihung der Rechtsform sei eine
\nbesondere Form der „staatlichen Grundrechtssubventionierung“, die in gleicher Weise
\nallen Religionsgemeinschaften, die Träger des Grundrechts aus Art. 4 GG seien, zugute
\nkommen müsse. Es gehöre zum Schutz der religiösen Vereinigungsfreiheit, dass eine
\nReligionsgemeinschaft, wenn sie die Verleihensvoraussetzungen erfülle, frei unter den
\nangebotenen Organisationsformen wählen könne. Im Übrigen sei auch Art. 3 Abs. 1 GG in
\nseiner Ausprägung als striktes Paritätsgebot verletzt.
\n38 2. Die Verfassungsbeschwerde sei auch begründet.
\n39 a) Die Beschwerdeführerin erfülle alle ausdrücklich in der Verfassung genannten
\nVerleihensvoraussetzungen. Ihre eschatologische Ausrichtung stelle die Gewähr der Dauer
\nangesichts eines mehr als ein Jahrhundert währenden Bestands nicht in Frage. Im Übrigen gehe
\ndie Beschwerdeführerin nach ihrem Selbstverständnis davon aus, dass sie das Ende der Welt
\nüberdauern werde. Eine vorgängige Bewährung als eingetragener
\n40 Verein dürfe nicht verlangt werden. Im Übrigen habe sich die Beschwerdeführerin – abgesehen
\nvon den Verbotsperioden der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und des DDRUnrechtssystems
\n– als privater Verein bewährt. Auf diese Frage komme es außerdem nicht mehr
\nan, nachdem sich die Beschwerdeführerin in das Vereinsregister habe eintragen lassen.
\n41 b) Die rechtsschöpferische Konstruktion des Bundesverwaltungsgerichts, über die Anforderung
\nder „Rechtstreue“ hinaus eine weitere ungeschriebene Verleihensvoraussetzung zu entwickeln
\nund eine besondere „Staatsloyalität“ zu fordern, sei von der Verfassung nicht gedeckt.
\nZwar werde vertreten, dass zu den Voraussetzungen eines Korporationsstatus nicht nur
\n„Rechtstreue“, sondern auch „Hoheitsfähigkeit“, „Anerkennungswürdigkeit“ oder „Dignität“
\ngehörten. Bei genauerer Betrachtung sehe man jedoch, dass diese Begriffe lediglich eine
\nandere Umschreibung des Erfordernisses der „Rechtstreue“ seien. Wollte man sie für ein
\nzusätzliches materielles Kriterium halten, so liefe dies auf eine unzulässige Qualitätsprüfung
\nhinaus. Dann würden nämlich inhaltlich-qualitative Anforderungen an die innere Ordnung
\nund an das Bekenntnis der Gemeinschaft eingeführt. Eine solche Qualitätsprüfung sei
\nbereits unter dem Gesichtspunkt der Statusgleichheit aller Religionsgemeinschaften
\nunzulässig. Das Prinzip strikter Parität werde unterlaufen, wenn mit Hilfe einer zusätzlichen,
\nungeschriebenen, Verleihensvoraussetzung inhaltliche, bekenntnisgebundene, Gesichtspunkte
\nals Abgrenzungskriterien herangezogen würden.
\n42 Im Übrigen würde die Beschwerdeführerin auch solche Voraussetzungen erfüllen.
\nIhr Staatsverständnis, das sich nicht grundlegend von dem anderer christlicher
\nReligionsgemeinschaften, insbesondere dem der großen Kirchen, unterscheide, lasse eine
\ngrundsätzliche Akzeptanz der verfassungsrechtlichen Grundordnung erkennen.
\n43 c) Mit dem neu entwickelten Kriterium der „Staatsloyalität“ verlange das
\nBundesverwaltungsgericht nicht nur ein grundsätzlich positives Staatsverständnis und die
\nvorbehaltlose Hinnahme der Ergebnisse des demokratischen Prozesses, sondern darüber hinaus
\ndie Bejahung aktiver Teilnahme am demokratischen Prozess. Dies schaffe ein Zwei-Klassen-
\nSystem von Verfassungsreligionsgemeinschaften und Religionsgemeinschaften minderen
\nStatus, welches die Legitimation des gesamten Staatskirchenrechts in Frage stellen könne.
\nDer Korporationsstatus aber begründe nicht eine besondere „Nähe zum Staat“, sondern sei
\nAusdruck staatlicher Grundrechtsförderung. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV enthalte
\nzudem eine strikte Paritätsentscheidung. Diese sei im Zusammenhang mit Art. 140 GG i. V. m.
\nArt. 137 Abs. 1 WRV zu sehen. Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts seien keine
\nQuasi- Staatskirchen. Die Verleihung des Körperschaftsstatus dürfe deswegen nicht von einer
\nspezifischen Bindung an den Staat abhängig gemacht werden.
\n44 Die Ablehnung, an Wahlen teilzunehmen, sei im Übrigen nicht Ausdruck mangelnder
\nLoyalität. Da es im Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Rechtspflicht zur Beteiligung
\nan Wahlen gebe, bedeute die Verknüpfung des Demokratieprinzips mit dem Gesichtspunkt
\nder „Staatsloyalität“ eine unzulässige Umdeutung des Demokratieprinzips: von einem
\nStrukturprinzip der staatlichen Ordnung in eine an die Gesellschaft gerichtete Forderung auf
\nPartizipation.
\n45 Soweit die Entscheidung, sich nicht an staatlichen Wahlen zu beteiligen, religiös motiviert sei,
\nsei nicht nur die Propagierung dieser Glaubensüberzeugung, sondern auch deren Praktizierung
\nspeziell, nämlich durch Art. 4 GG i. V. m. dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 137
\nAbs. 3 WRV), geschützt. Die Praktizierung dieser Glaubensüberzeugung dokumentiere nicht,
\ndass die Grundlagen staatlicher Existenz prinzipiell in Frage gestellt würden. Wie die Schriften
\nder Zeugen Jehovas belegten, bedeute ihr Verständnis von religiöser Neutralität – mit der
\nKonsequenz der Nichtteilnahme an Wahlen – nicht, dass sie die Wahlen als Grundlage des
\ndemokratischen Staates in Zweifel zögen. Die Zeugen Jehovas akzeptierten vielmehr die
\nErgebnisse demokratischer Wahlen als Grundlage einer staatlichen Obrigkeit, die auch im
\nLichte ihrer Religion legitim sei.
\n46 Im Übrigen weise das Verständnis der Zeugen Jehovas deutliche Parallelen zur protestantischen
\nGlaubensüberzeugung auf. Auch die Haltung der katholischen Kirche, die Inkompatibilitäten
\nhinsichtlich politischer Ämter normiere, sei nur graduell, nicht aber grundsätzlich anders als die
\nAuffassung der Zeugen Jehovas. Man müsse auch beachten, dass die von den Zeugen Jehovas
\npraktizierte „gewisse Weltabkehr“ und Zurückhaltung gegenüber jedem Staat die Gemeinschaft
\nvor jeder Verstrickung, insbesondere in die zwei Gewaltherrschaften der jüngeren deutschen
\nVergangenheit, bewahrt und ihnen zugleich vielfältige Verfolgung eingetragen habe.
\nIV.
\n47 Das Bundesverfassungsgericht hat den Äußerungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme
\ngegeben.
\n48 1. Die Bayerische Staatsregierung hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.
\nDie Gemeinschaft der Zeugen Jehovas stelle sich in Widerspruch zur Werteordnung des
\nGrundgesetzes, wenn sie ihre Glaubensmitglieder daran hindere, als mündige Bürger in einem
\ndemokratischen Rechtsstaat ihre Rechte und Pflichten wahrzunehmen; ihre Lehre sei von
\nAbsolutheitsdenken geprägt und wirke im Gemeinschaftsleben massiv auf einzelne Mitglieder
\nein.
\n49 2. Der Senat von Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und
\nKultur, hat seinen
\n50 Beitritt zum Verfahren erklärt, einen Beschluss der Landesregierung über den Beitritt allerdings
\ntrotz Hinweises nicht vorgetragen. Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist dem
\nVerfahren ebenfalls beigetreten. Sie tragen vor:
\n51 a) Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Die staatskirchenrechtlichen Normen seien
\nkeine Grundrechte, und dies könne auch nicht durch einen Rückgriff auf Art. 3 bzw. Art. 4 GG
\nkompensiert werden.
\n52 b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch unbegründet.
\n53 Der Beschwerdeführerin fehle es an der Fähigkeit zur dauerhaften Kooperation mit dem Staat,
\nweil sie nach ihrem Selbstverständnis nicht auf längere Dauer angelegt sei; sie erwarte nämlich
\nzu einem bestimmbaren, in näherer Zukunft liegenden, Zeitpunkt den Weltuntergang. Der
\nKorporationsstatus setze zudem Erfahrungen und Bewährungen auf der vorangegangenen
\nRechtsstufe des eingetragenen Vereins voraus. Dies fehle der Beschwerdeführerin.
\n54 Es sei ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn einerseits die Beschwerdeführerin
\naufgrund staatlicher Privilegierung den Korporationsstatus erlange, andererseits der sie
\nprivilegierende Staat selbst mit Recht vor eben dieser Körperschaft warnen dürfe. Im Hinblick
\nauf schwerwiegende Verletzungen im Bereich sozialrechtlicher Schutz- und Fürsorgepflichten,
\nangesichts der grundlegenden Verstöße gegen das Datenschutzrecht sowie die sanktionierte
\nFremdbestimmung von höchstpersönlichen Gewissensentscheidungen sei dies der Fall.
\n55 Der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, die Zeugen Jehovas achteten den Staat,
\nmüsse man widersprechen. Es sei höchst widersprüchlich, einem Staat gänzlich indifferent
\ngegenüberzustehen, ihn als „Werkzeug des Satans“ zu begreifen und zugleich von ihm
\nPrivilegien zu beanspruchen. Der Begriff „Loyalität“ sei möglicherweise nicht glücklich gewählt.
\nIn der Sache aber fordere das Bundesverwaltungsgericht keineswegs die Angleichung von
\nStrukturen und Aufgaben oder die Preisgabe von Glaubensinhalten.
\n56 Zur Wahrung seiner Legitimationsbasis und Glaubhaftigkeit dürfe der Staat eine
\nReligionsgemeinschaft, die ihm die demokratische Legitimation verweigere, nicht
\ndurch Verleihung staatlicher Machtbefugnisse fördern. Dieses Argument mache den
\nKörperschaftsstatus nicht zur Prämie für Staatsnähe.
\n57 Es gehe vielmehr um den Schutz elementarer Grundsätze. Der Körperschaftsstatus sei zu
\nversagen, wenn eine Religionsgemeinschaft grundlegende Verfassungsnormen wie etwa das
\nDemokratieprinzip nachhaltig verletze.
\n58 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Äußerung des 7. Senats vorgelegt, wonach ein
\nanderes Verfahren mit vergleichbarer Problematik nicht anhängig sei.
\n59 4. Für die Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern Stellung genommen.
\nIm Wahlverbot der Beschwerdeführerin zeige sich die Ablehnung des Staates und seiner
\ndemokratischen Willensbildung. Das berühre die Lebensprinzipien des freiheitlichen
\nVerfassungsstaates.
\nB.
\nI.
\n60 Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdeführerin befugt, die
\nVerfassungsbeschwerde zu erheben.
\n61 1. Als eine Vereinigung, die sich die Pflege und Förderung eines religiösen Bekenntnisses
\nund die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder zum Zweck gesetzt hat, ist die
\nBeschwerdeführerin Trägerin des Grundrechts der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2
\nGG. Die Grundrechtsträgerschaft ist unabhängig von dem Erwerb der Rechtsfähigkeit als
\neingetragener Verein des Privatrechts (vgl. BVerfGE 24, 236 <247>; 99, 100 <118>), der erst
\nim Laufe dieses Verfahrens erfolgt ist.
\n62 2. Eine Verletzung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten Religionsfreiheit ist
\nmöglich. Aus der Religionsfreiheit folgt auch der Grundsatz staatlicher Neutralität gegenüber
\nden unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen (BVerfGE 93, 1 <16>). Es ist nicht
\nausgeschlossen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Erfordernis einer Loyalität
\ngegenüber dem Staat nicht allein Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV unrichtig ausgelegt
\nund angewendet, sondern zugleich zum Nachteil der Beschwerdeführerin die Grenzen
\nüberschritten hat, die dem Staat bei der Bewertung religiöser Lebensäußerungen durch das
\nGebot der Neutralität gezogen sind.
\nII.
\n63 Der Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist dem Verfahren nach \u00a7 94 Abs. 5 Satz 1
\nBVerfGG i. V. m. \u00a7 94 Abs. 2 BVerfGG wirksam beigetreten. Der Beitritt des Senats von Berlin ist
\ndagegen unwirksam. Der Beitritt eines kollegialen Verfassungsorgans zu einem Verfahren vor
\ndem Bundesverfassungsgericht setzt einen Beschluss des Kollegialorgans voraus (BVerfGE 7,
\n282 ). Ein solcher Beschluss ist trotz Hinweises nicht vorgetragen worden.
\nC.
\n64 Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Das angegriffene Urteil des
\nBundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem verfassungsmäßigen
\nRecht aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.
\nI.
\n65 Bei der Beurteilung einer zulässigen Verfassungsbeschwerde ist das Bundesverfassungsgericht
\nnicht darauf beschränkt zu prüfen, ob die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, \u00a7\u00a7 13 Nr. 8a, 90 BVerfGG
\naufgeführten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verletzt sind. Die angegriffene
\nEntscheidung kann vielmehr unter jedem in Betracht kommenden Gesichtspunkt auf
\nihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin geprüft werden (stRspr; vgl. BVerfGE 99,
\n100 <119>). Den verfassungsrechtlichen Maßstab für die Prüfung des Anspruchs einer
\nReligionsgemeinschaft auf Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
\nenthält Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.
\nII.
\n66 1. Als geschriebene Voraussetzung für die Verleihung des Status einer Körperschaft des
\nöffentlichen Rechts verlangt Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV die „Gewähr der
\nDauer“. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss
\ndurch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die prognostische Einschätzung stützen,
\ndass sie auch in Zukunft dauerhaft bestehen wird. Grundlage für diese Einschätzung sind der
\ngegenwärtige Mitgliederbestand der Religionsgemeinschaft und ihre Verfassung im Übrigen.
\n67 Dabei bezeichnet der Begriff der Verfassung mehr als eine den Erfordernissen des
\nRechtsverkehrs genügende rechtliche Satzung. „Verfassung“ im Kontext des Art. 140 GG i.
\nV. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV meint auch den tatsächlichen Zustand einer Gemeinschaft,
\nihre Verfasstheit (allg. Meinung, vgl. etwa A. Frhr. v. Campenhausen, in: v. Mangoldt\/
\nKlein\/v. Campenhausen, GG, Bd. 14, 3. Aufl. 1991, Art. 140 GG\/Art. 137 WRV Rn. 150;
\nD. Ehlers, in: Sachs, GG, 2. Aufl. 1999, Art. 140 GG\/Art. 137 WRV Rn. 20; H. Weber, Die
\nVerleihung der Körperschaftsrechte an Religionsgemeinschaften, ZevKR 34 <1989>, S.
\n337, 350). Denn der tatsächliche Gesamtzustand einer Religionsgemeinschaft kann eine
\naussagekräftige Grundlage für die Einschätzung des künftigen Fortbestehens bieten, um das
\nes nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV vor allem geht. Nach dem Willen der
\nWeimarer Nationalversammlung sollte diese Einschätzung nicht auf ein zufälliges, äußeres
\nKriterium, sondern auf das „tiefere Moment des Inhalts ihrer Verfassung“ gestützt sein (vgl.
\nVerhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Band 329, S. 2159).
\n68 Für die Einschätzung dauerhaften Bestands ist also neben dem Kriterium der Mitgliederzahl
\nder tatsächliche Gesamtzustand der Gemeinschaft zu würdigen. Dafür wurden weitere Indizien
\nbenannt: eine ausreichende Finanzausstattung, eine Mindestbestandszeit und die Intensität
\ndes religiösen Lebens (vgl. BVerfGE 66, 1 <24>; OVG Berlin, OVGE 10, 105 <108 ff.>, und
\nNVwZ 1996, S. 478, 480; VG München, ZevKR 29 <1984>, S. 628, 630 ff.). Derartige Indizien
\nsind hilfreich, wenn sie nicht schematisch angewendet werden und die von Art. 140 GG i. V.
\nm. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV geforderte Gesamteinschätzung nicht stören. Zudem dürfen
\nnicht Umstände in die Beurteilung einfließen, deren Bewertung dem religiös-weltanschaulich
\nneutralen Staat verwehrt ist.
\n69 2. Auf dieser Grundlage weckt das Vorbringen des Landes Berlin keine Zweifel an der
\nfachgerichtlichen Einschätzung, die Beschwerdeführerin biete die Gewähr der Dauer.
\n70 a) Eine förmliche Voraussetzung des Inhalts, dass sich eine Religionsgemeinschaft, die
\nden Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erstrebt, zunächst als eingetragener
\nVerein zu bewähren habe, folgt aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV nicht.
\nDer Körperschaftsstatus kann durchaus eine angemessene Rechtsform auch für solche
\nReligionsgemeinschaften sein, die den Status eines eingetragenen Vereins nicht erlangen
\nkönnen oder wollen, etwa weil ihre innere Struktur und Organisation, wie sie von ihrem
\nreligiösen Selbstverständnis gefordert sind, mit Vorgaben des Vereinsrechts in Konflikt liegen
\n(vgl. BVerfGE 83, 341 <356 f.>).
\n71 Dass eine Religionsgemeinschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden
\nwill, noch nicht als eingetragener Verein organisiert ist, kann bei der gebotenen
\nGesamteinschätzung künftigen Fortbestands nicht mehr als ein Indiz neben anderen sein. Im
\nFall der Beschwerdeführerin ist dieser Umstand nicht geeignet, die positive fachgerichtliche
\nEinschätzung in Frage zu stellen.
\n72 b) Auch der eschatologische Glaube der Beschwerdeführerin steht einer positiven Einschätzung
\nder Gewähr der Dauer nicht entgegen. Ohnehin wäre es dem religiös-weltanschaulich neutralen
\nStaat verwehrt, die Beschwerdeführerin gleichsam beim Wort zu nehmen und ihren dauerhaften
\nBestand wegen des nach ihrem Glauben bevorstehenden Weltendes zu verneinen. Staatlicher
\nBeurteilung zugänglich wäre allein die Frage, ob es einer Religionsgemeinschaft tatsächlich
\ngelingen könnte, ihren zukünftigen Fortbestand auch in dem Fall zu sichern, dass ein konkret
\nprophezeiter Weltuntergang ausbleibt. Dadurch könnten enttäuschte Mitglieder zum Austritt
\nveranlasst und so der Fortbestand der Religionsgemeinschaft möglicherweise gefährdet
\nwerden. Der Beschwerdeführerin jedenfalls kann unter diesem Gesichtspunkt die Gewähr
\nder Dauer nicht abgesprochen werden. Ihr Mitgliederbestand ist unbeeinträchtigt, obwohl
\nmehrmals ein von ihr konkret berechneter Weltuntergang nicht stattgefunden hat.
\nIII.
\n73 Für die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine
\nReligionsgemeinschaft müssen – im Rahmen der Grundwerte der Verfassung – weitere, in Art.
\n140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV nicht ausdrücklich genannte, Voraussetzungen
\nerfüllt sein.
\n74 1. Art. 140 GG erklärt die Weimarer Kirchenartikel zu Bestandteilen des Grundgesetzes. Ihre
\nAuslegung hat sich nunmehr von den Wertungen des Grundgesetzes leiten zu lassen (BVerfGE
\n19, 226 <236>; 53, 366 <400>). Insbesondere sind die Weimarer Kirchenartikel Bestandteil
\ndes Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes, welches das Grundrecht der
\nReligionsfreiheit ohne Gesetzesvorbehalt in den Katalog unmittelbar verbindlicher Grundrechte
\nübernommen und es so gegenüber der Weimarer Reichsverfassung erheblich verstärkt hat (vgl.
\nBVerfGE 33, 23 <30 f.>). Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel sind funktional auf
\ndie Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt (Art. 4
\nAbs. 1 und 2 GG; vgl. BVerfGE 42, 312 <322>).
\n75 2. Im Kontext des Grundgesetzes ist der den Religionsgemeinschaften in Art. 137 Abs. 5 Satz
\n2 WRV angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung
\nder Religionsfreiheit (vgl. K. Meyer-Teschendorf, Der Körperschaftsstatus der Kirchen, AöR 103
\n<1978>, S. 329 ff.; M. Morlok\/M. Heinig, Parität im Leistungsstaat – Körperschaftsstatus nur
\nbei Staatsloyalität?, NVwZ 1999, S. 697, 700 f.). Der Status einer Körperschaft des öffentlichen
\nRechts soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Religionsgemeinschaften unterstützen.
\nDie Religionsgemeinschaften mit öffentlich- rechtlichem Status sind in gleichem Umfang
\ngrundrechtsfähig wie Religionsgemeinschaften privat-rechtlicher Rechtsform.
\n76 Sie stehen dem Staat als Teile der Gesellschaft gegenüber (vgl. BVerfGE 53, 366 <387>;
\n70, 138 <160 f.>). Dass sie ihre Tätigkeit frei von staatlicher Bevormundung und
\nEinflussnahme entfalten können, schafft die Voraussetzung und den Rahmen, in dem die
\nReligionsgemeinschaften das Ihre zu den Grundlagen von Staat und Gesellschaft beitragen
\nkönnen (vgl. E.-W. Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation,
\nin: Säkularisation und Utopie. Ernst Forsthoff zum 65. Geburtstag, Stuttgart et al. 1967, S. 75,
\n93; ders., Demokratie als Verfassungsprinzip, in: J. Isensee\/P. Kirchhof , Handbuch des
\nStaatsrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1995, \u00a7 22 Rn. 61 f.).
\n77 Damit unterscheiden sich die korporierten Religionsgemeinschaften im religiös-weltanschaulich
\nneutralen Staat des Grundgesetzes, der keine Staatskirche oder Staatsreligion kennt (Art.
\n140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV), grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen
\nRechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen Verständnis. Sie nehmen keine
\nStaatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner
\nstaatlichen Aufsicht (vgl. BVerfGE 18, 385 <386>; 19, 1 <5>; 30, 415 <428>; 42, 312 <332>;
\n66, 1 <19 f.>).
\n78 3. Verglichen mit dem Begriff der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im allgemeinen
\nVerständnis hat dieser Begriff im Regelungszusammenhang des Art. 140 GG i. V. m. Art.
\n137 Abs. 5 Satz 2 WRV nur die Funktion eines „Mantelbegriffs“ (BVerfGE 83, 341 <357>).
\nEr ist aber mehr als eine leere Form, weil er den korporierten Religionsgemeinschaften
\nauch eine besondere Rechtsstellung vermittelt, die über diejenige privatrechtlich verfasster
\nReligionsgemeinschaften hinausgeht: Mit dem Körperschaftsstatus werden ihnen bestimmte
\nhoheitliche Befugnisse übertragen, sowohl gegenüber ihren Mitgliedern – etwa beim
\nBesteuerungsrecht und der Dienstherrenfähigkeit – als auch – bei der Widmungsbefugnis –
\ngegenüber Anderen.
\n79 Zudem verschafft ihnen das öffentlich-rechtliche Kleid in der Wahrnehmung der Gesellschaft
\neine besondere Stellung (vgl. A. Frhr. v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl. 1996,
\nS. 139 ff.; A. Hollerbach, Grundlagen des Staatskirchenrechts, in: J. Isensee\/P. Kirchhof
\n, Handbuch des Staatsrechts, Bd. VI, 1989, \u00a7 138 Rn. 130; P. Kirchhof, Die Kirchen
\nund Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: J. Listl\/D. Pirson
\n, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. I, 2. Aufl. 1994, \u00a7 22, S. 651 ff.). Diese
\nVergünstigungen erleichtern es der Religionsgemeinschaft, ihre Organisation und ihr Wirken
\nnach den Grundsätzen ihres religiösen Selbstverständnisses zu gestalten und die hierfür
\nerforderlichen Ressourcen, etwa in Form finanzieller Mittel, zu erlangen.
\n80 Die Vergünstigungen bewirken mit erhöhten Einflussmöglichkeiten aber auch die erhöhte
\nGefahr eines Missbrauchs zum Nachteil der Religionsfreiheit der Mitglieder oder zum Nachteil
\nanderer Verfassungsgüter. Bei der Bestimmung der Voraussetzungen, unter denen eine
\nReligionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangen kann,
\nmuss deswegen auch die Verantwortung des Staates zur Geltung gebracht werden, welche das
\nGrundgesetz ihm auferlegt. Es gibt ihm die Achtung und den Schutz der Menschenwürde als
\ndes tragenden Konstitutionsprinzips und obersten Grundwerts der freiheitlichen, demokratisch
\nverfassten Grundordnung auf (Art. 1 Abs. 1 GG, vgl. dazu BVerfGE 96, 375 <398>) und
\nverpflichtet ihn zur Wahrung und zum Schutz der Grundwerte der Verfassung (vgl. BVerfGE 40,
\n287 <291 f.>).
\n81 4. Der Wortlaut des Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV schließt nicht aus, dass
\nder in dieser Gewährleistung eingeräumte Verleihensanspruch weiteren Einschränkungen aus
\ndem Zusammenhang des Grundgesetzes unterliegt. Der Parlamentarische Rat hatte bei der
\nÜbernahme der Weimarer Kirchenartikel weder die Frage der Verleihensvoraussetzungen im
\nBlick noch verwandte er seine Aufmerksamkeit darauf, Art. 137 WRV materiell in die Ordnung
\ndes Grundgesetzes einzupassen. Er begnügte sich damit, durch redaktionelle Änderungen
\ndes späteren Art. 4 GG doppelte Gewährleistungen zu vermeiden (ParlR, HA-Prot., 22. Sitzung
\nvom 8. Dezember 1948, S. 255 – 261; 39. Sitzung vom 14. Januar 1949, S. 483, 489 – 491; 46.
\nSitzung vom 20. Januar 1949, S. 599 – 601; 51. Sitzung vom 10. Februar 1949, S. 673, 682; 57.
\nSitzung vom 5. Mai 1949, S. 743, 745 f. und 765; Redaktionsausschuss, Kurzprot. vom 28. April
\n1949, S. 1; vgl. auch BVerfGE 83, 341 <354 f.> zur religiösen Vereinigungsfreiheit).
\n82 Dass es mit den geschriebenen Verleihensvoraussetzungen nicht sein Bewenden haben
\nkann, wird im Ergebnis auch in Rechtsprechung und Literatur nicht bezweifelt. Nach nahezu
\neinhelliger Auffassung ist der Körperschaftsstatus jedenfalls dann zu versagen, wenn die
\nVoraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine private Vereinigung nach Art. 9 Abs. 2 GG zu
\nverbieten wäre (vgl. etwa BVerwGE 105, 117 <121 f.>; OVG Berlin, NVwZ 1996, S. 478, 480; VG
\nBerlin, NVwZ 1994, S. 609; St. Korioth, Loyalität im Staatskirchenrecht?, in: Gedächtnisschrift
\nfür Bernd Jeand’Heur, 1999, S. 221, 236; M. Morlok\/M. Heinig, Parität im Leistungsstaat –
\nKörperschaftsstatus nur bei Staatsloyalität?, NVwZ 1999, S. 697, 703 f.; G. Robbers, Sinn und
\nZweck des Körperschaftsstatus im Staatskirchenrecht, in: Festschrift für Martin Heckel, 1999, S.
\n411, 414; H. Weber, Die Verleihung der Körperschaftsrechte an Religionsgemeinschaften, ZevKR
\n34 <1989>, S. 337, 356). Es wäre auch nicht einsichtig, dass Vereinigungen, die Körperschaften
\ndes öffentlichen Rechts sind, insoweit weniger festen Bindungen unterliegen sollten als private
\nVereinigungen.
\n83 5. Die Grenzen, innerhalb deren eine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen
\nRechts frei handeln darf, zieht die Verfassung gerade auch durch ihre grundlegenden
\nWertentscheidungen. Zu diesen Wertentscheidungen gehören die Religionsfreiheit, aus der Art.
\n140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV als Verstärkung der Entfaltung grundrechtlicher Freiheit
\nletztlich seine Rechtfertigung bezieht, das Verbot jeglicher Staatskirche oder Staatsreligion
\n(Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 1 WRV) sowie die Grundsätze der religiös-weltanschaulichen
\nNeutralität des Staates und der Parität der Religionen und Bekenntnisse.
\nIV.
\n84 Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will, muss
\nrechtstreu sein. Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten,
\ninsbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen
\nund den sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.
\n85 1. Das ist auch in der Literatur allgemein anerkannt (vgl. A. Frhr. v. Campenhausen, in: v.
\nMangoldt\/Klein\/v. Campenhausen, GG, 3. Aufl. 1991, Art. 140 GG\/Art. 137 WRV Rn. 150;
\nCh. Link, Zeugen Jehovas und Körperschaftsstatus, ZevKR 43 <1998>, S. 1, 20, m. w. N.).
\nSchon aus der Bindung aller öffentlichen Gewalt an Gesetz, Recht und Verfassung (Art. 20
\nAbs. 3 GG) folgt, dass eine Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts
\ndie Gewähr dafür bieten muss, die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den
\nverfassungsrechtlichen und den sonstigen gesetzlichen Vorgaben auszuüben.
\n86 Diese rechtsstaatliche Bindung scheitert nicht daran, dass korporierte Religionsgemeinschaften
\ndie ihnen übertragene Hoheitsgewalt nicht – wie Beliehene – zur Erfüllung staatlicher Aufgaben
\neinsetzen, sondern zu eigenen Zwecken. Denn unter dem Grundgesetz ist jegliche Ausübung
\nvon Hoheitsgewalt an die Verfassung und an die gesetzliche Ordnung gebunden.
\n87 2. Freilich darf auch außerhalb des Bereichs hoheitlichen Handelns von den korporierten
\nReligionsgemeinschaften Rechtstreue verlangt werden. Jede Vereinigung hat, wie jeder Bürger,
\ndie staatsbürgerliche Pflicht zur Beachtung der Gesetze.
\n88 Zwar trifft sie bei Verletzung dieser Pflicht nur die im Gesetz jeweils vorgesehene Sanktion,
\nund ein Verbot der Vereinigung ist erst unter den in Art. 9 Abs. 2 GG bestimmten besonderen
\nVoraussetzungen angeordnet. Von einer Vereinigung aber, die in öffentlich-rechtlicher Gestalt
\nauftritt, darf erwartet werden, dass sie nicht erst durch die Drohung mit staatlichen Sanktionen
\nund Zwangsmechanismen zu rechtskonformem Handeln angehalten werden muss. Ansonsten
\nstünde nicht nur zu befürchten, dass diese Vereinigung auch ihre hoheitlichen Befugnisse nicht
\nrechtskonform ausüben werde. Der Staat muss vielmehr darauf bedacht sein und dafür Sorge
\ntragen, dass durch das Handeln öffentlich-rechtlicher Gebilde Rechte Dritter nicht verletzt
\nwerden, selbst wenn diese Zuordnung zum öffentlichen Recht eine eher formelle ist.
\n89 3. Allerdings stellt nicht jeder einzelne Verstoß gegen Recht und Gesetz die Gewähr
\nrechtstreuen Verhaltens in Frage. Auch den korporierten Religionsgemeinschaften ist es
\nunbenommen, Meinungsverschiedenheiten mit staatlichen Behörden darüber, wo im Einzelfall
\ndie der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) und dem religiösen Selbstbestimmungsrecht
\n(Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV) durch das Gesetz gezogene Grenze verläuft, durch
\ndie Gerichte klären zu lassen (vgl. G. Robbers, Sinn und Zweck des Körperschaftsstatus im
\nStaatskirchenrecht, in: Festschrift für Martin Heckel, 1999, S. 411, 413).
\n90 Außerdem erheben viele Religionen, die die Autorität staatlicher Gesetze für sich grundsätzlich
\nanerkennen, gleichwohl einen Vorbehalt zu Gunsten ihres Gewissens und ihrer aus dem
\nGlauben begründeten Entscheidungen und bestehen letztlich darauf, im unausweichlichen
\nKonfliktfall den Glaubensgeboten mehr zu gehorchen als den Geboten des Rechts. Derartige
\nVorbehalte sind Ausdruck der für Religionen nicht untypischen Unbedingtheit ihrer
\nGlaubenssätze. Sie sind auch von manchen alt- und neukorporierten Religionsgemeinschaften
\nbekannt, und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie, je nach Lage des Einzelfalls, unter dem
\nSchutz des Art. 4 GG stehen. Aus Rücksicht auf die Religionsfreiheit, der der Status einer
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 WRV letztlich
\ndient, stehen sie der Verleihung dieses Status jedenfalls so lange nicht im Wege, als die
\nReligionsgemeinschaft im Grundsatz bereit ist, Recht und Gesetz zu achten und sich in die
\nverfassungsmäßige Ordnung einzufügen.
\nV.
\n91 Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erwerben
\nwill, muss insbesondere die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79
\nAbs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz
\nanvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und
\nStaatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.
\n92 1. a) Art. 79 Abs. 3 GG entzieht die in Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 GG niedergelegten Grundsätze
\njeglicher Änderung. Das Grundgesetz erklärt damit neben dem in Art. 1 Abs. 1 GG verankerten
\nGrundsatz der Menschenwürde und den von ihm umfassten Kerngehalt der nachfolgenden
\nGrundrechte (vgl. BVerfGE 84, 90 <120 f.>; 94, 12 <34>) auch andere Garantien für
\nunantastbar, die in Art. 20 GG festgehalten sind.
\n93 Dazu gehören die Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie (vgl. BVerfGE 89, 155 <182>; 94,
\n49 <103>). Eine systematische Beeinträchtigung oder Gefährdung dieser vom Grundgesetz auf
\nDauer gestellten Grundsätze darf der Staat nicht hinnehmen, auch nicht von Seiten einer als
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaft.
\n94 b) Die korporierten Religionsgemeinschaften sind – soweit sie außerhalb des ihnen
\nübertragenen Bereichs hoheitlicher Befugnisse handeln – an die einzelnen Grundrechte nicht
\nunmittelbar gebunden (P. Kirchhof, Die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Körperschaften
\ndes öffentlichen Rechts, in: J. Listl\/D. Pirson , Handbuch des Staatskirchenrechts,
\nBd. I, 2. Aufl. 1994, \u00a7 22, S. 651, 676 ff.). Die Verleihung des Status einer Körperschaft des
\nöffentlichen Rechts bindet sie aber an die Achtung der fundamentalen Rechte der Person, die
\nTeil der verfassungsmäßigen Ordnung ist. Das Grundgesetz unterstellt die Menschenwürde und
\nandere Grundrechte dem Schutz der Verfassung. So verpflichtet es den Staat, menschliches
\nLeben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (BVerfGE 56, 54 <73>; 79, 174 <201\nf.>; 88, 203 <251>). Kinder können staatlichen Schutz ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1
\nund Abs. 2 Satz 1 GG beanspruchen; dabei bildet das Kindeswohl den Richtpunkt für den
\nstaatlichen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 99, 145 <156>). Und Art. 4
\nAbs. 1 und 2 GG fordert vom Staat, den Einzelnen und religiöse Gemeinschaften vor Angriffen
\nund Behinderungen von Anhängern anderer Glaubensrichtungen oder konkurrierender
\nReligionsgruppen zu schützen (BVerfGE 93, 1 <16>).
\n95 Korporierte Religionsgemeinschaften haben einen öffentlich-rechtlichen Status und sind
\nmit bestimmten hoheitlichen Befugnissen ausgestattet. Sie verfügen damit über besondere
\nMachtmittel und einen erhöhten Einfluss in Staat und Gesellschaft. Ihnen liegen deshalb
\ndie besonderen Pflichten des Grundgesetzes zum Schutz der Rechte Dritter näher als
\nanderen Religionsgemeinschaften. Diese Pflichten verbieten die Verleihung des Status einer
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft, gegen die einzuschreiten
\nder Staat zum Schutz grundrechtlicher Rechtsgüter berechtigt oder gar verpflichtet wäre.
\n96 c) Der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein Mittel zur Erleichterung und
\nEntfaltung der Religionsfreiheit. Für die korporierten Religionsgemeinschaften begründet
\ner eine bevorzugte Rechtsstellung. Er ist in das freiheitliche Staatskirchenrecht des
\nGrundgesetzes eingebettet. Dieses Staatskirchenrecht hat die Religionsfreiheit zum leitenden
\nBezugspunkt. Es hat Staatskirche und Staatsreligion abgeschafft. Es achtet die Grundsätze
\nder religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Parität der Religionen
\nund Bekenntnisse, und es gewährleistet, dass der Körperschaftsstatus die Freiheitlichkeit
\ndes Religionsverfassungsrechts insgesamt nicht schmälert. Diese Verfassung setzt dem
\nKörperschaftsstatus Grenzen, und diese Grenzen müssen auch die mit dem bevorzugten Status
\nausgestatteten Religionsgemeinschaften achten. Ihr Verhalten darf diese Grundsätze des
\nfreiheitlichen Staatskirchenrechts nicht beeinträchtigen oder gefährden. Das Grundgesetz
\nverbietet die Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine
\nReligionsgemeinschaft, die nicht die Gewähr dafür bietet, dass das Verbot einer Staatskirche
\nsowie die Prinzipien von Neutralität und Parität unangetastet bleiben.
\n97 2. Rechtliche Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen
\nRechts werden will, müssen in ihren Inhalten so gefasst werden, dass sie nicht ihrerseits
\nin Widerspruch zu den prinzipiellen Wertungen des verfassungsrechtlichen Religions- und
\nStaatskirchenrechts geraten.
\n98 a) Ob einer antragstellenden Religionsgemeinschaft der Körperschaftsstatus zu versagen ist,
\nrichtet sich nicht nach ihrem Glauben, sondern nach ihrem Verhalten. Der Grundsatz religiösweltanschaulicher
\nNeutralität (vgl. BVerfGE 19, 206 <216>; 93, 1 <17>) verwehrt es dem
\nStaat, Glaube und Lehre einer Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten. Mangels Einsicht
\nund geeigneter Kriterien darf der neutrale Staat im Bereich genuin religiöser Fragen nichts
\nregeln und bestimmen (BVerfGE 12, 1 <4>; 41, 65 <84>; 72, 278 <294>; 74, 244 <255>).
\nDas hindert ihn freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft
\noder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten
\nletztlich religiös motiviert ist.
\n99 Ob dabei Glaube und Lehre der Gemeinschaft, soweit sie sich nach außen manifestieren,
\nRückschlüsse auf ihr zu erwartendes Verhalten zulassen, ist eine Frage des Einzelfalls.
\n100 b) Die in Art. 20 GG niedergelegten Grundprinzipien und die Grundsätze des Religionsund
\nStaatskirchenrechts sind schon ihrer Herkunft und ihrem Inhalt nach Strukturvorgaben
\nstaatlicher Ordnung. Nur als solche verdienen sie Schutz. Sie enthalten keine Vorgaben für die
\nBinnenstruktur einer Religionsgemeinschaft.
\n101 Überdies widerspräche es der Religionsfreiheit und dem in Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs.
\n3 WRV gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften, von einer
\nkorporierten Religionsgemeinschaft etwa eine demokratische Binnenstruktur zu verlangen
\noder ihre Äußerungen über andere Religionen und Religionsgemeinschaften dem Gebot der
\nNeutralität zu unterstellen. Auch den als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten
\nReligionsgemeinschaften bleibt es unbenommen, ihr Verhältnis zu anderen Religionen und
\nReligionsgemeinschaften nach ihrem eigenen religiösen Selbstverständnis zu gestalten,
\nsolange sie den verfassungsrechtlichen Ordnungsrahmen, der auch die Grundlage ihrer eigenen
\nreligiösen Freiheit bildet, nicht beeinträchtigen. Dies wäre etwa der Fall, wenn sie auf die
\nVerwirklichung einer theokratischen Herrschaftsordnung hinwirkten.
\n102 c) Von den korporierten Religionsgemeinschaften eine über die genannten Anforderungen
\nhinausgehende Loyalität zum Staat zu verlangen, ist zum Schutz der verfassungsrechtlichen
\nGrundwerte nicht notwendig und mit ihnen im Übrigen auch nicht vereinbar.
\n103 Das Wirken und der Status einer korporierten Religionsgemeinschaft bleiben, soweit nicht
\nverfassungsrechtliche Einschränkungen geboten sind, von der grundrechtlichen Freiheit des
\nArt. 4 Abs. 1 und 2 GG geprägt. Dem Träger dieser Freiheit ist es überlassen, ob und wie er
\nseinen Freiheitsraum ausfüllt. Grundrechtliche Freiheit ist, vom Staat aus betrachtet, formale
\nFreiheit. Der Grundrechtsträger muss sein Handeln nicht an den Interessen des Staates
\norientieren. Dies aber würde man von einer Religionsgemeinschaft verlangen, die ihr Wirken
\nauf die Ziele des Staates, seine Verfassungsordnung und die dort niedergelegten Werte „loyal“
\nauszurichten hätte (vgl. St. Korioth, Loyalität im Staatskirchenrecht?, in: Gedächtnisschrift für
\nBernd Jeand’Heur, 1999, S. 221, 243).
\n104 Überdies ist die Forderung, eine korporierte Religionsgemeinschaft müsse loyal zum Staat
\nstehen, rechtlich nicht leicht zu handhaben. „Loyalität“ ist ein vager Begriff, der außerordentlich
\nviele Deutungsmöglichkeiten eröffnet bis hin zu der Erwartung, die Religionsgemeinschaft
\nmüsse sich bestimmte Staatsziele zu Eigen machen oder sich als Sachwalter des Staates
\nverstehen. Der Begriff zielt nämlich auch auf eine innere Disposition, auf eine Gesinnung, und
\nnicht nur auf ein äußeres Verhalten. Damit gefährdet er nicht nur die Rechtssicherheit, sondern
\nführt auch in eine Annäherung von Religionsgemeinschaft und Staat, die das Staatskirchenrecht
\ndes Grundgesetzes weder verlangt noch billigt.
\n105 Aus den gleichen Gründen kann es unter dem Grundgesetz nicht Ziel einer Verleihung des
\nKörperschaftsstatus sein, eine Religionsgemeinschaft durch Privilegien zur Kooperation mit
\ndem Staat anzuhalten. Das Grundgesetz sieht eine Zusammenarbeit des Staates mit den
\nReligionsgemeinschaften zum Teil ausdrücklich vor – etwa bei der Erhebung von Kirchensteuern
\n(Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV) oder beim Religionsunterricht (Art. 7 Abs. 3 GG)
\n– und lässt sie in weiteren Bereichen zu. Es macht sie den Religionsgemeinschaften aber
\nnicht zur Bedingung. Ob sie derartige Angebote annehmen oder Distanz zum Staat wahren
\nmöchten, bleibt ihrem religiösen Selbstverständnis überlassen. Andererseits hängt es von
\nden Charakteristika der jeweiligen Kooperationsangebote und den konkreten Vorgaben der
\nauf Neutralität und Parität bedachten Verfassung ab, welchen Religionsgemeinschaften sie
\noffen stehen. Dass das Grundgesetz Religionsunterricht und Anstaltsseelsorge im Grundsatz
\nallen Religionsgemeinschaften zugänglich macht, zeigt aber, dass es Vergünstigungen
\nund Mitwirkungschancen nicht schematisch danach zuweist, in welcher Rechtsform eine
\nReligionsgemeinschaft organisiert ist. Einen Automatismus zwischen dem Status einer
\nKörperschaft des öffentlichen Rechts und staatlichen Vergünstigungen, die nicht bereits mit
\ndiesem Status selbst gewährleistet sind („Privilegien“), gibt es nicht.
\n106 3. Die Prüfung, ob eine Religionsgemeinschaft nach ihrem gegenwärtigen und zu erwartenden
\nVerhalten die Gewähr dafür bietet, die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen
\nVerfassungsprinzipien, die staatlichem Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie
\ndie Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht zu
\nbeeinträchtigen oder zu gefährden, setzt eine komplexe Prognose voraus. Dabei muss eine
\nVielzahl von Elementen zusammengestellt und gewürdigt werden. Mathematische Genauigkeit
\nist nicht zu erreichen. Für eine solche Prognose nicht untypisch wäre die Annahme, dass sich
\neine Gefährdung der genannten Schutzgüter erst aus dem Zusammenwirken vieler einzelner
\nUmstände ergibt. Andererseits stellen bloß punktuelle Defizite die geforderte Gewähr nicht in
\nFrage. Hier ist den Fachgerichten eine typisierende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung
\naller derjenigen Umstände aufgegeben, die für die Entscheidung über den Körperschaftsstatus
\nvon Bedeutung sind.
\nVI.
\n107 Nach diesen Maßstäben verletzt das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das
\nRecht der Beschwerdeführerin aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV.
\n108 1. Zutreffend nimmt das Bundesverwaltungsgericht allerdings an, dass der Beschwerdeführerin
\nder Körperschaftsstatus nicht schon wegen ihrer grundsätzlichen Haltung zum Staat versagt
\nwerden darf. Dass die Beschwerdeführerin in ihren religiösen Lehren jedes politische System
\nund damit auch die Verfassungsordnung des Grundgesetzes als „Bestandteil der Welt Satans“
\nansieht (vgl. Wachtturm Bibel- und Traktatgesellschaft , Du kannst für immer im
\nParadies auf Erden leben, 1982\/1989, S. 210), ist nicht ausschlaggebend. Es ist dem religiösweltanschaulich
\nneutralen Staat verwehrt, Glauben und Lehre als solche zu bewerten.
\nMaßgeblich ist vielmehr das tatsächliche Verhalten der Religionsgemeinschaft. In diesem
\ntatsächlichen Verhalten erkennt die Beschwerdeführerin den Staat des Grundgesetzes wie
\nandere „obrigkeitliche Gewalten“ als von Gott geduldete Übergangsordnung an. Eine darüber
\nhinausgehende Zustimmung oder Hinwendung zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.
\n109 2. Allein das religiöse Verbot der Teilnahme an staatlichen Wahlen rechtfertigt die Versagung
\ndes Körperschaftsstatus nicht.
\n110 Zu dem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG nicht antastbaren Gehalt des Demokratieprinzips gehört, dass
\nsich die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben und die Ausübung staatlicher Befugnisse auf das
\nStaatsvolk zurückführen lassen müssen (BVerfGE 89, 155 <182>). Das hat die freie Wahl der
\nVolksvertreter als Grundakt demokratischer Legitimation zur Voraussetzung (vgl. BVerfGE 44,
\n125 <140>).
\n111 Das Grundgesetz richtet an seine Bürger die Erwartung, dass sie die ihnen eröffneten
\nMöglichkeiten demokratischer Mitwirkung auch wahrnehmen. Es hat aber aus guten Gründen
\ndavon abgesehen, diese vorrechtliche Verantwortung zu einer Rechtspflicht auszugestalten.
\nDenn das Einverständnis der Bürger mit der vom Grundgesetz geschaffenen Staatsordnung,
\nohne die die freiheitliche Demokratie nicht leben könnte, lässt sich nicht durch eine
\nVerpflichtung zum Gehorsam oder gar durch Sanktionen erzwingen. Das Lebenselement
\nder Demokratie ist die freie geistige Auseinandersetzung (vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.>).
\nSie schafft die motivierenden Kräfte, die die Bereitschaft der Bürger zur Teilnahme an den
\ndemokratischen Wahlen hinreichend, wahrscheinlich sogar besser gewährleisten.
\n112 Die Enthaltsamkeit der Beschwerdeführerin gegenüber staatlichen Wahlen betrifft deswegen
\ndas Demokratieprinzip nicht in seinen normativen Gehalten, sondern in seinen tatsächlichen
\nVoraussetzungen. Sie ist weder politisch begründet noch intentional auf eine Schwächung der
\nDemokratie gerichtet. Die Beschwerdeführerin will nicht die Demokratie durch eine andere
\nStaatsform ersetzen. Sie entwirft und verfolgt kein politisches Programm, sie verfolgt im
\nGegenteil einen apolitischen Lebensentwurf. Die Bestrebungen der Beschwerdeführerin richten
\nsich nicht gegen die freiheitliche Verfassungsordnung, sondern auf ein Leben jenseits des
\npolitischen Gemeinwesens in „christlicher Neutralität“.
\n113 Diese Deutung von Programm und Zielen der Beschwerdeführerin bestätigen auch die
\ntatsächlichen Entwicklungen.
\n114 Man müsste erwarten, dass sich die Haltung der Beschwerdeführerin in ihren praktischen
\nFolgen negativ auf die vom Demokratieprinzip geforderte demokratische Legitimation
\nder Staatsgewalt durch Wahlen auswirkt, wenn es ihr gelänge, erhebliche Teile der
\nwahlberechtigten Bevölkerung von einer Teilnahme an staatlichen Wahlen abzuhalten. Das ist in
\nden über hundert Jahren ihres Bestehens aber nicht der Fall gewesen. In ihrer auf Abgrenzung
\nbedachten Haltung, die sich auf religiös begründete Verlautbarungen beschränkt und sich
\npolitischer Optionen enthält, übt die Beschwerdeführerin offenbar keinen spürbaren Einfluss auf
\nNichtmitglieder aus. Deshalb ist ihr Verhalten gegenüber staatlichen Wahlen ein Gesichtspunkt,
\nder zwar bei der gebotenen typisierenden Gesamtbetrachtung Berücksichtigung finden
\nkann, der aber für sich allein die Annahme einer Gefährdung der unantastbaren Gehalte des
\nDemokratieprinzips nicht trägt.
\n115 3. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt damit Art. 140 GG i. V. m. Art. 137
\nAbs. 5 Satz 2 WRV. Die Entscheidung beruht auf diesem Verfassungsverstoß, weil nach dem
\nbisherigen Sach- und Streitstand nicht abzusehen ist, ob der Beschwerdeführerin der Status
\neiner Körperschaft des öffentlichen Rechts aus anderen Gründen zu versagen wäre oder nicht.
\n116 Insbesondere ist im fachgerichtlichen Verfahren offen geblieben, ob die Beschwerdeführerin
\n– wie das Land Berlin behauptet – durch die von ihr empfohlenen Erziehungspraktiken das
\nWohl der Kinder beeinträchtigt oder austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder mit vom
\nGrundgesetz missbilligten Mitteln in der Gemeinschaft festhält und damit dem staatlichen
\nSchutz anvertraute Grundrechte beeinträchtigt.
\nVII.
\n117 1. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aufzuheben und das Verfahren an das
\nBundesverwaltungsgericht zurückzuverweisen (\u00a7 95 Abs. 2 BVerfGG). Bei der den Fachgerichten
\nnunmehr aufgegebenen erneuten Prüfung des Verleihensanspruchs im Wege der typisierenden
\nGesamtbetrachtung wird insbesondere zu klären sein, ob die staatlichem Schutz anvertrauten
\nGrundrechte Dritter einer Verleihung des Körperschaftsstatus entgegenstehen.
\n118 2. Soweit die Verfassungsbeschwerde auch den Bescheid der Senatsverwaltung für
\nKulturelle Angelegenheiten vom 20. April 1993 einbezieht, kommt dem in diesem Verfahren
\nkeine eigenständige Bedeutung zu, weil die Verwaltungsgerichte diesen Bescheid auf die
\nVerpflichtungsklage der Beschwerdeführerin hin in vollem Umfang überprüft und ihrerseits über
\nden Anspruch der Beschwerdeführerin entschieden haben.
\n119 3. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin gemäß \u00a7 34a Abs. 2 BVerfGG
\ndie notwendigen Auslagen zu erstatten.
\nD.
\n120 Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen.
\nQuelle: \u00a9 juris GmbH<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Entscheidungsdatum: 19.12.2000 Aktenzeichen: 2 BvR 1500\/97 Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (GG Art 140 iVm WRV Art 137 Abs 5 Satz 2), muss rechtstreu sein. a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-299","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=299"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":302,"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299\/revisions\/302"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.zeugenjehovas-ausstieg.de\/03-blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}